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30. Juli 2012

Analyse zu US-Wahlen: Der Mann ohne Vorstellungen

 Von Damir Fras
Matt Romney zu Besuch in Israel. Foto: Getty

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat während seiner Auslandstournee bewiesen, dass er ein außenpolitischer Dilettant ist. Israel gefällt das.

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Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat während seiner Auslandstournee bewiesen, dass er ein außenpolitischer Dilettant ist. Israel gefällt das.

Was will der Mann? Was stellt Mitt Romney mit der Welt an, sollte er im November zum US-Präsidenten gewählt werden? Eine Frage, die auch nach dem Ausflug des republikanischen Kandidaten in die weite Welt leider unbeantwortet bleiben muss. Romneys außenpolitische Vorstellungen bleiben unscharf, wahrscheinlich sind sie es sogar. Substanz ist nicht erkennbar. An Peinlichkeit und Plattitüde mangelt es dagegen nicht.

Da war etwa der Auftritt Romneys in London. Er war schlichtweg peinlich, aber schon nicht weiter bemerkenswert und auch gar kein Anlass, Angst um die amerikanisch-britischen Beziehungen zu haben. Die kann nicht einmal ein Mitt Romney kaputt reden. Sein forsch vorgetragener Satz, die britische Hauptstadt sei womöglich nicht ausreichend auf die Olympischen Spiele vorbereitet, war wahrscheinlich sogar Ausdruck ehrlicher Sorge. Doch dass man als Möchtegern-Präsident in der ausländischen Öffentlichkeit so nicht auftreten sollte, dürfte selbst Romney noch lernen, falls ihm die US-Wähler am 6. November die Chance dazu geben.

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels

Gewichtiger allemal waren die Äußerungen des Kandidaten während seines Besuchs in Israel. Romney versuchte sich, von Amtsinhaber Barack Obama abzusetzen, indem er die israelische Position im Hinblick auf den Streit um das iranische Atomprogramm und auf den Nahost-Konflikt einfach übernahm. Der Iran, sagte Romney, müsse im Zweifel mit militärischen Mitteln gestoppt werden. Und Jerusalem, sagte Romney, sei die Hauptstadt Israels. Das wirkte kraftvoll und gefiel dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sichtlich.

Vielleicht haben diese Sätze, die übrigens klangen wie aus dem Büro Netanjahu übernommen, dem republikanischen Bewerber um das Amt des US-Präsidenten tatsächlich ein paar Sympathien in der Heimat eingebracht. Vielleicht haben sich ein paar Wähler überzeugen lassen. Um nichts anderes ging es nämlich während Romneys Reise. Sie war ausschließlich an die heimische Wählerschaft gerichtet. Denn hätte Romney sein außenpolitisches Profil tatsächlich schärfen wollen, wie sein Wahlkampfteam vor dem Abflug erklärt hatte, dann hätte das die Existenz eines zu schärfenden außenpolitischen Profils zur Voraussetzung gehabt.

Doch darüber verfügt Romney nicht. Seine Vorstellungen werden der Komplexität der Krise im gesamten Nahen Osten nicht im Geringsten gerecht. Dem Iran militärisch zu drohen, wird das Atomprogramm nicht verschwinden lassen. Übrigens hat auch Barack Obama die militärische Drohung nie zurück genommen. Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären, wird auch nicht über Nacht zum Frieden in der Region beitragen, sondern eine Lösung erschweren. Weil klar ist, dass eine Lösung nur möglich ist, wenn es einen Kompromiss beim Status von Jerusalem geben wird. Wenn überhaupt, dann lässt sich nach dem Besuch Romneys in Israel lediglich sagen: die Vermittlerrolle der USA im Nahost-Konflikt könnte ihrem Ende zugehen. Das aber wäre bestenfalls kontraproduktiv, schlimmstenfalls sehr gefährlich.

Kein neues Wort zu Afghanistan

Romney hat keine Vorschläge geliefert. Er hat bislang nur laut schwadroniert. Von der Rückkehr Amerikas zu alter Stärke etwa. Was heißt das? Wäre das die Rückkehr zur unilateralen Sichtweise von George W. Bush? Hieße das, die USA könnten einen neuen Krieg beginnen? Wir wissen es nicht, weil Romney nichts dazu sagt. Kein neues Wort von ihm zu Afghanistan. Die alten Worte sind aber schon dürftig genug. Zum „arabischen Frühling“ nur die Binsenweisheit, dass daraus kein „islamistischer Winter“ werden dürfe.

An Obamas Außenpolitik gäbe es genug zu kritisieren. Er führt einen schmutzigen Krieg gegen mutmaßliche Terroristen mit dem Einsatz von Drohnen und Geheimkommandos. Das Gefangenenlager Guantanamo existiert immer noch. Nur zwei Punkte, an denen der Friedensnobelpreisträger angreifbar wäre.

Doch Romney hätte ein gewaltiges Problem, kritisierte er eben diese Vorgehensweise. Die Mehrzahl der Amerikaner findet an diesen Methoden überhaupt nichts Schlimmes. Das Land ist kriegsmüde. Außerdem würde Romney von demokratischer Seite sofort das Argument vorgehalten, dass es Bush war, der die Kriege in Afghanistan und im Irak begonnen hat, und es Obama ist, der sie entweder schon beendet hat oder demnächst beenden will. Und die Demokraten hätten auch noch Recht damit. Es war Bush, der das Ansehen Amerikas nachhaltig zertrümmert hat.
Romney, der Kandidat der Republikaner, hat während seiner Auslandstournee eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er ein außenpolitischer Dilettant ist. Noch nie allerdings ist eine US-Wahl durch die Außenpolitik entschieden worden.

Antworten vor der Wahl dürften ausbleiben

Das ist Romneys Glück, und das ist zugleich das Pech der restlichen Welt. Die hat leider kein Recht darauf zu erfahren, was der mögliche nächste US-Präsident mit ihr anstellen will. Berechtigtes Interesse aber reicht nicht aus, um eine Auskunft vor der Wahl zu erzwingen.

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