Leitartikel: Anatoliens neue Bürger

Die türkischen Oppositionsparteien stehen nach dem Verfassungsreferendum vor einem Desaster. Sie wurden nicht müde, die vermeintlichen Gefahren der Reform in düstersten Farben auszumalen, warnten eindringlich vor der angeblich drohenden islamischen Unterwanderung der Türkei und setzten alles daran, ihre Anhänger auf ein Nein bei der Volksabstimmung einzuschwören. Und doch votierten fast sechs von zehn Wählern für die Grundgesetzänderung. Auch die Führung der Kurdenpartei BDP muss sich fragen, ob sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Auf Druck der militanten PKK hatte sie ihre Anhänger zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Deshalb war die Wahlbeteiligung in den Kurdenprovinzen niedrig. Aber jene, die zu den Urnen gingen, stimmten zu rund 90 Prozent mit Ja. Ihr Votum ist zugleich eine deutliche Absage an den blutigen Terror der PKK.

Es ging bei dieser Volksabstimmung um mehr als die Verfassungsänderungen. Sie war auch nicht allein ein weiteres Kräftemessen Erdogans mit den Militärs und der Justiz. Das Votum vom Sonntag war vielmehr die vielleicht entscheidende Kraftprobe in einem türkischen Klassenkampf – einem Klassenkampf, der an der Wahlurne ausgetragen wird.

Auf der einen Seite steht die alte Elite Istanbuls und Ankaras. Gestützt auf Militär und Justiz, monopolisierten die selbst ernannten Erben des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk seit Gründung der Republik vor 87 Jahren die Politik, gaben in Wirtschaft und Gesellschaft den Ton an. Den Staat betrachten sie quasi als ihr Eigentum.

Doch mittlerweile erlebt die Türkei den Aufstieg eines neuen Bürgertums. Es ist geprägt von den traditionellen, religiös-konservativen Werten Anatoliens. Die neue, wirtschaftlich zunehmend einflussreiche Elite kommt aus Konya und Kayseri, aus Gaziantep und Malatya – aus Städten, die wegen ihres phänomenalen Aufstiegs schon als die „anatolischen Tiger“ gelten.

Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, die AKP, repräsentiert dieses neue Bürgertum politisch. Der immer wieder geäußerte Verdacht, Erdogan wolle aus der Türkei einen islamischen Gottesstaat machen, erhärtet sich auch durch ständige Wiederholung nicht. Greifbare Anhaltspunkte für diesen Vorwurf hat Erdogan in sieben Regierungsjahren nicht geliefert. Als er vor einigen Jahren das Kopftuchverbot an den türkischen Universitäten kippen wollte, heulten die Kemalisten auf. Inzwischen macht sich sogar ihre Republikanische Volkspartei für die Legalisierung des Kopftuchs stark. Das zeigt: Es ist viel Heuchelei im Spiel.

Die türkischen Oppositionsparteien täten gut daran, sich aus dem selbst geschnürten Korsett des Kemalismus, des türkischen oder des kurdischen Nationalismus zu befreien und den gesellschaftlichen Wandel ihres Landes endlich aufzugreifen. Je schneller sie es tun, desto besser für sie und für die Demokratie in der Türkei.

Die alte politische Klassengesellschaft der Türkei ist durch die stürmische wirtschaftliche Entwicklung des Landes längst obsolet geworden. Was die Türken jetzt erleben, ist eine innere und zugleich eine äußere Globalisierung ihres Landes. Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Wirtschaft dereguliert und das Land geostrategisch neu aufgestellt. Die unter Atatürk anfangs einseitig westliche, zuletzt aber nur noch nach innen gerichtete Fokussierung der Kemalisten hat Ministerpräsident Erdogan durch eine multidimensionale Außenpolitik ersetzt. Sie leitet sich aus der geografischen Lage der Türkei, ihrer historischen Rolle und ihren Gestaltungsmöglichkeiten in der Region ab. Diese neue Türkei ist dabei, Konflikte mit ihren Nachbarn zu lösen – von Griechenland im Westen über Syrien im Süden bis Armenien im Osten. Sie knüpft immer engere Handelsbeziehungen über Zentralasien bis in den Fernen Osten und wird zu einer Drehscheibe des Energieumschlags.

Damit gewinnt die Türkei für Europa als Partner an Attraktivität. Aber wie manche türkische Politiker, gefangen in den Denkmustern von gestern, die Bedeutung dieser Verfassungsreform nicht erkennen, wollen manche in Europa die Chancen nicht sehen, die in der europäischen Integration der Türkei liegen. Der Ausgang des Verfassungsreferendums ist ein Signal – nach innen und nach außen: Die Mehrheit der Türken will Reformen, sie setzt auf demokratische Werte, sie blickt nach Europa. Die EU muss darauf antworten und der Türkei eine klare Beitrittsperspektive eröffnen, ohne Wenn und Aber.