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06. August 2012

Auslese Reichensteuer: Wo sind die Reichen?

 Von Daniel Haufler
Gloria von Thurn und Taxis sieht sich dem Mittelstand zugehörig. Foto: REUTERS

Kritiker bezweifeln, dass sich die Vorschläge zur Reichenbesteuerung einfach umsetzen lassen, hat doch etwa das Verfassungsgericht 1997 die damalige Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt.

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In Deutschland gibt es fast keine Reichen. Zumindest wenn man den Worten der Reichen selbst glauben schenken wollte. So sagte vor einer Weile Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, deren Vermögen auf 500 Millionen Euro geschätzt wird: „Wir sind absoluter Mittelstand.“ Auch diesen absoluten Mittelstand müssen CDU und FDP wieder vor der Opposition und linken Wohlfahrtsverbänden schützen, die angesichts rasant wachsender Staatsschulden „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ fordern. Dazu bedürfe es wieder einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie einer einmaligen Vermögensabgabe, höherer Spitzen-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuern.

Das hat es alles ja schon mal gegeben, aber die Süddeutsche Zeitung findet dennoch: „Mit diesem sehr umfangreichen Katalog will das Bündnis nach eigener Darstellung die Folgen der Krise bezahlen. Das ist, bei allem Respekt für die Ehrenhaftigkeit der Motive, eine etwas zu allgemeine Begründung für diesen Rundumschlag. Es gibt in Deutschland Missstände im Sozialstaat, in der Bildung und auch in der Infrastruktur. Sie sind aber kaum durch die Krise verursacht worden.“ Können aber auch von einem hoch verschuldeten Staat nicht behoben werden, wenn er nicht seine Einnahmen erhöht.

Superreiche zahlen nur 34 Prozent Steuern

Doch es spricht noch mehr dafür, die Initiative freundlich zu bewerten, findet das Darmstädter Echo: „Die Besitzer großer und sehr großer Geldvermögen haben häufig auch ganz persönlich davon profitiert, dass Staaten Banken gerettet und auf andere Weise an den Finanzmärkten eingegriffen haben. Ohne diese ... teuren Interventionen wären nicht nur Staaten pleitegegangen, es hätten sich auch riesige private Vermögen in Luft aufgelöst. Höchste Zeit, dass die öffentliche Hand für diese kapitalerhaltende Politik wenigstens eine moderate Rechnung ausstellt.“

Kritiker bezweifeln, dass sich die Vorschläge zur Reichenbesteuerung einfach umsetzen lassen, hat doch etwa das Verfassungsgericht 1997 die damalige Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt. Daher meint auch die Stuttgarter Zeitung, dass ein höherer Obolus für Besserverdiener auf viele Hindernisse stoße: „Das liegt auch daran, dass heute schon ein Facharbeiter den Spitzensatz in der Einkommensteuer bezahlt. Für Spitzenverdiener gilt ohnehin schon ein Aufschlag zur Einkommensteuer, der als Reichensteuer bekannt ist.“

Mal abgesehen davon, dass weniger die Steuern als die Sozialabgaben das Problem des Mittelstandes sind, noch mal ein kurzer Blick auf die wenigen wirklich Reichen. Das DIW hat einmal die Steuerlast der 450 reichsten Deutschen untersucht, die 2002 im Durchschnitt jeweils 22 Millionen Euro an Einkünften erzielten. Das erstaunliche Ergebnis: Selbst diese Superreichen zahlten durchschnittlich nur 34 Prozent an Einkommensteuern – und damit deutlich weniger als den gesetzlichen Steuersatz. Da müsste sich doch etwas machen lassen.

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