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22. Februar 2013

Bürgerkrieg in Syrien: Unangenehme Entscheidung

 Von Martina Doering
Ganze Dörfer in Syrien sind verödet, ganze Viertel in Städten wie Aleppo oder Homs liegen in Trümmern.  Foto: dpa

Nach zwei Jahren Krieg in Syrien mit verpassten Chancen, politischen Fehlern und realitätsfernem Wunschdenken liegt jetzt wieder ein Friedensplan vor, der seinen Namen verdient. Weitere Verhandlungen müssten sich anschließen, aber das Papier bietet eine solide Grundlage.

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Nach zwei Jahren Krieg in Syrien mit verpassten Chancen, politischen Fehlern und realitätsfernem Wunschdenken liegt jetzt wieder ein Friedensplan vor, der seinen Namen verdient. Weitere Verhandlungen müssten sich anschließen, aber das Papier bietet eine solide Grundlage.

Zwei Jahre schon dauert der Bürgerkrieg in Syrien. 70.000 Menschen sollen Opfer der Auseinandersetzungen geworden sein. Der Konflikt wirkt sich auf die Türkei, den Irak und den Libanon aus. Jetzt drohen die Rebellen, die mit dem Assad-Regime kooperierende Hisbollah direkt anzugreifen. Hunderttausende Syrer sind geflüchtet und sitzen ausgelaugt in Lagern jenseits der Grenzen. Ganze Dörfer in Syrien sind verödet, ganze Viertel in Städten wie Aleppo oder Homs liegen in Trümmern. Präsident Baschar al-Assad gibt nicht – wie gewünscht, erhofft, erwartet – einfach auf. Er verteidigt seine Macht und sein Regime, die Rebellen aber sind trotz massiver Hilfe aus der arabischen Welt noch immer weit vom Sieg entfernt und zutiefst zerstritten.

Nach zwei Jahren Krieg mit verpassten Chancen, politischen Fehlern und realitätsfernem Wunschdenken liegt jetzt wieder ein Friedensplan vor, der seinen Namen verdient. Gemäßigte Oppositionelle und Regimevertreter haben sich Mitte Februar unter Vermittlung der Vereinten Nationen auf ein Papier geeinigt, das die Bildung eines Übergangsparlaments unter Beteiligung von Vizepräsident Faruk al-Scharaa vorsieht.

Papier bietet eine solide Grundlage

Weitere Verhandlungen müssten sich anschließen, aber das Papier bietet eine solide Grundlage. Es taucht darin weder die Standardbedingung der Opposition auf, dass Assad erst abtreten müsse, bevor Verhandlungen beginnen könnten, noch wird er ausdrücklich als Teil einer Lösung genannt. Das muss und soll eben Gegenstand der Verhandlungen sein.

Letztlich aber wissen inzwischen alle, dass Assad bei einer Lösung eine Rolle spielen muss. Zu dieser Erkenntnis war schon der UN-Vermittler Kofi Annan gelangt, und dessen Nachfolger Lakhdar Brahimi sieht es ebenso. Diese Erkenntnis setzt sich allmählich sogar in Washington und einigen europäischen Hauptstädten durch. Das ist diversen Äußerungen westlicher Politiker zu entnehmen.

Nur: Gleichzeitig ist es ihnen unangenehm, zu dieser Erkenntnis zu stehen. Es klingt nicht gerade verlockend, mit einem Mann verhandeln zu müssen, der ohne Rücksicht auf Verluste um den Machterhalt kämpft. Zudem muss, wer jetzt für eine Lösung mit Assad argumentiert – und sei es auch nur für eine Übergangsphase – frühere Einschätzungen revidieren und komplizierte Sachverhalte erklären. Und das lässt sich, zumal in den elektronischen Medien, nicht so ohne weiteres vermitteln.

Es ist viel einfacher, sich auf die Seite der vermeintlich Guten zu stellen. Das sind eben die Rebellen und die Bürger, die sich gegen ein repressives Regime erheben, die Demokratie, Freiheit und den Sturz eines Diktators fordern. Mantraartig haben deshalb Politiker in den vergangenen Monaten insistiert, eine Lösung könne es nur ohne Assad geben – unbeeindruckt davon, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Bürger ja weiter zu Assad hält und zudem der Zusammenbruch des einzigen säkularen Regimes in der Region befördert wird. Wer sich das Label Opposition anheftete, konnte sich internationaler Hilfe sicher sein – selbst Al-Kaida-Kämpfer, andere islamistische Radikale oder gar Kriminelle.

Syrien-Konflikt an Wegscheide

Jetzt jedoch steht der Syrien-Konflikt an einer Wegscheide. Entweder läuft alles so weiter wie bisher. Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft weisen sich gegenseitig die Schuld für das syrische Elend zu, die Golfstaaten liefern den Radikalen unter den Rebellen weiter ungehemmt Waffen, Syrien versinkt tiefer im Chaos und der Konflikt erfasst auch die Nachbarstaaten mit voller Wucht. Oder die internationale Gemeinschaft ändert ihren Ansatz und findet einen gemeinsame Weg mit den unterschiedlichen Seiten. So, wie von Ex-Vermittler Annan gefordert.

Diese Forderung richtet sich vor allem an die USA. Denn im Sommer 2012 hatte es schon einmal genau so einen Friedensplan gegeben. Die Russen, die Chinesen, die Amerikaner und die Saudis hatten ihn anfangs akzeptiert. Er enthielt keine Vorbedingungen, eine Übergangsregierung sollte gebildet und dabei niemand ausgeschlossen werden.

Wenig später jedoch trat US-Außenministerin Hillary Clinton in Brüssel vor die Presse, wischte die Einigung vom Tisch und erklärte, die Fiktion sei beendet, dass Assad an der Macht bleiben könne. Der Bürgerkrieg ging also weiter und damit das Morden des Assad-Regimes sowie die Zerstörungen, die Massaker, die Menschenrechtsverletzungen beider Seiten.

Derzeit schwanken die USA offenbar noch, wie es weitergehen soll. Einerseits halten sie sich mit Äußerungen zum Syrien-Konflikt zurück, andererseits gibt es angeblich Überlegungen, doch Waffen an die Rebellen zu liefern. Wenn aber der neue Friedensplan überhaupt eine Chance haben soll, braucht er die uneingeschränkte Unterstützung aller Beteiligten, allen voran die der Vereinigten Staaten.

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