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15. Oktober 2010

Analyse zu Demos in Frankreich: Gleichheit und Brüderlichkeit

 Von 
Protest mit Pyrotechnik: Demonstranten in Marseille.  Foto: AFP

Die Streiks in Frankreich weiten sich aus. Mit der Rentenreform allein sind sie nicht zu erklären. Das Volk fühlt sich grundsätzlich von der politischen Elite ungerecht behandelt.

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Nun also auch noch die Lastwagenfahrer. Mit Straßenblockaden wollen sie an diesem Wochenende ihren Unmut gegen die Rentenreform zum Ausdruck bringen. Die Raffineriearbeiter sind bereits zur Tat geschritten. Sie haben vor Erdöldepots Barrikaden errichtet und wollen dem Land den Benzinhahn abdrehen. Seit Tagen schon streiken die Eisenbahner. Schüler und Studenten machen Anstalten, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Und alle zusammen wollen am heutigen Samstag beim nun schon sechsten landesweiten Protesttag auf die Straße gehen.

Die Gewerkschaften rechnen mit mehr als drei Millionen Demonstranten. Soziologen warnen inzwischen vor einem Flächenbrand. Die Nerven liegen blank. Die Emotionen schlagen hohe Wogen, zumal es aus Sicht der Widerstandsbewegung sogar einen Märtyrer dieser Streikwelle gibt. Der 16 Jahre alte Geoffrey Tidjani wurde bei Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und Polizisten von einem Gummigeschoss getroffen und wird womöglich auf einem Auge erblinden.

Der Gesellschaftswissenschaftler Michel Fize zieht bereits Parallelen zum legendären Mai 1968. Aufgebrachte Studenten und Arbeiter hatten damals gemeinsame Sache gemacht, das Pariser Quartier Latin eingenommen und zum Generalstreik aufgerufen. Doch etwas Ähnliches kündigt sich dann wohl doch nicht an. Der Glaube ans kollektive Glück, die Vision einer besseren Gesellschaft hatte damals Millionen Franzosen, junger zumal, beseelt. Diesmal ist da kein Glaube, keine Vision. Im Gegenteil. Jugendliche beklagen eine totale Perspektivlosigkeit.

Gewerkschaftsführer und Oppositionspolitiker versichern denn auch, den Demonstranten gehe es ganz konkret darum, eine als ungerecht empfundene Rentenreform zu Fall zu bringen. Wobei diese Deutung ebenso wenig überzeugt. Sie greift zu kurz. Die in Teilen sicherlich unausgewogene Rentenreform allein vermag den Massenprotest jedenfalls nicht abschließend zu erklären.

Die Meinungsumfragen sprechen eine klare Sprache. Die meisten Franzosen haben sich demnach damit abgefunden, dass sie bei höherer Lebenserwartung länger arbeiten müssen, wollen sie sich ungeschmälerter Renten erfreuen. Wie kann es da sein, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die im Grundsatz doch akzeptierte Reform nun mit allen Mitteln bekämpfen will?

72 Prozent der Franzosen haben sich mit den Protestierenden solidarisch erklärt und dafür ausgesprochen, die Novelle notfalls mit unbefristeten Streiks zu verhindern. Sicher ist es ungerecht, dass die geplante Erhöhung des Renteneinstiegsalters von 60 auf 62 Jahre dazu führt, dass früh ins Erwerbsleben startende Arbeiter 44 Jahre malochen müssen, bis sie Pension erhalten, während leitende Angestellte bereits nach 41,5 Jahren die volle Rente kassieren. Aber dass deshalb zwei Drittel der Bevölkerung dafür plädieren sollen, ganz Frankreich lahmzulegen, fällt schwer zu glauben.

Nein, es geht bei diesen Protesten schon auch ums Prinzip. Was die Menschen zu Millionen auf die Straße treibt, ist neben einer in Teilen ungerechten Rentenreform eben auch die Ungerechtigkeit schlechthin. Der tief sitzende Argwohn, dass „die da oben“ dem Volk Opfer zumuten und selbst aber in Saus und Braus leben, hat in der Amtszeit des Präsidenten Nicolas Sarkozy neue Nahrung erhalten. Dass Arbeitsminister Eric Woerth, der die Wähler für die Rentenreform gewinnen soll, im Haus der steuerflüchtigen Milliardärin Liliane Bettencourt Spenden für die regierende Partei UMP kassiert hat, war nur die letzte Episode einer unrühmlichen Fortsetzungsgeschichte.


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Und so nehmen sich die Franzosen die Freiheit heraus, lautstark Gleichheit und Brüderlichkeit einzufordern, wie sie es im Geiste der Revolution von 1789 schon so oft getan haben. Wer sollte der Gleichheit, der Brüderlichkeit denn auch zum Sieg verhelfen, wenn nicht das Volk?

Die 1958 in Kraft getretene Verfassung der V. Republik hat den Präsidenten im Namen politischer Stabilität mit der Machtfülle eines Monarchen ausgestattet und die „Einmischung“ von Parlament und Parteien auf das Notwendigste beschränkt. Die Gewerkschaften sind mit einem Organisationsgrad von acht Prozent schwächer, als ihre markigen Arbeitskampfparolen vermuten lassen. Bei so wenig Gewaltenteilung sieht sich das traditionell von tiefem Misstrauen gegen die Mächtigen erfüllte Volk geradezu in der Pflicht, der Staatsgewalt Grenzen zu setzen.

Die Politiker haben die Botschaft der Menschen auf der Straße sehr wohl vernommen. Die Regierung, die an der Rentenreform festhalten will, hat die Bereitschaft bekundet, die Steuerobergrenze für Reiche abzuschaffen. Haushaltsminister François Baroin hat gesagt, das von Staatschef Sarkozy eingeführte Limit sei ein Symbol der Ungerechtigkeit geworden. Ob sich das Volk damit begnügen wird, ist eine andere Frage. Bisher sieht es nicht danach aus.

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