Analyse: Wundersame Geldvermehrung

Es gibt in dieser Stadt No-Go-Areas für Demokraten", hat die Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU) im Sommer vergangenen Jahres anlässlich der 1.-Mai-Krawalle in Berlin-Kreuzberg im Parlament verlauten lassen. Denn die dortige CDU habe auf Anraten des Polizeipräsidenten einen geplanten Infostand abgesagt. "Die wehrhafte Demokratie", so die damalige Extremismus-Expertin der Union, "darf auf keinem Auge blind sein." Die Gefahr von links dürfe nicht verharmlost werden.

Inzwischen ist die 32-jährige Kristina Köhler - weitgehend unbemerkt -seit 56 Tagen Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren. Und sie muss sich des Vorwurfs erwehren, ihr "erstes Versprechen gebrochen" zu haben.

Ausgerechnet die Springer-Tageszeitung Welt zürnte der jungen Hoffnungsträgerin der Konservativen, weil diese im Etat ihres Hauses die Mittel zur Extremismusbekämpfung, immerhin pro Jahr 24 Millionen Euro, einfach fortgeschrieben habe. Mittel, die ausschließlich Initiativen zugutekämen, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hätten.

Wieso, fragte sich die Welt, lässt die junge neue Familienministerin ihren Ankündigungen keine Taten Folgen? Schließlich habe die ebenso zierliche wie resolute Wiesbadenerin in der vergangenen Legislaturperiode ein ums andere Mal vor den Gefahren gewarnt, die der Republik durch den Linksextremismus drohten.

Unmut und Enttäuschung

Der Anwurf aus der konservativen Presse sorgte für Betriebsamkeit im Familienministerium. Binnen weniger Stunden fand dort eine bemerkenswerte Geldvermehrung statt. Köhler konnte stolz melden, nun erstmals auch für Initiativen gegen Linksextremismus und Islamismus Geld eingestellt zu haben, zusätzliche zwei Millionen Euro, immerhin.

Noch ist allerdings ziemlich unklar, welche Initiativen von diesem Geldsegen profitieren werden. Gibt es linke Aussteiger-Projekte? Gibt es eine gewalttätige linksextreme Jugendkultur, der staatlicherseits begegnet werden muss?

Die Ministerin konnte sich immerhin über scharfe Kritik von der Linkspartei freuen, die prompt fürchtete, dass "gerade in der Wirtschaftskrise kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut" geächtet werden solle.

Köhler braucht solche Anwürfe, damit sich die Union um sie schart. Bislang hat sie in den eigenen Reihen eher für Unmut und Enttäuschung gesorgt. Prononcierter noch als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) wetterte sie gegen das Betreuungsgeld der CSU. Und die diskussionswürdigen Begleitumstände ihrer Promotion brachten Köhler wenige Wochen nach Amtsantritt und wenige Wochen vor ihrer Hochzeit mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, in die Kritik.

Ohnehin sind die Vorbehalte gegen die (noch) ledige, (noch) kinderlose, (noch) blutjunge Ministerin im politischen Berlin groß, selbst innerhalb der Union. Als Nachfolgerin von "Übermutter" von der Leyen hat sie ein schweres Erbe angetreten, weil ihr Ministerium thematisch abgeräumt ist und auch die Staatssekretäre, die ihr die Einarbeitung erleichtern sollten, von der Leyen ins Arbeitsministerium gefolgt sind.

Köhler braucht also dringend Erfolge. Und dafür nimmt man schon mal zwei Millionen Euro in die Hand - für einen (vermeintlich) guten Zweck, versteht sich.