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12. Dezember 2012

Bundespräsident Gauck: Gaucks Adventsbotschaft

 Von Holger Schmale
Bundespräsident Joachim Gauck unterhält sich in einem Übergangswohnheim für Asylbewerber in Bad Belzig mit einer jungen Mutter.  Foto: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck besucht ein Flüchtlingsheim in der Adventszeit. Das ist mehr als eine Adventsgeschichte, das ist ein politisches Statement.

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Was tut ein Bundespräsident in der Adventszeit? Er könnte ein Krankenhaus besuchen, um die harte Arbeit der Ärzte und Pfleger zu würdigen. Er könnte ein Jugendgefängnis aufsuchen und den jungen Leuten sagen: Ihr habt Mist gebaut, aber die Gesellschaft vergisst euch nicht und gibt euch danach wieder eine Chance.

Aber Joachim Gauck hat ein Flüchtlingsheim ausgesucht, und das ist mehr als eine Adventsgeschichte. Es ist ein politisches Statement zu einer Debatte, in der angesichts von ein paar hundert Asylbewerbern aus dem früheren Jugoslawien schon wieder gerufen wird: Das Boot ist voll! Es ist ein Signal an eine Bundesregierung, die erst durch das Verfassungsgericht gezwungen wurde, die Leistungen für Asylbewerber nach fast 20 Jahren ein wenig anzuheben und sich damit schwertut. Gauck hat in der Brandenburger Unterkunft für Flüchtlinge aus 26 Nationen nichts weniger als einen Mentalitätswandel im Umgang mit Asylbewerbern gefordert. Er hat damit wohl auch das unsinnige Arbeitsverbot und die unwürdige Residenzpflicht gemeint, die Flüchtlingen hier das Leben schwer machen.

Es ist gut, dass Gauck so Partei ergreift und damit nebenher auch jenen Kritikern antwortet, die schon wieder fragen, was der Bundespräsident eigentlich tut. Er könnte sich gern noch ein wenig mehr in das politische Geschehen einmischen. Das würde dem Land gut tun.

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