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18. Januar 2012

Analyse zu Rumänien: Aufstand gegen Putinescu

 Von Norbert Mappes-Niediek
Ein Demonstrant in Bukarest schreit gegen seinen Präsidenten, Traian Basescu, an.

Die Rumänen protestieren verzweifelt gegen ihren autokratischen Präsidenten. Auf die Hilfe der EU dürfen sie nicht hoffen, denn dessen Sparpolitik gefällt Brüssel.

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Die Rumänen protestieren verzweifelt gegen ihren autokratischen Präsidenten. Auf die Hilfe der EU dürfen sie nicht hoffen, denn dessen Sparpolitik gefällt Brüssel.

Nieder mit Basescu! Nieder mit der Regierung! Vorgezogene Neuwahlen! Die Proteste in mittlerweile 41 Städten Rumäniens lassen an Deutlichkeit nichts vermissen. Die Gewaltszenen in Bukarest, ausgelöst am Montag von gewalttätigen Fußballfans, lenken von der Wut der Jugend, der Rentner und der öffentlichen Bediensteten eher ab. Ob sie zu diesem Zweck provoziert wurden, muss sich noch zeigen.

Schon länger als Ungarn ist Rumänien eine prekäre Demokratie. Staatspräsident Traian Basescu, seit sieben Jahren im Amt, hat sich ein allmächtiges Präsidialregime aufgebaut. Obwohl ihm die Verfassung eigentlich eine überparteiliche Rolle zudenkt, dirigiert der bullige Ex-Oberbürgermeister von Bukarest die Regierungspolitik bis ins Kleinste.

Seine „Berater“ verhalten sich zu den Ministern wie einst die Sekretäre des Politbüros: Sie geben die Direktiven, die Ressortchefs exekutieren sie. Jede größere Gesetzesinitiative geht direkt vom Präsidentenpalast aus, und Basescu macht aus seinem absoluten Führungsanspruch auch öffentlich kein Hehl.

Premier Emil Boc echot mit einem Tag Verzögerung alles, was Basescu ihm vorgibt. Dem Parlament kommt es zu, die Initiativen abzunicken. Seine Mehrheit hält der Präsident dort mit Hilfe von Überläufern aus den Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten und den Nationalliberalen. Für Wohlverhalten gibt es Ämter; der Klientelismus ist mit Händen zu greifen.

Auslöser des Aufstandes

Anders als der Ideologe Viktor Orban kommt Basescu ohne große Parolen und missionarische Formeln aus. Während die ungarischen Konservativen sich dem Markt widersetzen, kommt Basescu ihm weit entgegen. Bei Kürzungen im öffentlichen Sektor geht er rigoros vor. Viele staatliche Gehälter sichern kaum noch das Überleben; gut ausgebildete Rumänen verlassen in Scharen das Land in Richtung Westeuropa. Aktueller Anlass für den Unmut ist Basescus Gesundheitsreform.

Die staatliche Krankenversicherung soll durch eine Versicherungspflicht abgelöst werden, bei der die großen Versicherungskonzerne zum Zuge kommen: die niederländische ING, die Wiener Städtische, das Joint Venture von Allianz mit dem früheren Tennis-Trainer Ion Tiriac. Private Klinikketten drücken die unterfinanzierten staatlichen Krankenhäuser an die Wand.

Der Auslöser des Aufstandes war jetzt Basescus Vorschlag, auch noch das staatliche Rettungswesen zu privatisieren. Dessen Schöpfer, der aus Palästina stammende Arzt und Unterstaatssekretär Raed Arafat, widersprach öffentlich und wurde daraufhin vom Präsidenten zum Rücktritt gezwungen. Dank des Drucks der Demonstranten erhielt er mittlerweile seinen Job, zumindest vorläufig, wieder zurück.

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