Analyse: Viel Lärm ums Betreuungsgeld

Zwischen Schnaps und Glotze liegt allenfalls ein semantischer Unterschied. Keine Differenz in der Sache. "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder", poltert Berlin-Neuköllns raubeiniger Bürgermeister Heinz Buschkowsky. "Gesellschaftspolitische Tieffliegerei" sei deshalb das Betreuungsgeld, das Schwarz-Gelb jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart habe.

Der Mann ist Sozialdemokrat. Bei der Verächtlichkeit, mit der er über die Menschen (und Wähler) in seinem Bezirk spricht, kann man sich fragen warum. Aber auch was CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen bisher zum Betreuungsgeld einfiel, klingt nicht so viel anders - nur distinguierter: Eine Prämie für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, drohe "in neue Flachbildschirme" investiert zu werden.

Hartz-IV-Eltern, die die Betreuungsknete in die nächste Kneipe tragen. Migranten, die Kinderkriegen als Einnahmequelle nutzen. Unterschichtfamilien, die Steuergelder bei Media-Markt verjubeln.

So sind sie, unsere Underdogs. Nichts tut so gut wie ein schlechtes Vorurteil. Im Dauerstreit ums Betreuungsgeld feiert es schäbige Urständ. Wie jedes Klischee hat es seinen wahren Kern. Aber in der Verallgemeinerung ist es verunglimpfend. Es ist Pofilierung mit Unterschicht-Bashing.

Wer das Betreuungsgeld als teuren, gesellschaftspolitischen Unsinn verhindern will, muss dazu nicht sozial schwache oder derangierte Familien vorführen. Denn die CSU-Forderung ist dank besserer Einsicht längst scheintot - selbst wenn sie nun im Koalitionsvertrag noch einmal aufzuckt auf dürren, dreieinachtel Seiten. Die lohnen das Lesen.

Denn so viel Konjunktiv war nie. Ein Betreuungsgeld von 150 Euro für unter Dreijährige "soll" eingeführt werden. "Wird" klingt anders. Als Datum der mehr angekündigten als beschlossenen Einführung steht "ab 2013" - doch 2013 geht diese Regierungsperiode zu Ende.

Schwarz-Gelb setzt damit die gesichtswahrende Unbestimmtheit fort, mit der zuletzt schon eine heimliche SPD-CDU-Allianz das CSU-Gespenst "Herdprämie" in die Flucht treiben konnte. Die Wette sei gewagt, im Wahljahr 2013 wird sich auch die CSU überlegen, ob sie mit dem Ruf nach Betreuungsgeld antreten will gegen eine schwarz-gelb-rot-grün-rote XXL-Koalition.

Die Bayern könnten zwar auf den Koalitionsvertrag pochen und die 150 Euro für die Hausbetreuung einfordern - nur sie werden sie nicht bekommen.

Jedenfalls nicht so wie beabsichtigt. Denn der Koalitionsvertrag lässt eine weitere Hintertür offen. "Gegebenenfalls" soll das Betreuungsgeld als "Gutschein" ausgezahlt werden. Diese Option, auf Drängen der FDP hineindiktiert, werden auch CDU-regierte Länder gern für frühkindliche Bildungsförderung nutzen. In den Ländern weiß man längst, dass mit dem Betreuungsgeld jährlich 1,5 Milliarden Euro in privaten Haushaltskassen versickern würden, während bei öffentlicher Betreuung Ebbe herrscht.

Auch Konservative haben begriffen, dass diese Privat-Alimentierung jedes Anliegen unterläuft, Kindern aus bildungsfernen und Migranten-Familien Chancen zu bieten. Kommunen, die aus gutem Grund ihre Kitas und Krippen beitragsfrei stellen, werden sich dies kaum durch ideologischen Eifer aus Bayern kaputtmachen lassen. Sie wissen: Kinderbetreuung ist gesellschaftspolitische Pflichtveranstaltung. Nicht nur für die Zukunft in Neukölln, auch für die am Starnberger See.