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12. Januar 2011

Analyse zum Papstbesuch: Ausgerechnet der Papst

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Papst Benedikt XVI. kommt im September zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland.  Foto: AFP

Papst Benedikt XVI. wird im Herbst im Bundestag reden. Das Parlament hätte den Auftritt des letzten absoluten Monarchen Europas aber besser ablehnen sollen.

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Die Bedeutung mancher Debatten besteht darin, dass sie nicht geführt werden. Die Nachricht beispielsweise, dass Papst Benedikt XVI. im September zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland kommt und nicht nur die Bistümer Berlin, Erfurt und Freiburg besucht, nicht nur mit Vertretern der Bundesregierung spricht, sondern auch im Plenum des Deutschen Bundestages eine Rede halten wird, könnte, nein, sollte, nein, müsste Anlass und Grund einer interessanten Debatte sein.

Zu streiten wäre darüber, wie sich dieser Auftritt mit dem Selbstverständnis der deutschen Volksvertretung vereinbaren lässt, und ob er tatsächlich – wie vor allem von christdemokratischen Abgeordneten behauptet – eine „Ehre“ für das Parlament bedeutet.

Zwei Parlamentarier der Grünen haben diese Debatte zu führen versucht, wurden aber unverzüglich von ihrer Fraktionsführung öffentlich zurückgepfiffen. Damit war die Debatte noch vor ihrem Beginn beendet. Alle Fraktionen – von der FDP bis zur Linken – scheinen sich also vom Auftritt des Papstes geehrt zu fühlen. Warum?

Der Papst ist der einzige Kirchenführer, der zugleich einem Staat vorsteht. Der Vatikan ist mit seinen 44 Hektar Staatsgebiet, die er umfasst, und etwa 600 Bürgern, denen er die Staatsbürgerschaft auf Zeit verliehen hat, nicht nur der kleinste Staat der Welt. Zugleich ist er die einzige absolute Monarchie Europas. Der Papst vereint die drei Staatsgewalten in einer Hand: Er ist der Herrscher über Legislative, Exekutive und Judikative. So ist es ausdrücklich im neuen „Grundgesetz“ des Vatikanstaats aus dem Jahr 2000 geregelt: „ Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaats die Fülle der gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen Gewalt.“ (Artikel 1)

Der Umstand, dass der Kirchenstaat seine Existenz und seine Souveränität dem faschistischen Diktator Benito Mussolini zu verdanken hat, der in den Lateranverträgen von 1929 beides garantierte, ist an dieser Stelle ohne Bedeutung. Wichtiger ist, dass der Papst, als letzter absoluter Regent Europas, selbstverständlich die Verantwortung trägt für alle Maßnahmen der drei Gewalten seines Zwergstaats, also auch für die Finanzpolitik und damit für das Institut für die Werke der Religion (IOR, Istituto per le Opere di Religione), wie die Vatikanbank offiziell heißt. Inoffiziell wäre sie bisher mit Geldwaschanlage oder Offshore-Bank besser bezeichnet gewesen. Hunderte Millionen Euro, die hier jahrzehntelang verwaltet wurden, stammten nicht nur aus kriminellen Geschäften, sie wurden auch wieder für kriminelle Geschäfte zur Verfügung gestellt.

Immerhin ist Papst Benedikt XVI. zugutezuhalten, dass er die kriminelle Vereinigung, als die die Vatikanbank bisher angesehen werden musste, auf die Geltung weltlichen Rechts zu verpflichten versucht. Soeben hat der Vatikan eine Währungsvereinbarung mit der Europäischen Union unterzeichnet, nach der der Kirchenstaat künftig den in der EU geltenden Gesetzen zur Verhinderung von Geldwäsche unterliegt.

Das verdient selbstverständlich Anerkennung. Aber ist es für ein frei gewähltes Parlament wirklich eine Ehre, wenn ein Potentat zu ihm spricht, der sich endlich bemüht, aus seiner staatlichen Räuberhöhle eine ordentliche Finanzverwaltung zu machen?

Wer den Papst empfängt, begrüßt nicht nur den Herrscher des Kirchenstaats, sondern zugleich das Oberhaupt der katholischen Kirche. Mag es sich selbst als „Stellvertreter Jesu Christi“ und auch insoweit als unfehlbar betrachten, so ist es doch nur der Führer einer Konfessionsgemeinschaft, der sich in Deutschland ein knappes Drittel der Bürger zugehörig fühlt. Die Wertordnung, die er vertritt, wird nicht nur von der Mehrheit der Bevölkerung in wesentlichen Fragen nicht geteilt – beispielsweise in den Fragen von Empfängnisverhütung, Homosexualität, Abtreibung –, sie steht auch in vielen Fällen in direktem Gegensatz zur objektiven Wertordnung, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik bestimmt. Ein Bekenntnis zur freien Entfaltung der Persönlichkeit war jedenfalls noch von keinem Papst zu hören.

Von keinem Gastredner ist zu verlangen, dass er vor dem Auftritt im Plenum des Deutschen Bundestags ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablegt, aber vom Bundestag ist zu erwarten, dass er sich auf seine Verpflichtung auf das Grundgesetz besinnt. Das dort ausgesprochene Gebot religiöser Neutralität legt es wirklich nicht nahe, ausgerechnet einen Kirchenführer als Gastredner ins Parlament zu bitten, selbst wenn er von Geburt Deutscher ist. Die Legitimität der Forderung, in den nächsten Jahren nun auch die anderen Religionsführer ins Plenum zu bitten, kann nicht mit dem Hinweis bestritten werden, andere seien keine Staatschefs. Richtig daran ist, dass sie keine Potentaten sind.

Fazit: Die Einladung an Papst Benedikt XVI., als 32. Gastredner im Plenum des Deutschen Bundestags zu sprechen, ist eine Ehre – nur für den Papst, nicht für das Parlament.

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