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06. Juni 2013

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe: Um diese Ohrfeige hat die Union gebettelt

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Schwule und lesbische Paare können künftig beim Finanzamt das Ehegattensplitting beantragen.  Foto: dpa

Wie peinlich für die Politik: Wieder regiert Karlsruhe. Die Richter beenden die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht. Der Union war Ruhe im konservativen Lager wichtiger als das Grundgesetz.

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Wie peinlich für die Politik: Wieder regiert Karlsruhe. Die Richter beenden die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht. Der Union war Ruhe im konservativen Lager wichtiger als das Grundgesetz.

Um diese Ohrfeige der Karlsruher Richter haben die Politiker in Berlin gebettelt. Bis zuletzt blockierte die Union die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting. Sie hielt an einer verfassungswidrigen Diskriminierung von Schwulen und Lesben fest, um es sich mit der eigenen Klientel nicht zu verderben. Ihr war Ruhe im konservativen Lager wichtiger als das Grundgesetz.

Einen solchen parteitaktisch motivierten Verfassungsbruch aber kann das Verfassungsgericht nicht tolerieren. Es konnte gar nicht anders, als die Politik erneut mit einer deutlichen Klatsche zu bestrafen. Rückwirkend bis 2001 muss der Bundestag nun den Rechtsverstoß korrigieren und Schwule und Lesben im Steuerrecht so behandeln, wie es unser Grundgesetz verlangt.

Peinlich ist das für den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, und andere Konservative vor allem in der CSU. Sie wollten sich nicht die Finger schmutzig machen und blockierten die überfällige Reform. Sie warteten, bis ein Verfassungsgerichtsurteil ihnen die Ausrede liefert. Jetzt müssen und werden sie die Benachteiligung wegen sexueller Orientierung aufheben.

Kämpfer für die Werte der 50er

Dafür können sie am Stammtisch in Bayern oder Hessen erklären, dass sie die Gleichstellung nicht selbst wollten, und sich als Kämpfer für die Werte der 50er Jahre feiern lassen. Selbst Wolfgang Schäuble, nicht mehr ganz jung und bisher nicht als Ultraliberaler aufgefallen, ist da schon weiter. Vergeblich hatte der Bundesfinanzminister seine Parteifreunde gedrängt, die veränderten Realitäten anzuerkennen und Schwulen und Lesben im Steuerrecht die Gleichbehandlung zu gewähren.

Nun regiert also wieder Karlsruhe. Damit wird auch die Debatte über das Amtsverständnis von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle an Fahrt aufnehmen. Schon seit längerem wettern Kauder und andere Unionspolitiker wie CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Neigung Voßkuhles, sich aktiv in politische Auseinandersetzungen einzubringen. Das Unbehagen daran ist nicht grundsätzlich falsch.

Nächste Woche steht der nächste Showdown in Karlsruhe an, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Klagen gegen die Euro-Rettung und die Hilfen der Europäischen Zentralbank für die Krisenländer berät. Natürlich wird man Voßkuhle beim späteren Urteil daran messen, ob er sich die nötige richterliche Zurückhaltung bei der Bewertung strittiger Themen auferlegt oder den Ersatz-Kanzler gibt. Die aktuelle Entscheidung zum Ehegattensplitting für alle ist aber der völlig falsche Anlass, sich Sorgen über die Gewaltenteilung in Deutschland zu machen. Diesmal musste die Justiz handeln und ein unwilliges Parlament zur Verfassungstreue zwingen.

Kein Plädoyer für das Ehegattensplitting

Im Zentrum der Urteilsbegründung steht der Gleichheitsgrundsatz. Homosexuelle Paare treten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft füreinander ein, sie sind nach einer Trennung verpflichtet, sich den Zugewinn zu teilen und dem Partner Unterschiede in der Altersvorsorge auszugleichen. Viele ziehen Kinder groß und übernehmen dauerhaft Verantwortung für die ganze Lebensgemeinschaft. All das gleicht einer Ehe, so dass es keinen sachlichen Grund gibt, im Steuerrecht Unterschiede zu machen.

Diese Differenzierung zwischen den einen, die mit dem Splitting Steuern sparen dürfen, und den anderen, denen das verwehrt bleibt, ist also nichts anderes als eine Diskriminierung. Dies hat Karlsruhe erfreulich deutlich herausgearbeitet. Wie schon beim Familienzuschlag, der Erbschaftssteuer oder der Hinterbliebenenversorgung blieb es dem Verfassungsgericht vorbehalten, die Ungleichbehandlung zu beenden.

Keinesfalls ist das Urteil ein Plädoyer für das Ehegattensplitting, auch wenn Voßkuhle und seine Kollegen an der ein oder anderen Stelle Sympathie für dieses steuerliche Privileg erkennen lassen. Der Gesetzgeber könnte aber auch andere Formen finden, um im Steuerrecht den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen, die Ehe besonders zu schützen. Nicht erlaubt ist ihm, aus ideologischen Gründen Minderheiten schlechter zu stellen.

Rund 30.000 schwule und lesbische Paare können künftig beim Finanzamt das Ehegattensplitting beantragen. Viel Geld wird dies den meisten nicht bringen, weil die Alleinverdiener-Partnerschaft bei Homosexuellen eher selten ist und auch die Einkommen meist nicht allzu stark differieren. Dennoch ist das Urteil ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Gleichbehandlung.

Deutschland kann insgesamt stolz sein auf seine Toleranz und Offenheit. Fast überall in der Republik und auf jeden Fall in den Großstädten wie Berlin oder Frankfurt können die Menschen ihre sexuelle Neigung so ausleben, wie sie wollen. Es ist gut, dass die Verfassungsrichter diese gelebte Gleichstellung auch im Steuerrecht durchsetzen. Noch besser wäre es, wenn die Politik beim nächsten Mal selbst den Mut dazu aufbrächte.

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