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13. Oktober 2011

Analyse: Trend zum stummen Frühling

 Von 
Bei jedem Umbruch wird in Boden und Grasnarbe gebundener Kohlenstoff frei.

Die Landwirtschaft in Europa soll grüner und gerechter werden. Das will EU-Agrarkommissar Ciolos jedenfalls. Erreicht hat er bisher jedoch wenig.

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EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat viele gegen sich: EU-Kommissare, Länder-Agrarminister und die Bauernverbände sowieso. Nur die Umweltorganisationen hoffen weiter auf sein Engagement. Denn der Rumäne setzt mit seinen Ideen von einer grüneren und gerechteren europäischen Landwirtschaftspolitik, die stärker an den Belangen von Natur und Umwelt ausgerichtet ist, andere Akzente als seine Vorgängerin Mariann Fischer Boel. Die dänische Schweinezüchterin hielt wenig von „grünem Geschwafel“.

Ciolos ist anders und steht damit in der Tradition von Ex-Agrarkommissar Franz Fischler, von dem das multifunktionale europäische Agrarmodell ausging: Die Landwirtschaft hat eben nicht nur die Ernährung sicherzustellen, sondern auch für eine intakte Umwelt zu sorgen. Da jedoch liegt bis heute viel im Argen – und die Lage wird umso schlimmer, je mehr die deutschen Großbauern, hinter denen immer häufiger Kapitalgesellschaften ohne landwirtschaftlichen Hintergrund stehen, auf den Weltmarkt schielen.

Der Rumäne hat demgegenüber wieder mehr die Natur im Blick, und anfangs sah es so aus, als würde ihm der Coup gelingen: gelbe Karte für die Industrielandwirtschaft, die manchmal eher ins Gewerbegebiet als aufs Land gehört. Hin zu verpflichtenden ökologischen Kriterien, die alle einhalten müssen, die von der EU Geld haben wollen. Schon witterte die Agrarpresse das Ende der Monokulturen – doch dazu wird es nicht kommen. Der Kommissar hat unter dem gehörigen Druck der Bauernlobby nachgeben müssen.

Zwar bleibt die Kernidee von Ciolos erhalten. Danach haben Bauern künftig drei Bedingungen einzuhalten, um an die Hektarprämie zu kommen: Sie müssen sieben Prozent ihrer Flächen unter ökologischem Vorrang bewirtschaften, etwa Blühstreifen, Hecken oder Streuobst pflanzen. Sie müssen mindestens drei verschiedene Feldfrüchte anbauen und nicht nur Mais auf Mais auf Mais. Und drittens wird es faktisch unmöglich, weiter jede Mengen Wiesen in Äcker umzupflügen – mit allen Folgen, die das fürs Klima und die Artenvielfalt hat.

Doch so schön sich das auch liest: Nur Punkt eins wird Realität. Zwar wurden Versuche abgeblockt, wie sie offenbar Energiekommissar Günther Oettinger forcierte: Der wollte die ökologischen Vorrangflächen zum Anbau von Bioenergiepflanzen verwendet sehen. Doch die beiden anderen Kernpunkte des Cioloschen Ökopakets geraten zum Kniefall vor der Bauernlobby: Denn Mais wird auch künftig bis zu 70 Prozent der Ackerfläche eines Hofs einnehmen dürfen – und damit auf viel, viel größerer Fläche, als das in den meisten Regionen Deutschlands heute überhaupt der Fall ist. Und Punkt drei gerät zur Aufforderung an Bauern, alle Öko-Ambitionen zu konterkarieren. Denn Stichtag für das Umbruchverbot soll der 1. Januar 2014 sein. Das wird ein heiteres Umpflügen, wenn auf den letzten Drücker die europäischen Bauern 2013 Grünland en masse in Getreide- und Maiswüsten verwandeln, um auch künftig freie Hand zu haben. Zwar riskieren sie eine Strafe, weil sie gegen bereits heute geltende Vorschriften verstoßen würden. Doch die Kontrollen sind schlaff und die Strafzahlungen niedrig.

Auf der Strecke bleiben Natur und Klima, denn bei jedem Umbruch wird in Boden und Grasnarbe gebundener Kohlenstoff frei. Schon in der Vergangenheit ist es der EU-Agrarpolitik trotz aller Umweltprogramme, trotz Förderung von Extensivierung und Ökolandbau nicht gelungen, den rapiden Rückgang der Artenvielfalt in der Flur aufzuhalten. Im Gegenteil. Jüngste Zahlen der Ornithologen belegen, dass die Abnahme der Feldvögel durch die EU-Agrarpolitik beschleunigt wurde, etwa durch die Abschaffung der Flächenstilllegung. Nur die sieben Prozent ökologischer Vorrangflächen lassen nun hoffen, dass der Trend zum stummen Frühling aufgehalten wird. Doch schon wieder verbreiten Bauernorganisationen Falschnachrichten, wenn sie von „Flächenstilllegung“ reden, ein Wort, das Bauern hassen: Darum geht es keinesfalls, sondern allein darum, dort die Natur auf Platz eins zu heben. Und zwar mit Bewirtschaftung.

Immerhin konnte Ciolos ein seit Jahr und Tag auch von Deutschland und Frankreich bekämpftes Abschmelzen und Deckeln der Subventionen durchsetzen. Dass die EU auch in diesem Punkt großzügig verfährt, zeigt die Dimension, um die es bei der Kappung geht: Die Organisation Euronatur hat ausgerechnet, dass deutschen (Groß-)Landwirten gerade mal 150 Millionen Euro entgehen – ein Klacks angesichts der mehr als fünf Milliarden, die deutsche Bauern auch künftig pro Jahr erhalten werden.

Einen Dämpfer allerdings verpasst die EU jenen, die heute Subventionen kassieren, aber gar keine Landwirte sind: Hobbypferdehalter fallen darunter, mehr aber noch Golfplatzbesitzer, Flughäfen und Konzerne, die zwar Land besitzen, aber von einem ganz anderen Geschäft leben. Denen streicht Ciolos zu Recht endlich die Prämien.

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