Kommentar zur Steuerfahnder-Affäre: Aufklären und entschuldigen!

Stein für Stein legen Politik und Justiz das Mosaik der hessischen Steuerfahnder-Affäre zusammen. Die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des Versorgungsamtes lassen hoffen, dass die offiziellen Stellen den Willen und die Kraft zur Aufklärung dieses Skandals haben. Man musste, insbesondere wenn man den Hickhack im Untersuchungsausschuss verfolgt hat, daran zweifeln.

Denn dass es ein Skandal ist, wenn vier unbescholtene Staatsbedienstete von ihrem Dienstherrn ausgemustert werden, weil ein Psychiater vorsätzlich falsche Gutachten über sie schreibt, steht fest. Es ist zu hoffen, dass endlich auch die Landesregierung klar Stellung bezieht für die Betroffenen, wie das die FDP vor ihrer Regierungszeit gemacht hat. Es ist längst Zeit für eine Entschuldigung.

Bisher tut die große Regierungspartei CDU genau das Gegenteil. Sie diskreditiert die Fahnder als „sich selbst überschätzende Durchschnittsbeamte“. Als ob es darauf ankäme, wenn jemand auf diese Weise aus dem Amt gemobbt wurde.

Wenn die geschassten Fahnder am Montag im Untersuchungsausschuss auftreten, kann die Union beweisen, ob sie wenigstens menschliche Größe im Umgang mit den Betroffenen zeigt – oder ihr Verhalten nur dem einen Ziel unterordnet, dass nicht wahr sein darf, was der eigenen Regierung schaden könnte.