Analyse: Zapatero zwischen den Fronten

Die tiefgreifendste Reform des spanischen Arbeitsmarktes seit 20 Jahren versprach gestern Spaniens Vizepremierministerin Fernández de la Vega, als sie das lang erwartete Dekret zur Arbeitsmarktreform vorstellte. Doch wie erwartet ist niemand zufrieden. Die Arbeitgeber sprechen von einem "Reförmchen", während die Gewerkschaften zum Generalstreik aufrufen - allerdings erst für den 29. September.

Was steckt in dem Reformpaket? Die Höhe der Abfindung für entlassene Arbeiter von zurzeit 45 Tageslöhnen pro Beschäftigungsjahr soll in der Regel auf 33 Tageslöhne gesenkt werden. An den Abfindungszahlungen wird sich der Staat beteiligen. Unternehmen in vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten soll die Einführung von Kurzarbeit erleichtert werden. Bei anhaltenden Problemen können Entlassungen vereinfacht mit einer Abfindung von 20 Tageslöhnen pro Arbeitsjahr ausgesprochen werden.

All das verletzt die Rechte der Arbeiter, glaubt der Chef des Gewerkschaftsverbandes UGT, Cándido Méndez. Und befriedigt doch nicht die Bedürfnisse der spanischen Wirtschaft, meint Arbeitgeberpräsident Díaz Ferrán. Und am kommenden Dienstag muss das gestern beschlossene Dekret auch noch vom Parlament abgesegnet werden. Wobei völlig offen ist, ob die Sozialisten, die keine absolute Mehrheit besitzen, die notwendigen Stimmen aus der Opposition dafür bekommen werden.

Die Reform des Arbeitsmarktes war von spanischen Wirtschaftswissenschaftlern seit Jahren angemahnt worden. Doch die Zapatero-Regierung zögerte eine Entscheidung darüber immer wieder hinaus und setzte stattdessen darauf, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber untereinander auf ein gemeinsames Projekt einigten. Seit zwei Jahren trafen sich die Sozialparteien zu regelmäßigen Gesprächen - doch letztlich ohne Ergebnis.

Nun haben die internationalen Kreditmärkte die Regierung zum Handeln gezwungen. In den vergangenen Monaten ist der Risikoaufschlag für spanische Staatspapiere auf historisch hohe Werte gestiegen, was unter anderem daran liegt, dass die Anleger an der Fähigkeit Spaniens zweifeln, Arbeitsplätze zu schaffen.

Bemerkenswerterweise entstanden in Spanien zwischen 1994 und 2007 mehr Arbeitsplätze als in jedem anderen europäischen Land. Die Zahl der Beschäftigten stieg in diesem Zeitraum von zwölf Millionen auf weit mehr als 20 Millionen. Doch mit dem Zusammenbruch des spekulativ aufgeblasenen Immobilienmarktes gingen in nur zwei Jahren 2,4 Millionen Arbeitsplätze wieder verloren. Insgesamt suchen zurzeit 4,6 Millionen Menschen in Spanien einen Job, das sind gut 20 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter.

Doch ob die Reform der Zapatero-Regierung die Lage auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft entspannen kann, wird sich erst erweisen müssen. Woran es im spanischen Alltag nämlich hakt, ist die Wiedereingliederung Entlassener in den Arbeitsmarkt. Umschulungsprogramme und Fortbildungskurse für Arbeitslose sind die Ausnahme, und die offizielle Vermittlung freier Stellen funktioniert schlecht. Die beste Stellenvermittlung ist noch immer die informelle, die über Freunde und Verwandte läuft. Zu dieser Problematik schweigt sich die Regierung aus. Der große Wurf ist Premierminister Zapatero mit dieser Reform nicht gelungen.