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11. Mai 2012

Blockupy-Verbot Kommentar: Bannstadt Frankfurt

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Die Stadt Frankfurt hat die Blockupy-Aktionstage verboten.  Foto: dapd

Das Verbot der Blockupy-Proteste unterhöhlt die rechtsstaatlichen Fundamente und macht den Irrsinn zum Instrument der Prävention. Es darf keinen Bestand haben.

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In ein paar Tagen werden die Frankfurter an ihre Fenster treten, sich verwundert die Augen reiben und feststellen, dass die Stadt noch steht. Sie werden auf die gläsernen Hochhausfassaden blicken, in denen sich friedlich die Sonne spiegelt, auf Bäume, die sich sanft im Wind wiegen, auf den Main, der träge dahinfließt. Es wird alles wie immer und doch ganz und gar erstaunlich sein, beschwört doch niemand anderes als die Regierung dieser Stadt seit Tagen schon den Untergang herauf.

Es sei mit Ausschreitungen zu rechnen, mit Gewalt suchenden Aktivisten, mit Blockaden, Besetzungen und Belagerungen, mit Verkehrsbehinderungen sogar und am Ende damit, dass Bürger mit Meinungen konfrontiert würden, denen sie nur schwer ausweichen könnten. So begründet die Versammlungsbehörde der Stadt ihr vollständiges Verbot der Blockupy-Aktionstage gegen die europäische Krisenpolitik an Christi Himmelfahrt. Sie beschneidet das Grundrecht derer, die gegen das neoliberale Kürzungsdiktat auf die Straße gehen wollen. Und argumentiert mit dem Grundrecht derer, die an diesem Tag lieber ungestört zur Arbeit gehen wollen. Das ist kreativ, aber so nicht haltbar.

Zu den Blockupy-Protesten haben mehr als einhundert Organisationen aufgerufen, vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac über Gewerkschaften und Parteien bis hin zur Ortsgruppe Schwalbach beim Bund Deutscher Pfadfinder. Sie alle werden durch das Verbot pauschal als linksradikal und gewaltbereit diffamiert, weil nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden die abstrakte Gefahr besteht, auch gewaltbereite Aktivisten könnten die Proteste nutzen, um Krawall zu machen.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Autonomen im März ist es sogar wahrscheinlich, dass auch bei diesen Aktionstagen wieder Störer nach Frankfurt kommen, die den friedlichen Protest der Mehrheit missbrauchen, um Scheiben von Bankfilialen einzuwerfen und Steine auf Polizisten zu schleudern. Eine drohende Eskalation aber darf das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht beschränken. Es ist an den Behörden, die Situation zu beherrschen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann das Verbot einer Demonstration dabei immer nur letztes Mittel sein, es ist der einschneidendste aller behördlichen Eingriffe. Zuvor müssen alle Möglichkeiten zur Auflagenerteilung erschöpft sein. In seinem Beschluss zum Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren formuliert: „Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.“ Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Frankfurt muss man es wohl noch einmal erklären.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kennt keine Präventionsklausel in der Form, die es geböte, jegliche Demonstration zu untersagen, sobald die Gefahr besteht, dass auch Gewalttäter an ihr teilnehmen könnten. Wäre dem so, dürfte es in Deutschland wohl niemals wieder eine Demonstration geben. Was das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kennt, ist eine Präventionsklausel in der Form, die es gebietet, dass Versammlungsanmelder und Versammlungsbehörde über Auflagen verhandeln, die einen friedlichen Verlauf vereinfachen. Erst den Stadtwald als Versammlungsort vorzuschlagen und anschließend in sprachloser Verallgemeinerung ein Verbot auszusprechen, reicht dabei nicht aus, es ist irrsinnig. Der Protest ist dort berechtigt, wo er von den Adressaten auch wahrgenommen werden kann.

Mit ihrem Verbot hat die Stadt, das immerhin dürfte den Demonstranten gefallen, wohl erheblich zur Mobilisierung beigetragen; leider vermutlich aber gerade in jenen Kreisen, deren Anreise sie eigentlich verhindern wollte. Die Stadtregierung hat aus der Bankenstadt eine Bannstadt gemacht, sie ist in den Schützengraben gesprungen, lange bevor der erste potenzielle Gewalttäter überhaupt das Haus verlassen hat. Sie hat den Irrsinn zum Instrument der Prävention erhoben und damit die rechtsstaatlichen Fundamente unterhöhlt. Und das ist auch die traurige Ironie dieses Verbots: Es ist Ausdruck eines Verlusts der Maßstäbe in der Politik der inneren Sicherheit, ist Ausdruck genau jener Maßlosigkeit, die die Menschen, die auf die Straße gehen wollen, so wütend macht.

Das Verbot darf vor Gericht keinen Bestand haben. Eine sich selbst gerne als weltoffen und tolerant feiernde Stadt muss Proteste dieser Größenordnung aushalten. Sie muss damit umgehen, wenn Zehntausende aus ganz Europa anreisen, um zu demonstrieren. Sie muss besonnen reagieren, wenn Tausende in zivilem Ungehorsam sitzend eine Bank blockieren. Und sie muss einigen Hundert entschlossen entgegen treten, die mit Steinen werfen wollen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

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