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12. Juli 2013

Blamage im Fall Snowden: Peinliche Bummelanten

 Von 
Innenminister Hans-Peter Friedrich hat seit seiner USA-Reise Antworten auf Fragen, die keiner stellt.  Foto: dpa

Bundesinnenminister Friedrich bringt an konkreten Antworten nicht viel mit von seiner Washington-Reise. Peinlich ist der Umgang der Deutschen mit Edward Snowden. Denn ohne ihn wüssten sie nichts von der Ausforschung durch die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste.

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Der Bundesinnenminister bringt von seiner Washington-Visite nicht viel, immerhin aber einige Antworten mit – auf Fragen, die niemand stellt. Die US-Sicherheitsberaterin hat Hans-Peter Friedrich (CSU) versprochen, künftig die Bundesregierung besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste zu informieren. Aber das Problem ist nicht das Zuwenig an übermittelten, sondern das Vielzuviel an gewonnenen Erkenntnissen.

Zum Schutz verpflichtet

Dass der US-Vizepräsident Friedrich versichert hat, auch künftig auf die „Balance von Sicherheit und Freiheit“ zu achten, ist so charmant wie die Beteuerung Luzifers, wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft auf eine angenehme Temperaturregelung in der Hölle zu achten. Peinlicher als die USA-Reise Friedrichs ist derzeit nur der Umgang mit dem nach Moskau verschlagenen Whistleblower Edward Snowden. Ohne ihn wüssten die Deutschen, wüssten die Europäer nichts von ihrer Ausforschung durch die US-amerikanischen und britischen Dienste. Sie sind ihm zum Dank und zum Schutz verpflichtet.

Doch keiner von ihnen ist bereit, ihn aufzunehmen. Jetzt erhält er wahrscheinlich vorläufig in Moskau Asyl. Ruprecht Polenz klagt, Asyl in Moskau habe „ein Geschmäckle“. Richtig ist: Kein Asyl in West-Europa hat das Miasma modernder Moral.

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