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14. Dezember 2012

Analyse zu USA: Revanche für die Niederlage

 Von Damir Fras
Wütende Arbeiter in Michigan protestieren gegen das neue Gesetz. Foto: dapd

Die Republikaner versuchen, die Gewerkschaften in den USA zu schwächen, weil die in Wahlkämpfen meist die Demokraten unterstützen. Noch ist offen, ob das gelingt.

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Der Konflikt eskalierte schnell: 3 000 bis 5 000 Arbeitslose zogen am 7. März 1932 vom Ford-Werk in Dearborn im US-Bundesstaat Michigan in Richtung Detroit. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Fünf Menschen starben. Der sogenannte Hungermarsch war die Geburtsstunde einer Gewerkschaft. Heute ist die UAW in den USA eine mächtige Organisation. Sie vertritt Arbeiter in der Automobilindustrie, im Flugzeugbau und in der Landwirtschaft. Doch wie lange sie das noch machen kann, ist fraglich. Denn die Republikaner versuchen derzeit in den USA, die Rechte der Gewerkschaften einzuschränken. Von einem Krieg gegen die organisierte Arbeiterschaft ist bereits die Rede.
Jetzt traf es die Arbeitnehmervertretungen im Bundesstaat Michigan, der Wiege des US-Automobilbaus. Mit konservativer Mehrheit verabschiedete das Repräsentantenhaus des Staates zwei Gesetze, die es verbieten, dass Beschäftigte in privaten und öffentlichen Unternehmen Zwangsbeiträge an die Gewerkschaften abführen müssen. Michigan ist der 24. US-Staat, in dem derartige Gesetze gelten, die ironischerweise den Beinamen „Right to Work“ („Recht auf Arbeit“) tragen. Und geht es nach den Republikanern, wird Michigan nicht der letzte Staat bleiben.

Die Rechnung geht nicht ganz auf

Vor dem Kapitol von Lansing, der Hauptstadt Michigans, riefen 12 000 Demonstranten „Shame, Shame“ („Schande, Schande“) und „Kill the Bill“ („Nehmt das Gesetz zurück“). Auch US-Präsident Barack Obama hatte zuvor vehement gegen die Verabschiedung der Gesetze protestiert. Doch letztlich halfen weder Proteste noch Appelle. Michigans republikanischer Gouverneur Rick Snyder, der noch vor wenigen Monaten erklärt hatte, er werde die Gewerkschaftsrechte nicht antasten, unterschrieb die Gesetze nur kurze Zeit nach der Abstimmung. Der Beifall der Konservativen war ihm sicher.
Die „Recht-auf-Arbeit“-Gesetze führen dazu, dass die Einnahmen der Gewerkschaften drastisch sinken, so dass sie es schwerer haben, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder aushandeln können. Nach Studien verdienen Arbeitnehmer in „Right-to-Work“-Bundesstaaten im Schnitt 1 500 US-Dollar weniger pro Jahr als ihre Kollegen in anderen US-Regionen.
Die Befürworter der Gesetze argumentieren dagegen, dass jeder Arbeitnehmer das Recht haben müsse, sich für oder gegen eine Gewerkschaft entscheiden zu dürfen. Außerdem verhinderten Zwangsbeiträge an die Gewerkschaften die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Tatsächlich haben einige Unternehmen in den letzten Jahren gezielt in US-Staaten investiert, in denen die Rechte der Arbeitnehmervertretungen gesetzlich beschnitten sind.
Die Rechnung geht nicht ganz auf – zumindest nicht, was den Zusammenhang zwischen Wachstum und Beschäftigung angeht. US-Wirtschaftswissenschaftler haben festgestellt, dass in sechs von zehn Bundesstaaten, in denen das „Recht-auf-Arbeit“-Gesetz gilt, die Arbeitslosigkeit im Schnitt höher ist als in Staaten, die ihre Gewerkschaften in Frieden lassen. So lag etwa in North Carolina, wo nicht einmal 1,8 Prozent der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind, die Arbeitslosenquote Anfang 2012 bei zehn Prozent. Staaten mit höherem Organisierungsgrad hatten dagegen niedrigere Arbeitslosenquoten.

Michigan besonders hart betroffen

Die neuen Gesetze sind also nicht nur schlecht für die Gewerkschaften, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Das lässt darauf schließen, dass es den Republikanern in Wirklichkeit nicht primär um die Prosperität von Unternehmen und Beschäftigten geht. Offenkundig ist, dass der Revanchegedanke eine wichtige Rolle spielt. Denn die Gewerkschaften unterstützen mit ihrem Geld bei Wahlen meist demokratische Kandidaten. Gehen ihre Einnahmen qua Gesetz zurück, dürften manche Demokraten bei den nächsten Wahlen das Nachsehen haben.
In Michigan trifft es die Gewerkschaften besonders hart. Detroit ist Hauptsitz der drei großen US-Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler. 17,5 Prozent der Arbeitnehmer in Michigan sind gewerkschaftlich organisiert. Das ist einer der höchsten Werte in den Vereinigten Staaten. Ford erklärte zwar, das Unternehmen werde weiter mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Doch demokratische Abgeordnete wie etwa Douglas Geiss fürchten bereits, dass es wieder zu Auseinandersetzungen wie in der Gründungszeit der US-Gewerkschaften kommt. „In den Fabrikhallen wird es Streit geben, wenn viele Arbeiter ankündigen, dass sie ihre Gewerkschaftsbeiträge nicht mehr bezahlen werden“, sagte Geiss.
Die Gewerkschaften zeigen sich erschüttert. James Hoffa, dessen Vater Jimmy vor Jahrzehnten einer der wichtigsten Arbeiterführer in den USA war, sieht heftige Konflikte voraus. „Das ist nur die erste Runde einer Schlacht, die diesen Bundesstaat spalten wird“, sagt der Präsident der Teamster-Gewerkschaft: „Wir werden einen Bürgerkrieg in diesem Staat haben.“ Das klingt fast so, als würde der zweite Hungermarsch von Michigan bevorstehen.

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