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28. November 2012

Auslese: Freiheit à la Google

 Von Harry Nutt
Der Google-Konzern forderte seine Nutzer zu digitalem Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht auf.  Foto: dapd

Der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht, das laut Gesetzesentwurf Presseverlagen einen Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen“ und ähnlichen Diensten gewähren soll.

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Im süßlichen Sound eines Weihnachtswerbeclips wandte sich der Google-Konzern am Dienstag an seine Nutzer und forderte sie zu digitalem Widerstand auf. „Verteidige dein Netz“, hieß es appellativ und: „Finde weiterhin, was Du suchst“. Erstaunlicher Furor gegen ein Gesetz, das auf den drögen Namen Leistungsschutzrecht hört. Es soll den Presseverlagen einen Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen“ und ähnlichen Diensten gewähren, wie es im Gesetzentwurf des Justizministeriums vom 14. November heißt. Es geht natürlich auch um Geld und die Frage, wie sich Verlage gegen die radikalen Übergriffe der Umsonst-Kultur auf ihre Erzeugnisse schützen können.

Zum Leistungsschutzrecht kann man stehen, wie man will, findet Michael Hanfeld in der FAZ und reibt sich dann geradezu in klassenkämpferischer Art an der doppelgesichtigen Google-Ideologie. „Google hat uns endlich gesagt, wer es ist. Google ist das Netz, Google, das sind wir. Wir haben die Fragen, Google liefert die Antworten. Wir liefern die Daten, Google liefert sie aus und macht sie zu Geld. Google nennt das Freiheit, wir aber nennen das Silicon-Valley-Kapitalismus, in dem ein Weltkonzern sein kommerzielles Interesse als unser aller Grundrecht ausgibt.“

Etwas ausgeruhter betrachtet Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen Googles gegen ein in seiner Reichweite eher beschränktes Gesetz. „Das Leistungsschutzrecht, das die Leistung von Presseverlagen auch unterhalb des Urheberrechts ein wenig zu schützen versucht, belastet und betrifft nicht die Blogger im Internet. Es betrifft auch nicht die Vereine und Verbände, sie alle werden vom Leistungsschutzrecht überhaupt nicht beschwert. Das neue Gesetz betrifft einzig und allein die großen Suchmaschinen. Es wäre ungut, wenn es Google gelänge, Blogger und Internetnutzer hinter seiner Konzern-Fahne zu sammeln – nur weil man darauf heuchlerisch das Wort Netzfreiheit geschrieben hat. Wenn es um Netzfreiheit geht, darf Google gern bei sich selbst anfangen; Google predigt die große Transparenz, ist aber selber ein nicht sehr durchsichtiger Laden.“

In der taz hat Steffen Grimberg längst Selbstzweifel beim Giganten der Bewusstseinsindustrie ausgemacht. „Von Einnahmen möglicherweise künftig etwas abgeben zu müssen, unterläuft diesen Plan, da kann das geplante Leistungsschutzrecht noch so schwammig und unklar formuliert sein wie der aktuelle Entwurf. Von daher ist die Reaktion von Google so nachvollziehbar wie langweilig. Interessant ist vielmehr, dass der Konzern bislang relativ souverän durchblicken ließ, er säße doch eh am längeren Hebel: Welche Zeitung, wurde da argumentiert, könne es sich leisten, nicht durch Google gelistet im weltweiten Netz auffindbar zu sein? Da ist etwas dran – und das macht Googles Volte umso spannender: Zweifelt da jemand an seiner Unersetzlichkeit?“

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