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12. Dezember 2014

Demonstration vor dem Schloss Bellevue: Allianz der Antiliberalen

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Demonstration vor dem Schloss Bellevue.  Foto: dpa

Die sogenannte Friedensbewegung eint die Ablehnung der liberalen Gesellschaft. Die Menschen, die vor dem Schloss Bellevue „Stahlhelm ab, Herr Gauck!“ schreien, wären nicht der Rede wert, würden sie nicht von Parlamentariern unterstützt. Ein Kommentar.

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Deutschland hat eine neue Friedensbewegung. Sie besteht aus zusehends verwitternden Teilen der alten Friedensbewegung, die – von akuter Auszehrung bedroht – ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ (Bundesvorstand der Links-Partei) findet. Dieses obskure Bündnis, in dem angebliche Friedenssehnsucht, Kapitalismuskritik und Rassismus zusammenschäumen, hatte an diesem Wochenende vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten öffentliche Premiere.

Aufgerufen haben dazu unter anderem: Albrecht Müller, vormals Mitarbeiter Willy Brandts, inzwischen auf dem Weg zum Verschwörungstheoretiker; Ken Jebsen, Journalistendarsteller, als Antisemit in rechtsextremen Kreisen populär, Bewohner des intellektuellen Nirwana: „ … die Zugvögel, die schaffen es jedes Jahr nach Afrika. Wenn die das demokratisch organisieren würden, kämen sie nur bis Sylt. Nein, die kommen bestens ohne Demokratie zurecht“. Außerdem sind dabei Lars Mährholz, Gründer der „Mahnwachen für den Frieden“, der mit klassischen rechtsradikalen Forderungen wie Abschaffung der US-amerikanischen Notenbank FED, Beseitigung des Zinseszins und Austritt aus der Nato auf sich aufmerksam macht; Lea Frings, Außenreporterin beim deutschen Internetableger des russischen Propagandasenders Russia Today.

Die seltsamen Figuren, die vor dem Schloss Bellevue „Stahlhelm ab, Herr Gauck!“ schreien, wären an sich nicht der Rede wert, würden sie nicht von Parlamentariern unterstützt, die den Demonstrationsaufruf mitunterzeichnet haben: die Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Katrin Vogler, Sabine Leidig und Sahra Wagenknecht.

Der rechte Mob bleibt nicht alleine

Am 26. Mai 2014 hatte sich der Bundesvorstand der Linken von der neuen „Mahnwachenbewegung“ distanziert und jede Zusammenarbeit ausgeschlossen: „Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. Was als ‚überparteilich‘ dargestellt wird, ist am Ende nicht selten die Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Transfeindlichkeit. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.“ Damit steht der Linken-Vorstand durchaus nicht allein. Auch der VVN-Bund der Antifaschisten geht zu der obskuren Truppe um Jebsen, Mährholz und Müller auf Distanz – eine Zusammenarbeit komme „nicht in Frage“ – ebenso wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Landesverband Berlin), die selbstverständlich „mit rechten Ideologien“ nicht in Verbindung gebracht werden will.

Eine Frage ist, wie der Bundesvorstand der Linken darauf reagiert, dass sich ein Teil der Linken-Fraktion nicht um die Beschlusslage schert, im Gegenteil. Dehm verteidigt sein Auftreten bei Montagsmahnwachen mit der höhnischen Begründung, er trete als Sänger auf, nehme also die Kunstfreiheit in Anspruch. Eine andere Frage ist natürlich, was die Linken-Politiker veranlasst, zusammen mit Antisemiten und Nationalisten den Bundespräsidenten als „Kriegshetzer“ zu beschimpfen. Die Frage liegt schon deshalb auf der Hand, weil hier offenkundig eine Querfront entstehen soll. Einer der Hauptvertreter dieser Strategie, die Kooperation von links- und rechtsradikalen Antikapitalisten unter nationalistischem Vorzeichen herzustellen, ist Jürgen Elsässer, vormals fanatischer Kommunist, heute Teil der Neuen Rechten, Propagandist des Kreml und Aktivist der neuen „Mahnwachen für den Frieden“. Allein der Verdacht, die Linken-Politiker könnten dem Werben Elsässers erlegen sein, müsste zu ihrem sofortigen Parteiausschluss führen.

Warum nehmen sie dieses Risiko in Kauf? Warum stellen sie die Gelegenheit, an der Seite von Antisemiten und delirierenden Verschwörungstheoretikern vor dem Amtssitz Joachim Gaucks die Linke zu brüskieren, über den Vorstandsbeschluss ihrer Partei? Die äußerste Linke und die Rechte waren sich schon immer näher, als sie sich eingestehen wollten. Was sie verbindet, ist ihre Gegnerschaft zum liberalen Verfassungsstaat und zur pluralistischen Gesellschaft. Nicht in ihrer Friedenssehnsucht finden sie zusammen – mit ihr könnten sie vor der russischen Botschaft auch Wladimir Putin konfrontieren –, sondern in ihrem Bestehen auf einem autoritären Politik- und Lebensentwurf, auf einem Freund-Feind-Denken, das besonders in Deutschland nicht nur als inhuman, sondern als reaktionär erscheinen muss. „Wenn Krieg in der Luft liegt, rottet sich der rechte Mob zusammen“, schrieb soeben einer der Unterzeichner des Appells, Wolfgang Gehrcke. Er und seine Gesinnungsgenossen sorgen dafür, dass der rechte Mob nicht alleine bleibt.


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