Gastbeitrag zu Großbritannien: Autoritäre Reaktion

Die Reaktionen auf die jüngsten Unruhen in Großbritannien schwanken zwischen unverblümter, verständnisloser Verurteilung und weitaus selteneren Versuchen zu verstehen, wie wir überhaupt in diese Situation geraten konnten. Die, die eine unmittelbare Antwort der Regierung verlangten – Wasserwerfer, Gummigeschosse, das Militär reinschicken, sogar ganze Viertel im Wembley Stadion zusammentreiben, wie ein konservativer Abgeordneter vorschlug – machten deutlich, dass sie kein Interesse daran haben, die Ursachen von solch anscheinend „blindwütigen“ Aktionen zu verstehen.

Die Regierungskoalition hat sicherlich das Beste aus der Situation gemacht. David Cameron erklärte: „Wir werden tun, was immer auch nötig ist, um Recht und Gesetz wieder herzustellen.“ Seine Vorschläge waren ungewöhnlich konkret: größere Polizeipräsenz auf den Straßen, mehr Festnahmen und mehr Anklagen. Filmmaterial von Überwachungskameras wird benutzt werden, keine „künstlichen menschenrechtlichen Bedenken“ werden der Veröffentlichung von Fotos vermeintlicher Straftäter im Weg stehen, Ausgangssperren sind eine Möglichkeit, „nichts ist ausgeschlossen“. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen legt die Regierung eine härtere Gangart ein, genau so, wie sie es schon gegenüber Studenten und andere Demonstranten in den vergangenen Monaten getan hat; vor der königlichen Hochzeit im April ging sie so weit, verdächtige Aktivisten „präventiv zu verhaften“.

Prägender Trend

Bisher sind mehr als 1 600 Menschen verhaftet worden, wenigstens 500 wurden angeklagt, viele in nächtlichen Gerichtsprozessen. Die Strafen sind ungewöhnlich hoch – sechs Monate für einen Studenten mit keinerlei Vorstrafen für das Stehlen von Wasser im Wert von 3,50 Pfund, vier Monate für einen 18-Jährigen in Manchester für Beamtenbeleidigung.

Warum passiert das alles in Großbritannien? Gewiss, Unruhen sind nichts Neues, und viele erinnern sich noch an jene in Brixton und Tottenham Anfang bis Mitte der 80er-Jahre. Haben sich die Dinge seitdem wesentlich verändert? Ein Teil der Zusammenhänge ist bedrückend vertraut – Polizeigewalt und rassistische Schikane, massive Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, das Fehlen sozialer Mobilität und eklatante ökonomische Ungleichheit. Einige Beobachter sind dagegen sehr daran interessiert, das jüngste Chaos als einen Fall von reiner Kriminalität hinzustellen, als den schlichten Wunsch, Konsumgüter zu besitzen – ohne irgendeinen politischen Hintergrund zu erkennen.

Ein prägender Trend, der sicherlich seit den Unruhen in den frühen Achtzigern an Bedeutung gewonnen hat, ist die alles aushöhlende Gentrifizierung. Die Ungleichheiten britischer Städte, wo noch unglaublich Reiche neben Enteigneten leben, kaschieren eine entscheidende Entwicklung: die Verdrängung derjenigen aus den städtischen Zentren, die wenig Geld haben, die sich kein Wohneigentum leisten können, die keinen Job oder höchstens schlecht bezahlte Hilfsjobs finden. Wenn millionschwere Politiker, von denen viele sich selbst strafbar gemacht haben, indem sie das Geld von Steuerzahlern für Zweitwohnsitze und teure Konsumgüter gestohlen haben, Leute wegen Diebstahl und Kriminalität bloßstellen, machen sie erneut deutlich, dass es besondere Regeln für die Reichen und andere für die Armen gibt.

Beunruhigendes Vorzeichen

Die Unruhen mögen richtungslos erscheinen, aber sie zeugen von einer tiefsitzenden Wut auf die Scheinheiligkeit und die Ungleichheit des britischen Staates. Die Sparprogramme der konservativ-liberalen Koalitionsregierung haben bereits viele Bürger negativ betroffen. Gekürzt hat sie etwa die Education Maintenance Allowance, eine Art BAföG, das 16- bis 18-Jährige erhielten, damit sie im College bleiben konnten. Zudem sind einige wichtige Sozialleistungen gestrichen und zahlreiche Jugend- und Gemeindezentren geschlossen worden.

Die autoritäre Antwort der britischen Regierung auf die Störungen ist ein besorgniserregendes Vorzeichen für das, was noch kommen wird. Der einzige Kontext, der im öffentlichen Diskurs erlaubt sein soll, ist die überholte Meinung, dass Familien, insbesondere alleinerziehende Mütter, für die „Gesetzlosigkeit“ verantwortlich zu machen sind. Dieser unangebrachte Moralismus ist ein bewusster Versuch zu vermeiden, die wirklichen Ursachen für die Unruhen zu benennen – Ungleichheit, Armut, Arbeitslosigkeit und das Fehlen von Alternativen.

Die unmittelbare Zukunft von Großbritannien sieht daher düster aus: zunehmende Repressionen des Staates, zunehmende Angst und Vorurteile gegenüber den innerstädtischen Armen, zunehmende soziale Trennung entlang der Klassen- und Rassenlinien, mehr Beschuldigungen, Bestrafungen und keinerlei Verständnis. Genau die Phänomene also, die letztlich die Unruhen erst verursacht haben.

Übersetzung: Nicole Lindenberg

Nina Power lehrt Philosophie in London. Auch in Deutschland bekannt wurde sie durch ihr Buch „Die eindimensionale Frau“ (Merve Verlag, 2010).