Analyse zu Wüst-Rücktritt: Der verkaufte Arbeiterführer

Wie viel kosten drei Minuten Rüttgers? Die Diskussion um Treffen mit dem NRW-Ministerpräsidenten gegen Geld zeigen eine bizarre Käuflichkeit der Politik: Firmen können sich nicht nur auf Parteitagen einen teuren Stand mieten, sie sollten beim Landesparteitag im März in Münster für einige tausend Euro mehr auch noch den Landeschef persönlich mieten dürfen.

Der wahlkämpfende Christdemokrat Jürgen Rüttgers will davon nichts gewusst haben und hat die schmierige Offerte gleich unterbinden lassen, behauptet er. Und mit Generalsekretär Hendrik Wüst war schnell ein Schuldiger gefunden. Eilig wurde sein Rückzug in die zweite Reihe organisiert. Sollte Rüttgers allerdings meinen, damit sei die Affäre zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl abgeräumt, irrt er.

Denn es ist äußerst zweifelhaft, dass solche bezahlten Treffen komplett ohne sein Wissen arrangiert werden könnten. Schließlich hätte er sich dafür Zeit nehmen müssen. Auch Rüttgers’ Aussage, er habe früher Stände von Firmen besucht, aber keine Einzelgespräche geführt, ergibt keinen Sinn - stand Rüttgers schweigend vor den Ausstellern? Oder hat er immer mit mindestens zwei Personen gesprochen?

Nein, der selbst ernannte Arbeiterführer hat sich und seine Gespräche offenbar zur Miete anbieten lassen. Dies zeigt einerseits die Hybris des nunmehr geschassten Generalsekretärs und seiner Entourage - sie schätzten allein die Anwesenheit ihres Chefs als so wertvoll ein, dass Firmen dafür Tausende Euro springen lassen sollten. Aber Rüttgers ist nicht irgendein Star aus dem Show-Geschäft, der gegen Bares eine private Geburtstagsfeier oder Baumarkt-Eröffnung bereichert. Für Rüttgers, der Wert legt auf ein sozial-moralisches Image, gelten andere Regeln.

Er ist als oberster Lenker eines Bundeslandes allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet - und darf unter keinen Umständen in den Ruch geraten, käuflich zu sein, und das nicht nur im Landtagswahljahr 2010. Es gibt Berichte, die nahelegen, der Mann habe schon vor Jahren gegen Geld geplaudert. Entsprechend reicht es nicht, dass sich sein Generalsekretär entschuldigt. Auch nicht, dass er den Dienst als oberster Manager quittiert. Der Rücktritt hat mit Einsicht in das taktisch Nötige so kurz vor dem Urnengang viel, mit politischem Anstand nichts zu tun, zumal der Mann Abgeordneter bleiben will. Wer die politische Kultur auf diese Weise verrät, sollte sich nicht einbilden, dass er das Volk vertritt. Rüttgers und die Union lassen ihm das durchgehen. Sie haben offenkundig nicht verstanden, wie schwer der Schaden wiegt.

Rüttgers’ Probleme erledigen sich mit Wüsts Abgang nicht. Zwar sehen viele Veranstaltungen auch anderer Parteien aus wie Werbeveranstaltungen. Das Interesse der Wirtschaft ist klar: Sie wollen dort präsent sein, wo Entscheidungen fallen. Folgerichtig fordert nun die Opposition den Bundestag auf, dieses Sponsoring auf Parteitagen zu überprüfen. Auch wenn die Stände bislang legal waren, sind sie doch verwerflich. Die Rüttgers-Offerte grenzt für Staatsrechtler hingegen schon an Korruption. Denn sie zeigt die grelle Variante des Lobbyismus. Nicht über langwierige Gespräche in Kaminzimmern soll hier Einfluss ausgeübt werden, sondern direkt dort, wo die Parteiseele schlägt. Ein Regierungschef, der sich so feilbieten lässt, muss zu Recht um seine Wiederwahl zittern.