Analyse zum Öffentlichen Dienst: Vernünftige Lohnerhöhung

Mit ihrer Lohnforderung von fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst setzen die Gewerkschaften ein klares Zeichen: Sie signalisieren, dass sie eine moderate Lohnerhöhung anstreben.

Die von einigen Gewerkschaftern zuvor gewünschte Forderung nach sieben Prozent mehr Lohn ist vom Tisch. Das ist klug. Wer jetzt einen Gehaltssprung anpeilt, setzt sich ein völlig unrealistisches Ziel. Gleichzeitig machen die Gewerkschaften deutlich, dass sie zu Lohnzurückhaltung nicht bereit sind.

Eine moderate Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst wäre volkswirtschaftlich vernünftig. In Deutschland muss, gerade jetzt in der Krise, der private Konsum gestärkt werden. Natürlich kann ein Gehaltsplus der Beschäftigten im öffentlichen Dienst allein die Binnennachfrage nur ein klein wenig anschieben. Aber das ist besser als gar nichts. Und wenn das Tarifergebnis auf Beamte und soziale und kirchliche Einrichtungen übertragen würde, wäre der Effekt schon größer.

Die Industrie, die über viele Jahre bessere Abschlüsse erzielt hat als der öffentliche Dienst, wird im kommenden Jahr als Lohnmotor ausfallen. Dort ist der Einbruch der Produktion noch längst nicht wettgemacht. Deshalb lautet das zentrale Ziel von IG Metall und Chemie-Gewerkschaft, Jobs zu sichern und Azubis eine Perspektive bieten. Sie können und werden keine satten Zuschläge durchsetzen. Umso wichtiger ist es, dass der Staat bei den Löhnen nicht knausert.

Das heißt konkret: Ein Plus von rund drei Prozent wäre angemessen. Damit würden sich die Einkommen am Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Produktivität und Inflationsrate orientieren. Diese klassischen Richtgröße für die Lohnpolitik insgesamt ist und bleibt sinnvoll, weil dadurch der wirtschaftliche Fortschritt einigermaßen gleichmäßig zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen verteilt wird.

Aber kann der Staat angesichts der Rekordverschuldung überhaupt seinen Bediensteten mehr zahlen? Ja, ein Lohnzuschlag ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Der Staat hat in der Krise viel Geld in die Hand genommen, um einen noch schlimmeren Einbruch der Wirtschaft zu verhindern.

Er hat Konjunkturprogramme aufgelegt und Arbeitsplätze in der Industrie durch großzügige Zuschüsse zur Kurzarbeit gerettet. Auch im nächsten Jahr will der Bund seine Ausgaben erhöhen. All das ist und war richtig. Es wäre falsch, jetzt ausgerechnet bei den eigenen Bediensteten mit der Sparpolitik zu beginnen.

Deutschland steht trotz aller Verschuldung noch relativ gut da. Staaten wie Griechenland und Irland kämpfen mit viel höheren Defiziten und haben einen drastischen Sparkurs angekündigt. Es wäre unverantwortlich, wenn nun auch Länder wie Deutschland auf die Bremse treten.

Für die Bundesregierung wird es ohnehin schwierig, mit Finanznot zu argumentieren. Schwarz-Gelb will Hoteliers und Erben entlasten, obwohl ihr eigener Sachverständigenrat und fast alle Experten die Pläne rundweg ablehnen. Und jetzt soll kein Geld für einen Lohnzuschlag drin sind?

Bei den Kommunen ist die Lage anders. Sie kämpfen mit hohen Schulden und könne nicht selbst Steuern erhöhen. Hier hilft nur eins: Die Städte müssen entlastet werden und brauchen mehr Geld. Mit Steuersenkungen ist das nicht zu schaffen.