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Analyse zu Tony Blair: Die Demontage des Stars

Der Ausschuss zum Irak-Krieg kann Tony Blair nicht nach Den Haag schicken. Doch das Wort Kriegsverbrecher gefällt der Presse. Von Peter Nonnenmacher

Peter Nonnenmacher ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in London.
Peter Nonnenmacher ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in London.
Foto: FR

So schnell kann sich der Wind drehen im Vereinigten Königreich. Tagelang hatten sich britische Zeitungen darüber aufgeregt, dass man in Brüssel einen "Benelux-Zwerg" zum EU-Präsidenten gekürt habe statt den für diese Rolle idealen "internationalen Star" Tony Blair. Keine Woche später fragen dieselben Blätter ihre Leser allen Ernstes, ob der Ex-Premier vielleicht bald zum "Kriegsverbrecher" erklärt werde. Denn Blair, Premier von 1997 bis 2007, steht im Zentrum der großen Irakkriegs-Untersuchung, die gestern begann. Sir John Chilcot, ein früherer leitender Staatsbeamter, ist von Blairs Nachfolger Gordon Brown beauftragt worden, die Hintergründe britischer Beteiligung an der Irak-Invasion auszuleuchten.

Als erste Zeugen rief Chilcot ranghohe Repräsentanten des Verteidigungs- und Außenministeriums auf. Im weiteren Verlauf der Woche sind ehemalige britische US- und UN-Botschafter geladen. Die Puzzleteile bisher gesammelter Informationen sollen sich, um ein paar neue Stücke ergänzt, zu einem begreifbaren Ganzen zusammenfügen. Blair selbst wird erst Anfang 2010 vor Chilcots Tribunal erscheinen. Er weiß natürlich, wie alle Beteiligten, dass der Ausschuss keine rechtlichen Befugnisse hat, die zu handfesten Konsequenzen führen könnten. Aber ein kritisches Urteil über die einzelnen Akteure zu fällen, hat sich Chilcot vorbehalten. Er hat gelobt, dass mögliche Verfehlungen der damals Verantwortlichen nicht unter den Teppich gekehrt werden sollen.

Das Zugeständnis, die Ausschusssitzungen öffentlich abzuhalten, soweit sie nicht spezielle Geheimdienstfragen betreffen, hat er Brown bereits abgetrotzt. Dieser hatte die Sache lieber im Stillen abhandeln wollen - zumal er selbst als Schatzkanzler Blairs Kabinett angehörte und die Irak-Invasion mittrug. Auch in der Frage der Schuldzuweisung musste Chilcot sich erst durchsetzen. Brown wollte dem Ausschuss den Auftrag erteilen, bloß "Lehren" aus dem Irak-Krieg zu ziehen. Stattdessen hofft Chilcot nun einen Bericht vorzulegen, der ein "vollständiges" Bild der Entscheidungen jener Zeit dokumentiert. Dass ihm das gelingen wird, bezweifeln viele Briten. Allein die einseitige Besetzung des Ausschusses, das Fehlen von Anwälten oder Richtern und Chilcots eigene Zugehörigkeit zum englischen Establishment nähren Skepsis.

Für Blair, den Hauptverantwortlichen für die britische Teilnahme am Irak-Krieg, dürften die Anhörungen dennoch unbequem werden. Bei zwei früheren Untersuchungen, die er selbst anordnen musste, wurden nur Teilaspekte des Kriegs behandelt. Diesmal soll generell gefragt werden, was zwischen dem 11. September 2001 und dem britischen Abzug aus dem Irak im Sommer dieses Jahres vor sich ging.

Hat Blair dem US-Präsidenten schon 2001/2002 Kriegsbeistand versprochen und Vorbereitungen dafür angeordnet, als er noch vorgab, es sei keine Entscheidung für einen Militäreinsatz gefallen? Hat er Kabinettskollegen, das Parlament, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht? Hat er mit George W. Bush einen Aggressionskrieg angezettelt und nichtexistente Waffen als Vorwand benutzt, um den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen? Hat er also einen illegalen Krieg geführt? Nach Den Haag oder in den Tower geschleppt zu werden, muss Blair zwar nicht befürchten. Vom Glanz des "internationalen Stars" aber dürfte nicht viel übrigbleiben.

Autor:  Peter Nonnenmacher
Datum:  25 | 11 | 2009
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