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22. September 2011

Analyse zur Piratenpartei: Piraten - die etwas andere Programmpartei

 Von 
Die Piratenpartei sorgt derzeit für Aufsehen-Foto: ddp

Der Ruf der Piraten, eine „Ein-Themen-Partei“ zu sein, ist ungerecht. Ein Blick in ihr Programm offenbart eine bunte Vielfalt, die anderen Parteien fehlt.

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Manche Journalisten und Wahlforscher meinten gleich am Wahlabend, einen simplen Grund für den Erfolg der Piratenpartei in Berlin gefunden zu haben: Die Piraten seien hauptsächlich aus Protest gewählt worden. Nicht etwa wegen ihres Wahlprogramms und ihrer politischen Ziele. Nur 10 Prozent der Piraten-Wähler hätten die Partei wegen ihrer Inhalte gewählt, teilte am vergangenen Sonntag etwa die Forschungsgruppe Wahlen mit. Die Piraten seien schlicht Profiteure der Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien. Und die Etablierten wollten die Piraten nach ihrem Erfolg als politisch wirren Haufen jugendlicher Netz-Aktivisten darstellen, als inhaltlich beschränkte „Ein-Themen-Partei“, die sich angeblich nur für freies Surfen im Internet interessiere.

Wie passt es da zusammen, dass die Wahlforscher von infratest dimap herausfanden, bei der Entscheidung der Piratenwähler seien stärker als bei den Wählern anderer Parteien inhaltliche Überlegungen ausschlaggebend gewesen? Im Vordergrund seien bei der Entscheidung der Piratenwähler Fragen der Sozial- und der Schulpolitik gestanden? Hier hilft ein Blick ins Parteiprogramm. Wer es gelesen hat, kann nicht mehr behaupten, es handele sich um eine monothematisch aufgestellte Partei. Von der Bildungs- bis zur Wirtschaftspolitik breiten die Piraten darin ihre Forderungen aus. Vieles davon sind klassisch linke Positionen ohne allzuviel ideologischen Ballast, die manch etablierter Grünen-Politiker vor seinem Gang durch die Institutionen wahrscheinlich auch begeistert unterschrieben hätte.

Noch im November vergangenen Jahres beharkten sich auf dem Bundesparteitag der Piraten in Chemnitz „Kernis“, die eine rein auf Netzthemen spezialisierte Partei errichten wollten, und „Vollis“, die ein Vollprogrammm von der Energie- bis zur Drogenpolitik forderten. In anstrengend basisdemokratischer Prozedur mussten sich die Piraten durch 320 Programmanträge kämpfen. Noch zäher war das Ringen beim Bundesparteitag in Bingen im Mai vergangenen Jahres. Ganze zehn Stunden brauchte die Versammlung allein für die Wahl des Bundesvorstandes. Jeder der rund 1000 anwesenden Piraten hatte das Recht, Anträge zu stellen – ein basisdemokratischer Alptraum. Die damaligen Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch und Andreas Popp hatten sich zudem mit Interviews für die rechtslastige Zeitung „Junge Freiheit“ bei vielen Mitgliedern unmöglich gemacht. Die Partei stand vor der Zerreißprobe.

Programm-Erweiterer setzen sich durch

Beim Streit ums Programm zog sich auch ein Nord-Süd-Riss durch die Partei: Während die nördlichen Landesverbände das Vollprogramm favorisierten, wollten die südlichen lieber Netzspezialisten bleiben. Selbst von Politikwissenschaftlern kam damals der Rat, die Partei solle sich lieber auf ihren Markenkern konzentrieren und netzaffine Wähler binden.

Doch es kam anders, zum großen Vorteil der Partei: Die Kämpfe zwischen „Kernis“ und „Vollis“ gingen zugunsten der Programm-Erweiterer aus. Heute setzt sich die Piratenpartei für einen gesetzlichen Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Sie will an den Schulen eine „fließende Schullaufbahn“ mit unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten ermöglichen, ohne Sitzenbleiben, mit flexiblen Kursangeboten statt Klassenverbänden, kleinen Lerngruppen und kostenlosem Mittagessen. Schulen in freier Trägerschaft sollen wie staatliche Einrichtungen gefördert werden, verlangen die Piraten und wollen damit für alle Schüler das Schulgeld abschaffen. Auch die Studenten werden im Programm nicht vergessen: An den Universitäten wollen die Piraten die Regelstudienzeit abschaffen, um „freies und kritisches Studieren“ zu ermöglichen.

Statt der Verfolgung von Drogenkonsumenten wollen die Piraten „Rauschkunde“-Unterricht, um die Selbstkontrolle der Jungendlichen zu stärken. Wer kiffen will, soll in „Cannabis Social Clubs“ unverpanschtes Cannabis kaufen dürfen.

In Berlin wollen die Piraten Mietergenossenschaften fördern. Der öffentliche Nahverkehr soll von den Einwohnern Berlins und ihren Gästen „fahrscheinlos“ benutzt werden dürfen, und gegen den Bau der Stadtautobahn A 100 sind die Piraten auch. Sie fordern eine Beschwerdestelle für Polizeiübergriffe und eine Kennzeichnugspflicht für Beamte. Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen die Piraten ab.

Flüchtlinge sollen sich in Europa frei bewegen dürfen und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, fordert die Partei und will die Residenzpflicht für Asylbewerber, die Abschiebehaft und die Unterbringung in Lagern abschaffen.

Auch Netzthemen gibt es natürlich reichlich im Programm: Vor allem um das Internet als Transparenz-Generator geht es den jungen Politikern. Alle Protokolle, alle Verträge, alle öffentlichen Daten sollten nach dem Willen der Piraten ins Netz gestellt werden. Man wird sehen, wie weit die Partei damit kommt, auch bei der Transparenz über sich selbst. Aber der Anspruch ist gut. Die Berliner Wasserverträge wären wohl nie geschlossen worden, wenn sie vorab veröffentlicht worden wären.

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