Kolumne: Die Umdeutung der Krise

Alles wird gut – jedenfalls will uns das Wolfgang Schäuble glauben machen. Die Krise habe zwar „Fehlentwicklungen des Kapitalismus“ offengelegt. Aber weil die soziale Marktwirtschaft ein offenes, freiheitliche Modell sei, gehe sie aus solchen Krisen gestärkt hervor, schreibt der Bundesfinanzminister und erklärt im Übrigen das von Ludwig Erhard propagierte Maßhalten zum „Gebot der Stunde“.

Schäuble hat recht: Die soziale Marktwirtschaft, früher sprach man gelegentlich auch vom rheinischen Kapitalismus, lässt sich als offenes, freiheitliches Modell bezeichnen. Seit längerem ist sie, dank tatkräftiger Unterstützung durch die deutsche Politik, offen für jeden Unsinn, den der anglo-amerikanische Kasino-Kapitalismus ausbrütet, sowie ausgesprochen freiheitlich, wenn es um die Interessen der Finanzbranche geht. Die Mittel, die der Staat zu ihrer Rettung aufbringt, dürfen dann auch schon einmal jedes Maß sprengen.

Kann dieses Modell gestärkt aus der Krise hervorgehen? Glaubt man einer kürzlich veröffentlichten Emnid-Umfrage, die die Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben hatte, ist der überwiegende Teil der Bevölkerung offenbar anderer Meinung als Schäuble. Knapp 90 Prozent der Befragten sprachen sich für eine „neue Wirtschaftsordnung“ aus, mit mehr Umweltschutz und sozialem Ausgleich – wie immer das konkret aussehen mag. Weniger Skepsis förderte eine internationale BBC-Studie vom vergangenen Herbst zu Tage. Ihr zufolge hielten lediglich acht Prozent der Deutschen den Kapitalismus für gescheitert. Dagegen waren drei von vier Befragten der Auffassung, die Probleme ließen sich durch Regulierung und Reformen lösen.

Wahrscheinlich gibt die BBC-Untersuchung die Stimmung treffender wieder. Von der Systemfrage, die nach Ausbruch der Finanzkrise gestellt wurde, ist kaum noch die Rede. Von tiefgreifenden Reformen allerdings auch nicht. Die Finanz-Lobby hat alle halbherzigen Versuche, sie schärfer an die Kandare zu nehmen, erfolgreich abgewehrt, an den Märkten wird weiter gezockt. Und Politiker wie Schäuble haben die Finanz- und Wirtschaftskrise längst in eine Schuldenkrise umgedeutet.

Mit derartigen Manövern lässt sich prima von den tatsächlichen „Fehlentwicklungen“ ablenken. Sie begannen spätestens nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, als der Finanzmarktkapitalismus zum Erfolgs- und die rheinische Variante zum Auslaufmodell erklärt wurde. Fortan übernahmen Großanleger wie Banken, Pensions-, Private-Equity- und Hedgefonds mit freundlicher Unterstützung von Rating-Agenturen das Kommando. Die Folgen dieser auf kurzfristige Gewinn- und Renditemaximierung zielenden Ideologie lassen sich allenthalben besichtigen. Die Verteilung der Einkommen wird schiefer, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Gleichzeitig gerät die Wirtschaft unter einen ungeheuren Beschleunigungsdruck, der die Stabilität etwa der Arbeitsplätze zunichte macht, und erfasst die Ökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche. Und zu allem Überfluss soll der Kapitalmarkt auch noch die Rente sichern.

Was tun? Höhere Abgaben auf Spitzeneinkommen und Vermögen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie von Mindestlöhnen wären schon einmal ein Anfang. Und dabei kann Maßhalten nicht das Gebot der Stunde sein.

Mario Müller ist freier Autor.