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19. März 2013

Bundesverfassungsgericht: Es lebe der Deal!

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Absprachen sollen zulässig bleiben, verkündet der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.  Foto: dpa

Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist nicht aufzuhalten – das Bundesverfassungsgericht sorgt nur dafür, dass sich der Abstieg in geordneten Bahnen vollzieht.

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Nichts anderes besagt die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter, mit der sie die umstritten Absprachen in Strafverfahren im Prinzip billigen, aber die Gericht ermahnen, sich dabei strikt an Recht und Gesetz zu halten. Das bedeutet: Absprachen zwischen Angeklagten und Gerichten, wonach für ein Geständnis Strafnachlass gewährt wird, sind nur zulässig, wenn sie transparent sind und dokumentiert werden.

Absprachen sind seit Jahrzehnten vor allem in komplizierten Wirtschaftsstrafsachen an deutschen Gerichten gängige Praxis. Durch das Geständnis des Angeklagten wird die Beweisaufnahme und damit das Verfahren verkürzt und der Angeklagte vom Gericht dafür mit einer milderen Strafe belohnt. Das war lange Zeit ebenso üblich wie umstritten.

Vor allem ist offensichtlich, dass der Deal zu einem Zwei-Klassen-Strafrecht führt: In Betracht kommt er nur in schwierigen Verfahren, der Prozess über einen Ladendieb lässt sich auch ohne Absprache schnell beenden. Doch seit 2009 ist der Deal gesetzlich unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Insbesondere verlangt das Gesetz, dass er nicht im Hinterzimmer, sondern öffentlich, also transparent vonstatten geht.

Am Gesetz vorbei Absprachen getroffen

Eben das aber ist bisher nicht gelungen und dürfte – trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – auch künftig nicht generell gelingen. In einer anonymen Umfrage hat mehr als ein Viertel der nordrhein-westfälischen Richter gestanden, am Gesetz vorbei, aus Gründen der Prozessökonomie „informelle“, also illegale Absprachen getroffen zu haben. Nur 23 Prozent gaben an, dass sie sich bei Deals stets an die gesetzlichen Vorgaben hielten.

Das Bundesverfassungsgericht spricht hier von einem „erheblichen Vollzugsdefizit“ und verpflichtet die Staatsanwaltschaften künftig zu scharfer Kontrolle. Sie dürften sich selbst nicht an informellen Absprachen beteiligen und seien zur Einlegung von Rechtsmittel gegen Urteile verpflichtet, die auf solchen Ansprachen beruhten.

Aber den Staatsanwaltschaften geht es nicht anders als den Gerichten. Auch sie sind überlastet und deshalb in vielen Fällen an der schnellen Erledigung eines Falles mehr interessiert als an der Einhaltung unpraktischer Vorschriften. Wie gesagt: Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist nicht aufzuhalten.


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