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28. Mai 2013

Deutsche Wirtschaft: Deutschland ist kein Vorbild

 Von Franz Walter
Die stabile Stellung der deutschen Wirtschaft ist kein Erfolg der Schröder-Agenda.  Foto: dpa

Die stabile Stellung der deutschen Wirtschaft ist kein Erfolg der Schröder-Agenda, sondern viel eher eine Folge des alten westdeutschen Modells.

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Sollen sie jetzt stolz auf die Agenda ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder sein? Oder lassen sich durch kräftige Korrekturen der damaligen Sozialreformen von Rot-Grün enttäuschte Wähler zurückholen? Die Sozialdemokraten wissen es nicht so recht. Auf der einen Seite steckt ihnen der Absturz bei den Bundestagswahlen 2009 noch in den Knochen. Auf der anderen liest man seit Monaten, dass es in Deutschland 2013 ökonomisch deshalb passabel aussieht, weil Schröder die Kraft zur Veränderung der Sozialsysteme aufgebracht habe.

In der Tat: Das ist der vorherrschende Tenor. Die deutschen Meinungseliten verkünden es fortwährend; und die Politik offeriert es apodiktisch als Rezept für das restliche, vor allem das südliche Europa. Kritiker dieser uniformen Deutung sind mittlerweile rar, sie gelten eher als Sektierer eines anachronistischen linken Traditionalismus. Eine bemerkenswerte Gegenstimme zum Chor der Agenda-Apologie, in Deutschland allerdings kaum bekannt, ist aus Frankreich zu vernehmen, die des Chefredakteurs der Zeitschrift Alternatives Economiques, Guillaume Duval.

Er ist ein vorzüglicher Kenner der deutschen Gesellschaft. Die zentrale These seines neuen Buches lautet: Deutschland steht derzeit ökonomisch vergleichsweise gut da, nicht wegen der Schröderschen Reformen, sondern trotz dieser alles andere als segensreichen Weichenstellungen des Jahres 2003. Und Duval warnt vehement davor, das Schröder-Modell zu kopieren.

Folgt man Duval, einem der Gründer von Attac Frankreich, dann hat Deutschland seine derzeit kommode Stellung vielmehr den überlieferten Strukturen des alten westdeutschen Modells zu verdanken, das auch Schröder in seiner Amtszeit nicht komplett hatte beseitigen können. Dazu zählt er den Föderalismus, die nach wie vor vergleichsweise starken Verbände, nicht zuletzt die industrielle Mitbestimmung, das System institutionalisierter Kooperation – also all das, was in den Walpurgisnächten der neoliberalen Hexentänze gleichsam verbrannt werden sollte.

In den Jahren 2008 und 2009 fiel die Rezession hierzulande erheblich kräftiger aus als in Frankreich. Aber die deutschen Unternehmen haben kaum jemanden entlassen, was eine Folge der besonderen industriellen Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit war. Insofern kam die deutsche Wirtschaft schnell wieder in Schwung, da neue Beschäftigte nicht eingestellt und auch nicht angelernt werden mussten. Arbeitnehmer in Deutschland identifizieren sich weit stärker als etwa ihre französischen Kollegen mit den Unternehmen, in denen sie beschäftigt sind.

Dass Deutschland durch den spezifischen historischen Verlauf nach 1945 proportional weniger Geld für den militärischen Bereich ausgibt als die Briten und Franzosen, verbucht Duval zudem auf der Habenseite. Die frühen Investitionen in ökologische Industrietechnologien ignoriert der Franzose nicht und kann sie durchaus als antizipatorische Leistung der früheren rot-grünen Bundesregierung würdigen. Sonst aber lässt er kein gutes Haar an den Schröder-Jahren. Der sozialdemokratische Kanzler sei der Propaganda orthodoxer Wirtschaftswissenschaftler und Medienstrategen mangels eigener politischer Substanz auf den Leim gegangen und habe die dort dominierende Interpretation, dass in Deutschland die Ausgaben für das Sozialsystem und den öffentlichen Sektor überbordend seien, kritiklos übernommen.

Dadurch aber konnten sich in den sieben rot-grünen Jahren Ungleichheit und Armut spektakulär ausbreiten. Die Hartz-Reformen führten zur „Zwangsarbeit“, die „Mini-Jobs“ zu Elendslöhnen und zu einer weiteren Benachteiligung sozial schlecht gestellter Frauen. Der Einführung des Mindestlohns widersetzten sich Sozialdemokraten und Grüne seinerzeit.

Die ehrgeizige Steuerreform von Schröder mehrte das Vermögen der besitzenden Klasse, schwächte dadurch allerdings die Gestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich, der in den Reformjahren beim Beschäftigtenanteil um fast sieben Prozent schrumpfte. Der entscheidende Schwund vollzog sich in den Kommunen, die infolgedessen Sozialzentren, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen mussten. Die Kaufkraft der Deutschen sank ebenfalls in dieser Zeit einer „beispiellosen Attacke gegen das deutsche Sozialsystem“. Allein die Nachfrage der Schwellenländer nach deutschen Industrieprodukten wirkte investitionsfördernd.

Die öffentliche Infrastruktur ist vielfach veraltet. Hinzu kommen die elementaren demografischen Probleme, die ebenfalls daher rühren, dass die Förderung vorschulischer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu gering ausgefallen ist – da es durch die Minderung der Einkommens- und Unternehmenssteuern an hinreichenden Ressourcen hierfür fehlte. Der „Schrödérisme“ (wie auch der Merkelismus), so die ernüchternde Bilanz von Duval, sei weit davon entfernt, die Lösung für die Probleme in Europa zu bedeuten.

Franz Walter ist Politologe und Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

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