Kommentar: Ehegattensplitting: Kindische Spalter

Wäre es nicht so ernst, man könnte schmunzeln: Nun streitet Schwarz-Gelb über das Ehegattensplitting. Soll der Steuervorteil auch gleichgeschlechtlichen Paaren zugutekommen, oder soll er nicht? Die FDP ist dafür, die CSU dagegen. Bei der CDU forscht man noch.

Wolfgang Schäuble verteidigt die steuerliche Sonderstellung der Ehe mit Blick auf „ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern“. Zu lernen ist, dass Statistiken des Rechenministers Sache nicht sind. Aus purer Ideologie ignoriert er eine Realität, die die Vater-Mutter-Kind-Familie nur noch als eine von vielen Varianten kennt, mit Kindern zu leben. Und die zeigt: Vom Splitting profitieren massiv Haushalte, in denen keine Kinder leben.

Noch drolliger klingt, was aus dem Umfeld der Kanzlerin verlautet. Weil dort die Einsicht reift, dass nach dem Karlsruher Erbschaftssteuerurteil die Benachteiligung von Schwulen und Lesben beim Splitting wankt, soll das Nein zum Adoptionsrecht Homosexueller die konservative Klientel beruhigen. Splittingvorteil besonders für Kinderlose? Die Koalition könnte sich die Worte sparen, zumal es um wenige Millionen geht, die Schäuble verlöre, würden Homosexuelle nicht nur in ihren Pflichten, sondern auch Rechten gleichgestellt.

Die Koalition hat Angst vor der Debatte dahinter, die auf Abschaffung des Splittings zielt. Es ist ein Grund dafür, dass Geld für Kinder Alleinerziehender fehlt, die ein hohes Benachteiligungsrisiko haben. Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag ließe sich so einiges ausgleichend ausrichten − viel mehr, als wenn der Kreis der Nutznießer eines ollen Steuerinstruments erweitert würde.