Analyse: Zusammenarbeiten gegen die Krise

Eine neue EU-Strategie ist dringend nötig. Denn der als Lissabon-Agenda bezeichnete Prozess für die jetzt auslaufende erste Dekade des neuen Jahrhunderts ist in seinen wesentlichen Punkten gescheitert. Vor allem war das Programm, das von EU-Offiziellen in nahezu jedem Satz mindestens einmal erwähnt wurde, nicht in der Lage, die hohen Erwartungen der Menschen in der Union an die Vorteile einer europaweiten wirtschaftspolitischen Koordinierung zu erfüllen. Ganz zu schweigen davon, dass Europa derzeit weit davon entfernt ist, der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt" zu sein.

In bemerkenswerter Offenheit gestand EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern ein, dass er die Lissabon-Ziele immer für unrealistisch gehalten und nie an sie geglaubt habe. Man darf fragen, ob sein Nachfolger in zehn Jahren ähnlich urteilen wird über die gestern vollmundig vorgestellte EU2020-Strategie für die nächste Dekade.

Die EU hat einen grundsätzlichen Bedarf an wirtschaftspolitischer Koordinierung. Denn seit sich die Mitgliedstaaten zu einer von der Europäischen Zentralbank gesteuerten gemeinsamen Geldpolitik und einer durch den Vertrag von Maastricht weitgehend koordinierten Haushaltspolitik verpflichtet haben, verfügen die einzelnen Regierungen nicht mehr über die Möglichkeit, mit nationalen Schritten - also etwa Leitzinsveränderungen oder öffentlichen Investitionsprogrammen - auf wirtschaftspolitische Probleme zu reagieren.

Nun müssen aber auch andere Felder, etwa die Lohnpolitik, stärker aneinander angepasst werden. Denn nur so lässt sich verhindern, dass Deutschland in der Eurozone seine Exportstärke durch niedrige Lohnabschlüsse weiter ausbaut. Denn deutsche Ausfuhr-Überschüsse sorgen in den anderen Euroländern für steigende Importüberschüsse und damit für Leistungsbilanzdefizite. Und deren Folge sind steigende Haushaltsdefizite, die diese Staaten in Konflikt mit dem Maastricht-Vertrag bringen und die Währungsunion gefährden.

So notwendig die von der EU-Kommission vorgeschlagene stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung also ist, so ungewiss ist, ob die Staats- und Regierungschefs ihr am Ende zustimmen. Das aber müssen sie, damit der von der EU-Kommission gemachte Vorschlag umgesetzt werden kann. Vor allem die Bundesregierung hat nach wie vor starke Bauchschmerzen, wenn es um konkrete Festlegungen von Zielen geht - und noch mehr, wenn die Kontrolle dieser Vorgaben mit der Überwachung der Ziele aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verknüpft wird. Darüber darf auch nicht hinwegtäuschen, dass Kanzlerin Angela Merkel jetzt gelegentlich von der Europäischen Wirtschaftsregierung spricht.

Zu befürchten ist vielmehr, dass die Regierungen in Berlin und anderen Hauptstädten der Kommission bedeuten werden, dass sie sich Dinge anmaßt, die sie nichts angehen. Dabei zeigt der Fall Griechenland, wie notwendig stärkere Koordination und Aufsicht geworden sind. Der gerade in Kraft getretene Vertrag von Lissabon gibt Brüssel dafür übrigens weitgehendere Befugnisse.

Aber: Ob EU2020 eine Zukunft hat, entscheiden die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten bei ihren Treffen im März und im Juni.