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02. September 2012

Analyse zu Südafrika: Die Machthaber schützen ihre Macht

 Von Johannes Dieterich
Trauer und Wut bei der Beerdigung eines getöteten Minenarbeiters.  Foto: dpa

In Südafrika bereitet sich nach 18 Jahren ANC-Regierung ein soziales, politisches und wirtschaftliches Desaster vor. Der ANC hat weder eine Vision noch ein Konzept, wie er die sich verschärfende Kluft schließen könnte.

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Falls die südafrikanische Regierung gehofft hatte, die Wogen um den „tragischen Vorfall“ in der Marikana-Platinmine würden sich schnell wieder glätten, hat sie sich getäuscht. Mehr als zwei Wochen nach dem Blutbad, bei dem die Polizei 34 streikende Minenarbeiter erschoss, ist das Kap der erschütterten Hoffnung keineswegs zur Tagesordnung übergegangen: Kaum einer der 28.000 Beschäftigten der Platinmine des Bergbaukonzerns Lonmin ist bislang in die Gruben zurückgekehrt, mehr und mehr Bergarbeiter anderer Konzerne treten derzeit in wilde Streiks.

Die Leitung der Marikana-Mine, Gewerkschaftsführer und Regierungsmitglieder haben noch immer keinen „Friedensvertrag“ ausgehandelt, und nach wie vor ist auch die Debatte um die Frage in vollem Gang, wer die Hauptschuld an der „Tragödie“ (wie das Blutbad von der Regierung genannt wird) oder dem „Massaker“ (wie es sonst heißt) trägt.

Ein „schwachsinniger“ Vorgang

Die Emotionen wurden noch weiter aufgepeitscht, als die Staatsanwaltschaft bekanntgab, die 270 an jenem schwarzen Donnerstag verhafteten Minenarbeiter würden des Mordes angeklagt, obwohl diese keinen einzigen Menschen getötet hatten: Sie sollen jedoch für den Tod ihrer 34 von der Polizei erschossenen Kumpel verantwortlich gemacht werden. Grundlage des juristischen Winkelzugs ist ein noch von der Apartheidsregierung erlassenes Gesetz, mit dem das Rassistensystem auch Sympathisanten der Befreiungsbewegung hinter Gitter brachte, denen keine Straftat nachgewiesen werden konnte. Wer auch nur dieselben Ziele wie ein Straftäter verfolgt, kann nach der „Doktrin der gemeinsamen Absicht“ zur Verantwortung gezogen werden. Ein „schwachsinniger“ Vorgang, tobt der ehemalige Präsident der ANC-Jugendliga, Julius Malema, diesmal zu Recht: Auf diese Weise würden die Opfer zu Tätern gemacht.

Dabei häufen sich in südafrikanischen Zeitungen Berichte, wonach die gewaltsame Reaktion der Polizei nicht nur völlig unangemessen war. Nach den Recherchen eines preisgekrönten Fotojournalisten soll eine Mehrheit der Getöteten von der Polizei sogar regelrecht hingerichtet worden sein. Als Motiv für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte wäre Rache denkbar, denn vier Tage vor dem Massaker waren zwei Polizisten von den Streikenden getötet worden. Was am blutigen „Wonderkop“ tatsächlich passierte, wird die Öffentlichkeit – falls überhaupt – frühestens in einigen Monaten erfahren, denn erst dann soll der Bericht einer von Präsident Jacob Zuma eingesetzten Untersuchungskommission vorliegen.

Die Geduld der Minenarbeiter ist aufgebraucht

Mindestens so umstritten wie das Vorgehen der Polizei ist noch immer auch die Frage, wie berechtigt die Klagen der streikenden Minenarbeiter sind. Regierung und der ihr nahestehende Gewerkschaftsbund stellen die Forderungen der Kumpels als übertrieben dar. Sie seien von Unruhestiftern aufgewiegelt und ausgenutzt worden, die ihre eigenen Interessen verfolgten – manche von ihnen waren zuvor aus der Minengewerkschaft ausgeschlossen worden. Das Gehalt der Grubenarbeiter sei deutlich höher, als von ihnen behauptet, sagt auch die Betriebsleitung. Überhaupt könnten die Kumpel froh sein, dass sie ein regelmäßiges Einkommen hätten und nicht dem Heer der Arbeitslosen angehörten, wird hinter vorgehaltener Hand eingewandt.

Beim Augenschein in Marikana präsentiert sich allerdings ein anderes Bild. Minenarbeiter, die seit Jahrzehnten unter widrigsten und gefährlichsten Bedingungen unter Tage Schwerstarbeit vollbringen, leben in fensterlosen Bretterhütten und haben sich mit kaltem Wasser im Freien zu waschen. Ihre Geduld, dass sich ihr Leben nach der Befreiung von der Apartheidsherrschaft verbessern würde, ist nach 18 Jahren ANC-Regierung aufgebraucht. Sie schlagen sich auf die Seite jener Zigtausenden von Township-Bewohnern, die aus Wut über den Entwicklungsstillstand und die wachsende Korruption fast täglich irgendwo im Land Autoreifen anzünden oder Steine auf die Hüter der kompromittierten Ordnung werfen.

In Südafrika bereite sich ein „soziales, politisches und wirtschaftliches Desaster„ vor, ist der Johannesburger Politologe Aubrey Matshiqi überzeugt. Nur ein Funke sei nötig, und das „Kap der Guten Hoffnung geht flächendeckend in Flammen auf.“

Der ANC unter seinem Präsidenten Jacob Zuma hat weder eine Vision noch ein Konzept, wie er die sich verschärfende Kluft zwischen den wenigen Profiteuren des politischen Wandels und den vielen Habenichtse schließen könnte. Ihm kommt es offensichtlich nur noch darauf an, die Interessen der neuen Elite-Allianz aus einigen dunkelhäutigen Neu- und den hellhäutigen Altreichen mit zunehmender Gewalt zu schützen. Gesetze werden vorbereitet, mit denen Korruptionsfälle recherchierende Journalisten hinter Gitter gebracht werden können, die Ordnungsmacht geht immer brutaler gegen die unzufriedene Bevölkerung vor. Von Nelson Mandelas Traum einer gerechten Regenbogennation ist das so weit entfernt wie Marikanas Stollen von den Villen in Johannesburg und Kapstadt.

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