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31. Oktober 2012

Auslese: Ein Polizist, der zu viel redet

 Von Christian Bommarius
Hat die Polizei Farbige auf dem Kieker? Foto: dapd

Es ist eigentlich ganz simpel und verständlich: Die Hautfarbe darf kein Grund für Kontrollen der Polizei sein.

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Der deutschen Justiz ist in ihrer wechselvollen Geschichte schon für manches kritisiert worden, noch nie aber für vermeintlich „schöngeistige Rechtspflege“. Das blieb dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, vorbehalten. Er glaubte diese besondere Form der Rechtsprechung in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zu erkennen, das der Polizei verbietet, Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, denn das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes.

Unklar ist, ob sich Herr Wendt nur an der „schöngeistigen“ Entscheidung stößt oder auch an der „schöngeistigen“ Verfassung, auf der die Entscheidung fußt. In dem Fall hätte nicht nur der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft ein Problem mit der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichts, sondern mindestens ebenso auch das Grundgesetz ein Problem mit dem Vorsitzenden.

Entsprechend stößt Herr Wendt mit seiner vermeintlichen Ästhetik-Kritik bei Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung auf kraftvollen Widerspruch: „Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker. Es gibt den polizeilichen Pauschalverdacht gegen Farbige. Das aber verstößt gegen mehr Gesetze und Konventionen, als hier aufgezählt werden können. Sie beginnen mit Artikel 3 Grundgesetz und enden mit dem Schengener Grenzkodex noch lange nicht. Wenn nun Polizeivertreter diese Artikel und Paragrafen für untauglichen Firlefanz halten, ist das, vorsichtig gesagt, befremdlich. Man hätte es schon ganz gern, wenn die Polizei in einem Rechtsstaat auf dem Boden des Rechts steht.“

Demgegenüber begnügt sich Christian Rath von der Tageszeitung mit einer Reflexion über das Urteil. Er hielte es für sinnvoll, wenn die Bahnpolizei künftig auf Kontrollen zumindest auf Strecken „tief im Inland“ verzichten würde: „Der konkrete Fall spielte sich zwischen Frankfurt/Main und Kassel ab – weitab von jeder Grenze.“ Am besten wäre es, schreibt Rath, „ wenn die entsprechende Norm im Bundespolizeigesetz gleich völlig abgeschafft würde. Derzeit sind verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt, um die „unerlaubte Einreise“ von Ausländern zu verhindern. Es ist aber völlig unverhältnismäßig, für so ein harmloses Delikt, bei dem ja niemand zu Schaden kommt, solche schikanösen Polizeistaatsmethoden vorzusehen. “

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