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09. Januar 2015

Anschlag auf "Charlie Hebdo": „Je suis Charlie“ - tous ensemble

 Von Konstantin von Notz
Auf dem Palais de Festivals in Cannes wird ein großes Plakat mit der Aufschrift "Je suis Charlie" angebracht.  Foto: dpa

Für ein friedliches Miteinander, eine zielgerichtete Sicherheitspolitik und gegen die durchsichtige Instrumentalisierung der barbarischen Pariser Mordanschläge. Ein Gastbeitrag von Konstantin von Notz.

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Noch während sich die Ereignisse nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ überschlagen, ist die Debatte über politische Konsequenzen voll entbrannt. Großbritannien hat bereits die Kontrollen an den Grenzübergängen verschärft. In Deutschland wurde als erste Reaktion der Schutz mehrerer Zeitungsredaktionen und muslimischer Einrichtungen angeordnet bzw. verschärft. 

Die heimtückischen Morde sind ein gezielter Anschlag auf unsere freien Gesellschaften, der uns allen gilt. Als Grüne Bundestagsfraktion verurteilen wir den blutigen Akt der Barbarei auf´s Schärfste. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen der Opfer, den Verletzten und der Redaktion von „Charlie Hebdo“. Die Hintergründe der Tat müssen schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden. Wir warnen jedoch eindringlich vor allzu einfachen Erklärungsmustern und vorschnellen Reaktionen. Die Stärke unserer Demokratie beweist sich gerade in der entschlossenen, rechtsstaatlichen und besonnenen Reaktion auf derart barbarische Akte. 

Als Demokratinnen und Demokraten sagen wir klar: Wir werden es nicht zulassen, dass diejenigen, die das friedliche Zusammenleben und unsere Freiheit angreifen, Erfolg haben werden. Wir sind alle in der demokratischen Verantwortung, dass dieser grauenvolle Anschlag auf unsere Freiheit und Demokratie nicht von denen schamlos demagogisch ausgenutzt wird, die sich fremdenfeindlicher Parolen und rassistischer Weltbilder bedienen. Die bisherigen Reaktionen der Öffentlichkeit und die europaweit bekundete Solidarität geben uns Mut. 

Gleichzeitig beobachten wir mit großer Sorge, dass Rechtspopulisten und Law and Order-Hardliner bereits wenige Stunde nach der Tat versuchen, diese für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren: Während ‪die Pegida-Bewegung weiter ihre dumpfen, menschenverachtenden Ressentiments gegenüber Muslimas und Muslime pflegt und sich die AfD nicht zu dumm ist, diese Position zu bestärken, fordert Marine LePen ein Referendum über die Wiedereinführung der ‪Todesstrafe. Die ‪CSU legt in Wildbad Kreuth ein Papier vor, das von populistischen und bürgerrechtsfeindlichen Forderungen wimmelt und die CDU will hilflos die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten ausweiten als wären Attentate wie in Frankreich mit Videoüberwachung zu verhindern.

Es ist unsäglich, wenn jetzt - auch in Deutschland - Stimmen laut werden, die diesen schrecklichen Anschlag für eine Politik der Ressentiments gegen die muslimische Bevölkerung instrumentalisieren wollen oder versuchen, bürgerrechtliche Argumente in der Innenpolitik zu diffamieren. Wer das tut, gefährdet das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Er verrät europäische Errungenschaften und versteht nicht, worum es den Terroristen geht. Sie hassen die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft. Das ist es, was sie zerstören wollen. Der Schutz und die Sicherheit der Menschen, ist deswegen auch der Schutz ihrer Freiheit und Bürgerrechte.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion.  Foto: von-notz.de

Im Geiste von Norwegens sozialdemokratischen Ex-Premier Jens Stoltenberg, der sich nach den Anschlägen von Utøya ähnlich geäußert hatte, sagen wir klar: Unsere Antwort auf diese barbarische Akte ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit, aber keine Naivität. Gerade angesichts der bisherigen Erkenntnisse rund um die Taten in Frankreich, gilt es zunächst, die derzeitige, tatsächliche Bedrohungslage besonnen zu analysieren, die Versäumnisse im Vorfeld der Taten schnellstmöglich aufzuarbeiten und notwendige Konsequenzen für mehr Sicherheit zu ziehen. Das sind wir den Opfern schuldig. 

Alle Vorschläge müssen jedoch vor dem Wissen erfolgen, dass es eine absolute Sicherheit, auch und gerade vor Taten wie denen in Frankreich, die eine professionelle, kaltblütige Handschrift zeigen, nicht geben kann. Zur Erinnerung: Das Haus der Redaktion von „Charlie Hebdo“ stand unter Polizei-, eines der Opfer zum Zeitpunkt des Anschlags sogar unter Personenschutz. Zumindest zwei der Täter waren Polizei und Nachrichtendiensten seit Jahren einschlägig bekannt. Sie waren keine Unbekannten. Sie verbüßten langjährige Haftstrafen. Sie haben sich in Terrorcamps ausbilden lassen und sie kehrten nach Frankreich zurück. Ermittlungsansätze gab es mehr als genug. Gleichwohl konnte die schrecklichen Taten nicht verhindert werden.

Seit Jahren diskutieren wir über die Notwendigkeit eines verbesserten Schutzes vor vergleichbaren Taten und darüber wie die reale Gefahr ähnlicher Anschläge auch in Deutschland verringert werden kann. Die bisherigen, vor allem von konservativer Seite vorgebrachten Vorschläge, gehen an der Sache vorbei. Sie machen allesamt den Fehler, die notwendige Bedrohungsanalyse nicht vorzunehmen und bestehende Defizite, beispielsweise bei der Verhinderung von Ein- und Ausreise potentieller Attentäter, zunächst abzustellen, sondern setzen überwiegend auf in ihrer Wirkung zweifelhafte Maßnahmen. 

Die Erkenntnis der Anschläge der letzten Jahre, Monate und Tage ist gerade die, dass es einer sehr viel zielgerichteteren Arbeit der Sicherheitsbehörden bedarf. So hat die umfangreiche Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Telekommunikationsdaten in der Vergangenheit eben nicht dazu geführt, Anschläge zu verhindern. Vielmehr muss konstatiert werden, dass es, obwohl es bei den letzten Anschlägen in den USA als auch bei den jüngsten Anschlägen in Frankreich, wo derartige Datenspeicherungen seit Jahren existieren, den Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, die Taten zu verhindern. Wer diesen Instrumenten der anlasslosen Massenüberwachung dennoch weiterhin das Wort redet, ignoriert dies geflissentlich. Er leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage, sondern spielt den Terroristen durch den schleichenden Abbau von Freiheitsrechten letztendlich in die Hände. 

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Eine maßgebliche Erkenntnis aus den Diskussionen der letzten Monate, unter anderem über den sogenannten „Terroristen-Perso“ ist, dass die Probleme nicht in einer fehlenden oder zu schwachen Gesetzgebung, sondern vor allem im Vollzug, also der konsequenten Umsetzung bereits bestehender Gesetze liegen. Statt immer neuer, rechtsstaatlich fragwürdiger Maßnahmen der anlasslosen Massenüberwachung und zusätzlicher Datenberge, die niemand mehr im Stande ist auszuwerten, brauchen wir eine sehr viel zielgerichtetere Arbeit von personell und technisch besser ausgestatteten Sicherheitsbehörden, deren Arbeit den Anforderungen der digitalen Welt gerecht wird und gleichzeitig Bürgerrechte wahrt.

Statt Menschen nach ihrer Religion oder ihrem Aussehen vorzuverurteilen, müssen wir denjenigen, die unsere demokratischen Werte und ein friedliches Miteinander in unseren freien Gesellschaften angreifen, gemeinsam entschlossen begegnen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die große Mehrheit der friedlichen Muslima und Muslime in Deutschland und Europa in Haftung für barbarische Akte Einzelner genommen und das friedliche Zusammenleben in unseren freien Gesellschaften hierdurch nachhaltig gefährdet wird. Dieser Herausforderung müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten Europas in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam stellen.  

Dr. Konstantin von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion.

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