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21. August 2013

Bradley Manning verurteilt: Supergrundrecht Menschenwürde

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Bradley Manning wird aus dem Gericht geführt.  Foto: dpa

Das Urteil gegen den Informanten Bradley Manning lautet auf 35 Jahre Haft. Damit wird der Whistleblower härter bestraft als ein Kriegsverbrecher. Was zählen Meinungs- und Pressefreiheit heute noch in der westlichen Gesellschaft?

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Das Urteil gegen den Informanten Bradley Manning lautet auf 35 Jahre Haft. Damit wird der Whistleblower härter bestraft als ein Kriegsverbrecher. Was zählen Meinungs- und Pressefreiheit heute noch in der westlichen Gesellschaft?

Die Kameras folgen jeder Bewegung der Strafgefangenen. Sie sind überall, lassen keinen Winkel unbeobachtet. Wenn Häftlinge sich prügeln, folgen Gewehrläufe den Bewegungen der Aufzeichnungsmaschine. Dann schießen die Wärter im Hochsicherheitsgefängnis im kalifornischen Corcoran mit Gummimunition, später sogar scharf. Auch wenn die Wachen mittlerweile nur noch Wasserkanonen einsetzen, das Kontroll- und Disziplinierungsregime existiert unvermindert. Der Filmemacher Harun Farocki hat das Bildmaterial der Überwachungskameras für seinen Film „Gefängnisbilder“ im Jahr 2000 genutzt, um eine Parabel auf die Überwachungsgesellschaft zu erzählen. Sie ist inspiriert von Michel Foucaults Idee des Panoptikums, jener Gefängnisarchitektur, bei der alle Räume von einem Turm in der Mitte aus einsehbar und damit beherrschbar sind. Für Foucault war das Panoptikum schon in den 1970er Jahren das Sinnbild der Gesellschaft – lange vor der Entwicklung der modernen Überwachungstechniken des 21. Jahrhunderts.

Datenskandale oft enthüllt

Konzerne und Staaten haben das Panoptikum seither zum Modell ihres Handelns erhoben. In Großbritannien überwachen Kameras in Großstädten fast flächendeckend Plätze, Straßen und U-Bahn-Stationen. Der britische Geheimdienst GCHQ zapft Internetkabel an, um massenhaft Daten zu sammeln; der US-amerikanische Militärgeheimdienst NSA erfasst Metadaten weltweit. Geschäfte wiederum beobachten ihre Kunden nicht nur visuell, sondern auch deren Einkaufsverhalten. Bei Internethändlern wie Amazon ist der gläserne Kunde eine Grundlage des Geschäftsmodells. Google verdient mit den Daten seiner Kunden ebenfalls enorm viel Geld. Die Privatsphäre der Bürger ist damit in fast jeder Hinsicht nur noch eine blasse Erinnerung.

Immerhin konnten Datenskandale durch die Presse immer wieder enthüllt werden. Ob Spendenskandal in Deutschland oder Watergate in den USA: Es gelangte an die Öffentlichkeit, wenn die Bürger unrechtmäßig ausgespäht wurden. Investigative Recherchen von Journalisten brachten die Machenschaften der Mächtigen regelmäßig ans Licht.

Die Medien tragen bis heute zur Stabilität der Demokratie bei. In Ländern wie China oder Russland kann jeder besichtigen, was es heißt, wenn es keine freie Presse gibt. Aufstrebende Staaten wie die Türkei gefährden ihre Fortschritte offenkundig, wenn sie Zensur ausüben oder zumindest die freie Berichterstattung beschränken. Mit vollem moralischen Recht haben westliche Staaten die Unterdrückung der Meinungsfreiheit allerorten verdammt. Nicht umsonst ist die Freiheit des Wortes wie der Schutz der Privatsphäre in zivilisierten Staaten meist sogar verfassungsrechtlich geschützt.

Informanten besser schützen

Diese Werte jedoch geben wir auf, wenn westliche Staaten wie die USA nun Whistleblower wie Bradley Manning härter bestrafen als Kriegsverbrecher. Wenn Regierungen wie die britische nun schon die Lebensgefährten von unliebsamen Journalisten festhalten und ihre Datenträger durchsuchen – auf einer höchst fragwürdigen rechtlichen Grundlage. Wenn eine Bundesregierung – ebenso wie die französische oder die italienische – außer ein paar Floskeln nichts unternimmt, um die Rechte ihrer Bürger zu verteidigen. „Wir leben in postdemokratischen Zuständen“, sagt dazu der Schriftsteller Hans-Magnus Enzensberger und kann zu Recht nicht nachvollziehen, dass lediglich eine kleine Minderheit dies nicht akzeptieren will.


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Spätestens nach den Vorfällen in London ist es jetzt an der Zeit, die Freiheit der Presse, des investigativen Journalismus und eben des Whistleblowens vehement zu verteidigen. Informanten müssen besser geschützt werden vor Verfolgung – und das gilt nicht nur für die USA oder Großbritannien, sondern auch für Deutschland. Denn auch hier sind Gesetzesvorschläge zum Informantenschutz, die SPD und Grüne erarbeitet hatten, sang- und klanglos gescheitert.

Was aber soll alles noch passieren, bis die Politiker den Schaden erkennen, den der Sicherheitswahn anrichtet, der seit dem 11. September 2001 ihr Handeln bestimmt? Seit dem „Otto-Katalog“, den Sicherheitsgesetzen, die Otto Schily seinerzeit durchgesetzt hat, oder auch dem Patriot Act in Amerika hat die Freiheit ihren Vorrang vor der Sicherheit verloren, selbst von einem Gleichgewicht kann nicht mehr die Rede sein. Ein deutscher Verfassungsminister faselt gar von einem Supergrundrecht auf Sicherheit.

Menschwürde und Freiheitsrechte

Für eine Demokratie ist das brandgefährlich. Denn das einzige Supergrundrecht, das sie kennt, ist die Menschenwürde. Diese wird gerade schwer verletzt. Die von Farocki und Foucault beschriebene Überwachungs- und Disziplinierungsgesellschaft scheint im Lichte des NSA-Skandals denkbar. Wenn also ein Thema im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen sollte, dann der Kampf für den Schutz der Menschenwürde und all die Freiheitsrechte, die sich aus ihr für die Bürger und auch die Medien ableiten.

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