Analyse: Verlogene Exit-Strategie

Die Kanzlerin spielt, einmal mehr, auf Zeit. Erst nach der Afghanistan-Konferenz am 29. Januar in London und im Lichte der Ergebnisse wolle die Bundesregierung darüber befinden, ob das Bundeswehrkontingent für Afghanistan erhöht wird. Angela Merkel (CDU) tut so, als müssen sie erst den Verlauf jener x-ten Konferenz abwarten, bevor sie ihre weitere Afghanistan-Strategie entwickeln kann.

Regierungsintern ist von einer nüchternen Bestandsaufnahme die Rede und von harten Bedingungen, die dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in London diktiert werden sollten. Karsai müsse die Korruption im Land in den Griff kriegen und die Taliban. Man könne nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Afghanistan die Drecksarbeit machen für einen Präsidenten, der offensichtlich unfähig sei.

Markig klingen diese Worte der außenpolitischen Novizen, die nun Deutschlands Rolle in der Welt mitprägen. Nüchterne Bilanz, harte Bedingungen, strikte Vorgaben. Es klingt, als müsse nur endlich "Zug" in die Sache kommen, damit das Kapitel Afghanistan schnell geschlossen werden kann.

Der Verweis auf die Londoner Konferenz ist allerdings verlogen. Denn die Bundesregierung tut dabei so, als müsse Karsai ein Land wie Belgien regieren oder Griechenland. Sein Einfluss reicht aber kaum über die Hauptstadt Kabul hinaus.

Die internationalen Truppen, mehr als 100.000 Soldaten, haben selbst größte Schwierigkeiten, die einzelnen Landesteile und Stammesgebiete unter Kontrolle zu halten. Und nicht Karsai, sondern die Nato gibt seit mehr als acht Jahren den Ton an in Afghanistan. Nicht allein Karsai, sondern die internationale Gemeinschaft versucht sich seit acht Jahren vergeblich, funktionierende Strukturen in Afghanistan aufzubauen. Wer harte Bedingungen stellt und strikte Vorgaben macht, der muss in London auch erklären, wie die Afghanen diese Vorgaben denn einlösen sollen.

Der Bundesregierung geht es in erster Linie gar nicht um Afghanistan selbst. Bei CDU, CSU und FDP grassiert die pure Angst, dass der Einsatz in Afghanistan noch unpopulärer werden könnte, als er ohnehin schon ist. Zwei Drittel der Deutschen sind bereits dafür, die Bundeswehr eher heute als morgen abzuziehen. Die Streitkräfte selbst ächzen unter der Last des Einsatzes, Tausende Kilometer von der Heimat entfernt - und leiden unter der fortgesetzten Debatte darüber, ob ihr Kommandeur in Kundus nun militärisch angemessen gehandelt hat oder nicht.

Auch in den Koalitionsfraktionen wächst das Unbehagen. Mehr und mehr Abgeordnete stellen den Nutzen eines deutschen Einsatzes in Frage und wollen von einer neuerlichen Aufstockung des Kontingents eigentlich genauso wenig wissen wie CSU-Chef Horst Seehofer.

Und so bauen Angela Merkel und Guido Westerwelle die Londoner Konferenz Stück für Stück zu einem Popanz auf. Der durchtriebene Karsai wird wider besseres Wissen Besserung geloben und Bedingungen akzeptieren, die er nie und nimmer einhalten kann. Und Deutschland wird noch einmal schweren Herzens Soldaten schicken.

Und wenn in zwei, drei Jahren klar wird, dass Karsai nicht einhält, was er versprochen hat, dann hat Schwarz-Gelb den Anlass, (enttäuscht) die Truppen abzuziehen. Eine Exit-Strategie mag das sein, doch verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht anders aus.