Leitartikel: Brandstifter Sarkozy

Nach den Massenprotesten werden sie sich zufrieden zurücklehnen: die Gewerkschaftsbosse, die Oppositionspolitiker, der Staatspräsident. Arbeitnehmervertreter und Sozialisten werden frohlocken, weil rund zwei Millionen Franzosen dem Aufruf gefolgt sind, gegen eine Rentenreform zu protestieren, gegen die im Kern beim besten Willen nichts einzuwenden ist. Dass der Mensch bei längerer Lebenserwartung länger arbeiten muss, will er sich ihrer bei ungeschmälerten Renten erfreuen, gilt auch für Frankreich. Staatschef Nicolas Sarkozy wird sich freuen, weil er sich anderthalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen wieder einmal als entschlossener Reformer profilieren kann, der gegen den Widerstand der Straße durchsetzt, was die Vernunft gebietet.

Fragt sich nur, wie lange die Freude in Gewerkschaftszentralen, Parteibüros und Elysée-Palast anhält. Früher oder später werden die Franzosen merken, dass Gewerkschaften und Opposition unrealistische Erwartungen geweckt haben, glaubhafte Alternativen schuldig geblieben sind. Der Vorschlag, das Defizit der Rentenkassen von jährlich 30 Milliarden Euro mit Hilfe von Steuererhöhungen zu stopfen, mutet aberwitzig an in einem Land, in dem die Steuerlast höher ist als in fast allen anderen europäischen Staaten. Auch widerspräche der Griff ins Portemonnaie des Steuerzahlers dem Prinzip des Generationenvertrags, wonach die arbeitende Bevölkerung für die Pensionäre aufzukommen hat.

Aber auch im Elysée-Palast dürfte die Freude von kurzer Dauer sein. Wenn das Volk in Massen gegen eine logisch kaum angreifbare Reform auf die Straße geht, dann aus dem Gefühl heraus, dass in diesen Krisenzeiten die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Der verbreitete Argwohn, dass die Regierung dem Volk Opfer abverlangt, während sie mit den Reichen kungelt, hat in der Rentenreformdebatte neue Nahrung erhalten.

Arbeitsminister Eric Woerth, der die Franzosen davon überzeugen soll, für die gleiche Rente künftig länger zu arbeiten, hat dem Vermögensverwalter der Milliardärin Liliane Bettencourt den Orden eines „Ritters der Ehrenlegion“ zugeschanzt. Die Verdienste des Geehrten scheinen vornehmlich darin zu bestehen, dass er die Regierungspartei finanziell großzügig unterstützt und Woerths Gattin im Hause Bettencourt einen gut dotierten Job verschafft hat. Woerths Tage im Kabinett sind gezählt – Sarkozys Tage im Elysée-Palast aber womöglich auch. Nach heutigem Stand werden die Franzosen ihn kein zweites Mal wählen. Auf 36 Prozent Zustimmung bringt er es noch, so wenig wie kein anderer Staatschef, seit 1958 die Verfassung der V. Republik in Kraft trat.

Dabei hat sich Sarkozy nach Kräften um Popularität bemüht. Zumal um die Klientel der fremdenfeindlichen Nationalen Front hat er gebuhlt. Der Präsident hat im Namen der inneren Sicherheit Roma abschieben lassen. Er hat den Entzug der französischen Nationalität für eingebürgerte Polizistenmörder gefordert. Darüber kann man nur den Kopf schütteln. Frankreichs Sicherheitsprobleme sind durch die Ausreise der Roma nicht ansatzweise gelöst. Auch wird sich ein potenzieller Polizistenmörder kaum durch den drohenden Entzug der Staatsbürgerschaft von seinem kriminellen Tun abhalten lassen. Es ist zwar zu begrüßen, wenn der Nationalen Front Wähler abspenstig gemacht werden. Aber fremdenfeindliche Gefühle zu schüren, und das in einem Land, in dem in Vorstädte abgedrängte Nachfahren arabischer und afrikanischer Einwanderer auf die Barrikaden gehen, ist Brandstiftung.

Wie in Holland, Belgien oder Italien scheint auch in Frankreich im Kampf um die Gunst des Wählers, den man zunehmend rechtsaußen vermutet, mittlerweile alles erlaubt. Eine Opposition, die der Bevölkerung vorgaukelt, sie komme ohne höhere Lebensarbeitszeit davon; ein Staatschef, der so tut, als hänge Frankreichs innere Sicherheit von den Roma ab: Niveauloser, populistischer geht es kaum.

Wem der Wähler 2012 seine Gunst schenken wird, ist ungewiss. Gut möglich, dass Sarkozy, der Mitte November den Vorsitz der G20 übernimmt, als Vorkämpfer für eine neue Weltfinanzordnung im Präsidentschaftsrennen Boden gutmacht. Als EU-Ratsvorsitzender war er zu Hochform aufgelaufen. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass durch fremdenfeindliche Botschaften verängstigte Wähler in Scharen zur Nationalen Front überlaufen, die Ausländer nicht aus taktischem Kalkül zu Sündenböcken erklärt, sondern es bitterernst meint.