Analyse: Zug im europäischen Kamin

Jetzt hat das Bundeskabinett Peer Steinbrück (SPD) Zügel angelegt. Dessen Elan im Kampf gegen Steueroasen soll gebremst werden, damit dabei nicht noch mehr diplomatisches Porzellan zerschlagen wird. Wer gesehen hat, wie die Attacken des Bundesfinanzministers (Stichwort: Ouagadougou) EU-Partner wie Österreich und Luxemburg verstört haben, der kann nichts dagegen haben, dass der forsche deutsche Kassenwart künftig langsamer galoppieren muss.

Die Frage bleibt, ob mit hohem diplomatischen Fingerspitzengefühl im Bemühen um eine gerechtere Zinsbesteuerung viel zu erreichen gewesen wäre; ob abgewogene Noten des Außenministeriums solchen "Zug in den Kamin" gebracht hätten wie der Finanzminister mit seinen unverblümten Aussagen.

Die Wirtschaftskrise und in deren Gefolge das G 20-Treffen Anfang April in London haben den von Steinbrück aufgebauten Druck noch verstärkt. Luxemburg war bitter enttäuscht, Premierminister Jean-Claude Juncker tief gekränkt, als die EU-Vertreter in dem Gremium - absprachewidrig - zuließen, dass das Großherzogtum auf die Graue Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesetzt wurde.

Steinbrück hat in London sicher nicht darauf gepocht, die Absprache einzuhalten. Aber ohne die Schmach, die es für Luxemburg bedeutete, von der OECD angeprangert zu werden, hätte das Land die Bremsen kaum gelockert, mit denen es lange Fortschritte in der EU-Zinsbesteuerung blockierte.

14 Jahre hatten die EU-Staaten über Steuerflucht ins Ausland debattiert - und nicht einmal innerhalb der Union konnten sich alle Mitglieder auf einheitliche Melde- und Besteuerungsregeln für jenseits der Grenzen angelegtes Geld einigen. Belgien, Österreich und Luxemburg setzten bei einem vor vier Jahren schließlich verabschiedeten Steuergesetz durch, dass sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben müssen.

Die Länder verpflichteten sich lediglich, auf die bei ihnen angelegten Vermögenswerte aus dem Ausland eine Quellensteuer zu erheben, die zu drei Vierteln in die Heimatländer der Anleger fließt. Dabei bleiben die Namen der Anleger anonym. Großbritannien und Irland setzten durch, dass sich das Gesetz nur auf Privatpersonen bezieht und nicht auf Stiftungen. Das nutzte Liechtenstein mit seinem umstrittenen Stiftungssystem.

Weil die Union steuerpolitisch nicht in der Lage war mit einer Stimme zu sprechen, zeigten sich die "Tax havens" außerhalb der EU wenig beeindruckt, wenn Brüssel von ihnen eine effizientere Informationspolitik forderte. Sie wollten sich in eine gemeinsame Steuerpolitik erst dann einbinden lassen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen.

Die EU-Bremser verweigerten Zugeständnisse, so lange Liechtenstein, Schweiz und Co. nicht mit von der Partie waren. Die Krise und der Druck des wild galoppierenden Finanzministers haben geholfen, diesen absurden Argumentationskreis zu durchbrechen. Belgien und auch Luxemburg haben die geforderte Kooperationsbereitschaft signalisiert. Das lässt hoffen, dass ein schärferes Gesetz gegen Steuerflucht, das der zuständige EU-Kommissar László Kovács auf den Weg gebracht hat, in Kraft treten kann.

Aus diesen Gründen kann man die Zügel, die Steinbrück jetzt angelegt worden sind, auch bedauern.