Leitartikel zur Hartz-IV-Reform: Eine Form von Ausgrenzung

Gäbe es diese unangenehmen Inhalte nicht, man müsste Ursula von der Leyen loben. Mal kalkuliert verbindlich, mal kalkuliert aggressiv, so stand sie gestern im Bundestag. So souverän stand sie da, so treffsicher schoss sie ihr Feuerwerk der Selbstbelobigungen ab, dass man fast hätte vergessen können, wofür sie stand und steht. War das die Frau, die fünf Euro mehr im Monat für die richtige Antwort auf das vernichtende Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hält? War das die Frau, die – zum Beispiel – hilfsbedürftigen Behinderten, wenn sie bei ihren Eltern leben, den Lebensunterhalt um ein Fünftel kürzt?

Klar, sie war es, und dies vergessen zu lassen, war genau der Zweck der Rolle, die sie so perfekt spielte. Oder glaubt sie am Ende selbst an die Sonnenschein-Sätzchen, mit denen sie ihre Hartz-IV-„Reform“ verteidigt? Das wäre fast noch schlimmer.

Wie auch immer: Die Wirklichkeit deutscher Arbeitsmarktpolitik spricht den Beschönigungen ihrer Macher zunehmend Hohn. Mit dem Gesetz, das der Bundestag gestern verabschiedete und das der Bundesrat verhindern möge, setzt Schwarz-Gelb die entscheidenden Fehler der Vergangenheit fort. Das gilt nicht nur für das in weiten Teilen willkürliche Herunterrechnen des Regelsatzes. Dieser Skandal leistet zum Gesamtbild nur einen, wenn auch einen zentralen Beitrag. Der Titel des Gesamtkunstwerks aber muss lauten: Die Entmündigung von Minderheiten und ihr Ausschluss aus der bürgerlichen Gesellschaft.

So verfehlt die rot-grüne (von der Union mitgetragene) Agenda seinerzeit war – noch schwang, wenn auch erschreckend schwach, eine integrative Grundidee mit. Niemanden aufgeben!, lautete eine Parole, und sie führte zum besten Teil der Hartz-Gesetze: Wer, obwohl arbeitsfähig, ohne jede Unterstützung außer ein paar Euro auf dem Abstellgleis der Sozialhilfe gelandet war, wurde nun zum „Kunden“ der Arbeitsagentur. Er (oder sie) wurde vom Ausgeschlossenen zum wenigstens potenziell vollwertigen, zur Teilnahme am sozialen und Erwerbsleben ermächtigten Mitglied der Bürgergesellschaft.

Ohne materielle Mindest-Ausstattung sind schöne Worte nutzlos

Dass sich die Idee ins Gegenteil verkehren würde, hätten die Erfinder von Hartz IV allerdings wissen müssen. Sie hatten zwar recht, dass mit Geld allein soziale Re-Integration nicht zu leisten ist. Aber sie missbrauchten diese Erkenntnis, indem sie so taten, als spiele Geld gleich gar keine Rolle. Ausgerechnet in einer durchökonomisierten Lebenswelt ignorierten sie die Tatsache, dass ohne materielle Mindest-Ausstattung die Worte nichts nutzen. Die Ausstattung des Einzelnen, also den Regelsatz, maßen sie nicht an den Notwendigkeiten, sondern an der Lage ihrer Haushalte, die sie nicht zuletzt durch Steuergeschenke an die oberen Einkommensklassen selbst ausgezehrt hatten. Und institutionelle Förderinstrumente wie Weiterbildung dienten ebenso als Objekt der Sparpolitik. Genau wie jetzt.

Schwarz-Gelb ist zwar noch einseitiger als Schröder, wenn es um Verteilungsfragen geht. Aber im Prinzip steht diese Regierung in der Tradition der rot-grünen Fehler. Das gilt nicht nur für die Willkür bei der Bedarfsberechnung. Es gilt, teilweise, selbst beim Bildungspaket: Der richtige Weg der Integration durch Bildungsförderung wird so schlecht ausgestattet, dass die Unterstützung nur in Ausnahmefällen helfen wird, den Hartz-IV-Kindern das Rüstzeug des mündigen Bürgers mitzugeben.

Es geht nicht darum, den Leuten Geld hinterherzuwerfen. Es geht um den Maßstab sozialer Politik. Eines Sozialstaats nicht würdig ist es, die Würde seiner Bürger nach Kassenlage zu definieren. Eines Sozialstaats nicht würdig ist es, die in großer Mehrheit schuldlos Arbeitslosen gegen diejenigen auszuspielen, „die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen“. Eines modernen Sozialstaats würdig wäre es, ein Leben in der Mitte der Gesellschaft aufrichtig nach dem wirklichen Bedarf zu definieren – auch wenn das etwas kostet.

Angela Merkel und Ursula von der Leyen legen nicht nur ein paar Euro zu wenig hin. Sie verletzen das wichtigste Credo der Kanzlerin: eine Politik zu machen, die allen Bürgern dient. Sie verweigern eine Politik, die niemanden vom sozialen, kulturellen und ökonomischen Leben ausschließt.

Der Richter und Hartz-IV-Kritiker Jürgen Borchert hat gestern in der FR gesagt: „Denkbar wäre ein Aufstand der Hartz-IV-Empfänger, die direkt nach Karlsruhe gehen.“ Tausende Kläger, gemeinsam demonstrierend als selbstbewusste Bürger vor dem höchsten Gericht? Ja, es wäre Zeit für das „Stuttgart 21“ der Sozialpolitik. Anders scheinen die Verantwortlichen „ihre“ Bürger nicht zu verstehen.