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Analyse zu Jemen: Geld gegen Reformen

Auf der Jemen-Konferenz müssen die Geber auf zwei Bedingungen beharren: Ende des Bürgerkriegs und Achtung der Menschenrechte. Von Martin Gehlen

Martin Gehlen ist Redakteur beim Berliner Tagesspiegel.
Martin Gehlen ist Redakteur beim Berliner Tagesspiegel.
Foto: FR

Lange Jahre interessierte sich kaum jemand für das Armenhaus der arabischen Welt. Seit ein junger Nigerianer am Weihnachtstag jedoch in einem vollbesetzten Airbus eine von El Kaida im Jemen präparierte Hosenbombe zu zünden versuchte, steht das Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel plötzlich wieder im internationalen Rampenlicht. Das Bild ist düster und pessimistisch. Der Norden versinkt im Bürgerkrieg, die Südprovinzen wollen raus aus der Union. Die mageren Erdölvorkommen, die bislang den Staatshaushalt finanzierten, gehen zur Neige.

Immer öfter werden Jemen und Afghanistan in einem Atemzug genannt. Beide zählen zu den rückständigsten Regionen der Erde. Ihre Regierungen sind schwach und korrupt. Die Bevölkerung ist arm und vielfach antiwestlich eingestellt. Und in den zerklüfteten Bergregionen des einstigen "Arabia felix" haben sich die Gotteskrieger von El Kaida eingenistet, um von hier aus die Welt mit ganz neuen Formen des Terrors zu tyrannisieren.

Am Mittwoch, am Vortag der großen Afghanistan-Konferenz in London, will sich die internationale Gemeinschaft am selben Ort mit dem Sorgenland am Golf von Aden befassen. Doch so komplex die Probleme sind, so gegensätzlich sind die Erwartungen, mit denen die westlichen Regierungen und die jemenitische Führung in dieses Treffen hineingehen. Das Regime in Sanaa lehnt es kategorisch ab, über politische Reformen oder die Lage der Bürgerrechte mit sich reden zu lassen. Den Feldzug gegen die schiitischen Huthi-Rebellen erklärte Außenminister Abu Bakr al-Qirbi bereits im Vorfeld zum Tabuthema und verbat sich jede Einmischung von außen.

Vom Westen dagegen erwartet er mindestens zwei Milliarden US-Dollar Wirtschaftsunterstützung pro Jahr plus deutlich mehr Waffenhilfe. Diesen Forderungen erteilten die britischen Gastgeber umgehend eine Abfuhr. Geld allein kann die Probleme des von Zerfall und Chaos bedrohten Landes nicht mehr lösen. Auch liegen von der Vorgängerkonferenz 2006 noch 4,7 Milliarden Dollar für Schulen, Wirtschaftsförderung und Straßenbau auf der hohen Kante. Sie wurden bisher zurückgehalten, weil die Geberstaaten befürchten, dass die Mittel sofort in dunklen Kanälen verschwinden.

Für die Jemen-Konferenz 2010 in London ergibt sich daraus ein doppelter politischer Imperativ. Zum einen sollten die 21 beteiligten Staaten das internationale Forum nutzen, ihren Kurs gegenüber Sanaa künftig enger abzustimmen. Zum anderen muss es darum gehen, sich über die wichtigsten Erfordernisse zu verständigen, "damit sich der Jemen selbst stabilisieren kann", wie es die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton formulierte.

Natürlich erwarten Europa und die USA nach dem Flugzeuganschlag von Detroit ein konsequenteres Vorgehen gegen El Kaida. Vor allem aber müssen die westlichen Staaten bei Präsident Ali Abdullah Saleh auf ein rasches Ende des verheerenden Bürgerkriegs im Norden pochen. Und sie müssen alle künftigen Zahlungen abhängig machen von politischen Reformen - Pressefreiheit, Menschenrechte, freie Wahlen, eine unabhängige Justiz und ein effizienterer Regierungsapparat. Nur dann kann der Jemen seine Zukunft zurückgewinnen. Und nur dann kommt das Geld tatsächlich bei den 22 Millionen Bewohnern an.

Autor:  Martin Gehlen
Datum:  25 | 1 | 2010
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