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Analyse zur linken Mitte: Nervöse Kompassnadel

Die Grünen haben den Platz in der "linken Mitte" für sich geordert. Nur wo das genau ist, darüber gehen die Meinungen in der Partei weiter auseinander. Von Vera Gaserow

Vera Gaserow ist Korrespondentin der FR in der Redaktion Berlin.
Vera Gaserow ist Korrespondentin der FR in der Redaktion Berlin.
Foto: FR

"Jamaika bleibt in der Karibik." Stimmt. Man erinnert sich dieses grünen Credos. Aber mittlerweile liegt Jamaika auch an der Saar. Und seit diesem Wochenende ist die kleine schwarz-gelb-grüne Insel potenziell überall.

Doch womöglich ist sie nur bloße Fata Morgana. Grüne Polit-Geografie kann grenzenlos kompliziert und auslegungsfähig sein. Wer wissen will, wo die Grünen stehen im politischen Koordinatensystem, muss zunächst viel lesen. Auf zwölf wortreiche Seiten ist der Parteitagsbeschluss am Ende angeschwollen, mit dem die Grünen ihren Kurs für die nächsten Jahre Opposition bestimmen wollten.

Und selbst nach Lektüre der politischen Kartenwerks, lässt sich der Kompass in verschiedene Richtung drehen. Je nach politischem Standort des Betrachters weist die Nadel mal in die Mitte, mal deutlich weiter nach links.

Geografisch müsste man sich die Grünen also irgendwo westlich von Kassel vorstellen. Politisch haben sie nun den Platz in der "linken Mitte" für sich geordert. Nur wo das genau ist, darüber gehen die Meinungen in der Partei weiter auseinander. Mit einem Wattekompromiss haben die Grünen auf dem Parteitag diesen Konflikt zugepudert. Er wird sie weiter verfolgen. Mitte links - das klingt einige Nuancen anders als links, als die Orientierung der Studentenbewegung, aus der die Grünen wurzeln. Die zwei Silben "Mitte" mögen deshalb als Verrat erscheinen.

In Rostock haben aber vor allem junge grüne Ländervertreter deutlich gemacht, dass sie das Schild an der Regierungstür "Wir müssen leider draußen bleiben" auf Dauer leid sind. Sie wollen mitgestalten und sie können plausibel belegen, dass sich Koalitionsfragen vor Ort oft ganz anders stellen als im Bund. Was im Saarland ein Experiment wert sein kann, kann schon im Nachbarland völlig indiskutabel sein. Wo in einem Land die politische und persönliche Chemie mit SPD und Linkspartei, aber auch mit CDU und FDP stimmen kann, gilt woanders: nichts geht, mit niemandem.

Dass die Grünen vor Ort autonom entscheiden, mit wem sie auf Landes- oder Kommunalebene Bündnisse schließen, galt auch bisher als gute basisdemokratische Parteimaxime. Doch in Rostock hat die Bundespartei nun auch ausdrücklich grünes Licht gegeben zum Ausloten und Schleifen von Lagergrenzen.

Für die Bundestagswahl 2013 will das noch gar nichts heißen. Aber dieser Kurs des "Nichts ist unmöglich, aber alles, was möglich ist, muss nicht sein" bringt die Grünen im Bund in eine schwierige Lage. Denn in Berlin müssen sie Vollblut-Opposition gegen Schwarz-Gelb liefern, während auf Länderebene womöglich schon Flirts mit CDU und FDP laufen. In diesem Spagat müssen sie als kleinste Partei im Bundestag außerdem erst noch beweisen, wie geschickt und energisch sie die Steilvorlage aufnehmen, die der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag nicht nur ihnen, sondern auch der politischen Konkurrenz liefert.

Die Bundesgrünen müssen außerdem stärker als bisher die inhaltlichen Grenzen ziehen zwischen Bündnisoffenheit und Beliebigkeit. Und sie müssten den Spagat zwischen Bundes und Landespolitik verdammt lange durchstehen, so lange bis - womöglich erst kurz vor der Bundestagswahl 2013 - klar wird, ob die SPD aus ihrem Jammertal herauskommt und ob die Linkspartei bis dahin seriöser Makler geworden ist in Sachen Regierungsfähigkeit. Es gibt wahrlich komfortablere Lagen als die linke Mitte.

Autor:  Vera Gaserow
Datum:  25 | 10 | 2009
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