Analyse: Umarmen oder ächten

Nach dem Wahlsieg der Wahren Finnen gilt die Teilnahme der Populisten an der nächsten Regierung in Helsinki als selbstverständlich. Muss das so sein? In Skandinavien gibt es auf diese Frage höchst unterschiedliche Antworten.

Es ist noch nicht so lange her, dass Dänemarks damaliger sozialdemokratischer Premier Poul Nyrup Rasmussen der den Wahren Finnen wesensverwandten Dänischen Volkspartei zurief: „Stubenrein werdet ihr nie!“ Das hat sich nicht nur in seinem Land geändert, wo die Rechtspopulisten seit Jahren eng mit der bürgerlichen Regierung zusammenarbeiten. In Finnland hält die sozialdemokratische Parteichefin Jutta Urpilainen eine Koalition mit Timo Soini, der die Bezeichnung Populist als Ehrentitel betrachtet, nicht nur für möglich. Sie nennt die Wahren Finnen gar die einzige Partei, die „absolut in die Regierung muss“. Der Konservative Jyrki Katainen, der nun über die Bildung des Kabinetts zu verhandeln hat, sieht dies nicht viel anders.

Das hat wenig mit Sympathie für Soini und Konsorten zu tun, aber viel mit finnischer Regierungstradition und mit Taktik. In Finnland kann jeder mit jedem koalieren. Zuletzt regierten die Bürgerlichen mit den Grünen, davor saßen Konservative und Ex-Kommunisten gemeinsam in einer „Regenbogenkoalition“, und auch die Vorläuferpartei der Wahren Finnen hielt in den 1980ern schon mal ein paar Ministerposten. Dass Wahlsieger ins Kabinett müssen, gilt als logisch – obwohl Soinis Gegner anführen, dass zwar 20 Prozent für, aber 80 Prozent gegen dessen Partei stimmten, so dass ein Nicht-Einbezug nicht gerade undemokratisch genannt werden könne.

Doch die anderen Parteien meinen, dass den Populisten das Pöbeln und Kritisieren in der Außenseiterrolle allzu leichtfalle. Gegen den Euro sein und über die Hilfspakete der EU herziehen, sei einfach, wenn man nicht anschließend in die EU-Ministerrunde müsse, und Hilfen für Alte und Kranke sind ohne Budgetdruck leichter zu versprechen. Jetzt soll Soini Verantwortung tragen, heißt es, jetzt soll er um Kompromisse mitringen und unpopuläre Beschlüsse mittragen müssen. Das werde seinen Heiligenschein trüben. „Umarmen und zu Tode drücken“, lautet die Taktik.

Ob sie aufgeht? Der Eintritt von Jörg Haiders FPÖ in die Regierung in Wien hat dem Rechtspopulismus in Österreich langfristig nicht geschadet. In Dänemark regiert die DVP zwar noch nicht mit – das soll bei einem erneuten bürgerlichen Wahlsieg geschehen –, prägt aber seit fast einem Jahrzehnt die Politik des Königreichs, mit ständigen Verschärfungen von Europas ohnedies härtesten Einwanderungsregeln. In den Niederlanden toleriert Geert Wilders’ Partei der Freiheit die Mitte-rechts-Regierung. Dafür hat diese Vorschläge für die Asylpolitik vorgelegt, die direkt aus Wilders’ Köcher kommen.

Keine Chance, das politische Klima zu verändern

Anders in Schweden. Dort haben die regierenden Konservativen glasklar vorgemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit den rechten Schwedendemokraten gibt. So hatten diese bisher auch keine Chance, das politische Klima zu verändern. In der Einwanderungspolitik, der Spielwiese der Rechtsaußen, hat Premier Fredrik Reinfeldt ein Abkommen mit den Grünen geschlossen, das über die ganze Legislaturperiode hinweg halten soll. Es sichert relativ liberale Asyl- und Zuwanderungsbestimmungen und raubt den Schwedendemokraten jeglichen Einfluss auf ihre wichtigste Profilfrage. Wird das zu einem weiteren Höhenflug der Rechten führen und das Ausländerthema erst recht auf die Tagesordnung setzen? Bisher spricht nicht viel dafür. In Umfragen liegt die Partei nicht besser als am Wahltag, und unter den heißen politischen Fragen wird die Migration von den Wählern weit nach hinten gereiht.

Europas Rechtspopulisten, auch wenn sie alle xenophob und antieuropäisch sind, lassen sich nicht über einen Kamm scheren, auch nicht die skandinavischen. Während die Schwedendemokraten ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene haben, entspringen die Wahren Finnen einer Protestbewegung des ländlichen Finnland gegen die urbane Modernisierung. Unter Soini ist der Protest in die Vorstädte vorgerückt. Das ausländerfeindliche Element ist Zutat, nicht Hauptingredienz. In Dänemark und Norwegen entstammt der Populismus den Anti-Steuer-Kampagnen der 1970er Jahre. Die norwegische Fortschrittspartei hält noch an der liberalistischen Tradition fest. Die Dänische Volkspartei hat sich aus einer Chaosbewegung in eine straff geführte Organisation verwandelt, die neben Ausländerschreck und Islamfeindlichkeit auch die Fürsorge für die „kleinen Leute“ und die Bewahrung des Wohlfahrtssystems als Hauptthemen hat.

Mit dieser Agenda hat die DVP das einst liberale, weltoffene Dänemark in ein von Reformangst und Überfremdungsfurcht geprägtes Land verwandelt, in dem auch große Teile der Opposition und der Medien die von der Rechten vorgegebenen Positionen übernommen haben. Die Einbeziehung in Macht und Verantwortung hat der Partei nicht geschadet. Wer die Rechtspopulisten schwächen will, scheint auf dem schwedischen Weg besser zu fahren.