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03. Mai 2012

Analyse zur Protestkultur: Der Unernst der etablierten Parteien

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"Blockupy Frankfurt - Widerstand gegen Spardiktat von Troika und Regierung".Foto: dapd

Auf die neuen Protestbewegungen hat die Politik mit Vereinnahmung und Abgrenzung reagiert. Man sollte sie aber lieber ernst nehmen.

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Der Mai ist gekommen, und überall blüht der Protest. Noch im April tagte unsere neueste „Protestpartei“, die Piraten. Sie wurden begleitet von Ratschlägen der Konkurrenz, sich möglichst schnell zu verändern, damit sie entweder wieder verschwinden oder genauso werden wie jede andere Partei.

Am Dienstag ging der Protest auf die Straße, wie immer am Tag der Arbeit. Die Kreuzberger Straßenkämpferei, neben den gewerkschaftlichen Aufmärschen das wichtigste Ritual des Tages, hielt sich diesmal in Grenzen. Die „revolutionäre“ Demo, immer noch sehr gut besucht, blieb zum großen Teil friedlich. Ein Zeichen vielleicht, dass sich auch hier zu Revolutionären und Straßenkämpfern ein Teil der frustrierten Mitte und ihrer Kinder gesellt. Also diejenigen, die ganz undogmatisch genug davon haben, für das Versagen der Märkte mit ihren Perspektiven zu bezahlen.

Am heutigen Donnerstag wird Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bei denjenigen Linken nach dem Rechten sehen, die im Occupy-„Protestcamp“ an der Europäischen Zentralbank leben. Es gab Müllprobleme, deshalb der Ordnungsdezernent. Hier ist versammelt, was übrig blieb vom permanenten Protest der educated poor – jener vor allem jungen Europäerinnen und Europäer, die sich gegen das Abhängen einer gut ausgebildeten Generation zunächst massenhaft wehrten. Und an gleicher Stelle ruft das Aktionsbündnis „Blockupy“ für Mitte Mai zum Protest gegen das „autoritäre Krisenmanagement und die Verarmungspolitik“ von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds.

Protestpartei, Protestcamp, Protestbewegung: Wer gerade die größte Aufmerksamkeit erzielt, erfährt von der etablierten Politik die immer gleiche Reaktion. Erst wird so betont „ernst genommen“, als wäre das keine Selbstverständlichkeit. Dann werden bestimmte Erscheinungsformen des Protests kritisiert, verbunden mit dem Bekenntnis, die Motive nehme man nach wie vor ernst, habe sie allerdings in der eigenen Partei schon lange aufgegriffen.

Es folgt der erhobene Zeigefinger: Wofür sie ganz genau einträten, das sollten die jungen Leute doch nun bitte mal klären. Schließlich ermüdet, wenn es „gut“ geht für die Etablierten, die Aufmerksamkeit der Medien, und der Protest läuft sich tot.

Vor einem Jahr war „Occupy“ das Thema der Stunde. Zu groß, um ignoriert und zu friedlich, um pauschal verteufelt zu werden, wurde die Bewegung erst freundlich, dann mahnend und schließlich gar nicht mehr beachtet. Sie bröckelte, soweit sichtbar, tatsächlich weg: Polizeiaktionen, Vielfalt und Widersprüchlichkeit der Beteiligten, aber auch Ermüdung und die Notwendigkeit zu arbeiten oder zu studieren – all das zerstörte die dauerhafte Präsenz, die manche sich erträumt haben mochten.

In Frankfurt, wo sie noch campen, haben sich die sozialen Probleme leibhaftig dazugesellt. Mancher, der sich anschloss, mag dem Leben in sozialen Zusammenhängen entwöhnt sein. Diejenigen, die über Politik reden wollen, sehen sich zum Gespräch über Müll gezwungen. Und der Ordnungsdezernent kann es sich leisten, wie ein 50er-Jahre-Papa zu tadeln: „Wir erwarten von den Leuten, die unser komplexes Finanzsystem ordnen wollen, dass sie erst einmal ihr Camp in Ordnung bringen.“ Als zeigte nicht gerade auch der Zuwachs an Arbeits- oder Obdachlosen, wie richtig die Aktiven liegen mit ihrem Protest.

Natürlich sind die Piraten ein ganz anderes Phänomen als Occupy. Aber die Zustimmung, die sie – wie lange noch? – erfahren, darf ebenso als Ausdruck verbreiteter Unzufriedenheit gewertet werden wie der kurze Zulauf des vergangenen Jahres bei Camps und Demonstrationen. Beides belegt den gerade bei Jüngeren vorhandenen Wunsch, sich nicht einfach abzuwenden, sondern sich jenseits der etablierten Politik zu engagieren und der Suche nach Alternativen eine Chance zu geben.

So unterschiedlich also die Protestformen sind, so flüchtig sie erscheinen: Das Unbehagen am bestehenden Politikbetrieb, oft am wirtschaftsdominierten System insgesamt, darf als gefestigt gelten, zumindest bei einer starken Minderheit. Umfragen unter Jüngeren zeigen immer wieder: Das Misstrauen gegenüber bestehenden Institutionen, vor allem den Parteien, ist groß. Aber groß ist auch das Interesse an Politik – wenn nicht an ihren Institutionen, so doch an den Inhalten, um die es geht.

Was die Piraten für viele attraktiv macht, erst recht nach ihrer klaren Abgrenzung gegen Rechts, das ist die noch vorhandene Offenheit für unterschiedliche Antworten, ihr Auftreten als politische Suchmaschine. Und Gleiches gilt für die Proteste und Diskussionen bei Occupy.

Auf diese fragende, suchende Haltung zu antworten, die wüssten ja gar nicht genau, was sie wollten – das ist die dümmstmögliche Reaktion der Etablierten. Und leider die häufigste. Nähmen sie ihr Bekenntnis, die Gesellschaft stets verbessern zu wollen, ernst, dann würden sie sich bedanken für die Mängelhinweise der Protestierenden. Sie würden ihnen beim Müllwegräumen helfen und dann mit ihnen nach Antworten suchen.

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