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09. Dezember 2012

Einspruch: NPD verbieten und selbst aktiv werden

 Von Nico Schmolke
Ob die NPD noch lange weitermarschiert, ist mal wieder offen: Die Innenminister und -senatoren der Länder sind für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens.  Foto: dapd

Nach einem Jahr steht’s jetzt endlich fest: Die NPD soll verboten werden. Und das ist auch gut so. Jetzt kommt es darauf an, wie wir mit einem eventuellen Verbot umgehen.

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Hauptargument der Gegner ist, dass sich eine Gesinnung nicht verbieten lasse. Ich kenne ehrlich gesagt niemanden, der behauptet, mit einem NPD-Verbot gleichzeitig die Gesinnung dahinter verbieten zu wollen.

Es zeugt von einer gewissen Tücke, den Verbotsbefürwortern die Nichterreichbarkeit eines Ziels vorzuwerfen, das selbige überhaupt nicht erreichen wollen. Die Organisation NPD soll verboten werden, die staatliche Finanzierung soll beendet werden, es geht um die Zerstörung einer Infrastruktur. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Manche versprechen sich jedoch allzu viel von einem Verbot.

Im Gegensatz zu denen, die die existierende Gesinnung hinter der Partei als Argument gegen ein Verbot betrachten, sehen diese Menschen diese Einstellungen überhaupt nicht. Sie denken, mit einem Verbot wären alle Probleme gelöst. Sie freuen sich über die Demonstration staatlicher Handlungsfähigkeit, weil für sie nur das existiert, was auf dem Papier steht. Vielleicht ist es dieser deutsche Glaube an Institutionen, an Struktur und Gesetze. So lehnen sie sich zurück und fühlen sich befreit von jedweder rechten Gesinnung in der Gesellschaft. Erst dadurch entsteht das Problem eines NPD-Verbotes: das Ersticken zivilgesellschaftlichen Engagements.

Was verboten ist, ist weg. So lehnen sich die Verbotsbefürworter entspannt zurück, weil sie die Realität nicht kennen und sich ein Verbot ziemlich wirksam anhört. Engagement gegen Rechts? Geld in Demokratieprojekte stecken? Sich auf die Straße zu einer Aktion begeben? Quatsch, alles nicht mehr nötig, die NPD ist doch verboten!

Die Gefahr eines NPD-Verbotes liegt also nicht etwa in den Argumenten der Verbotsgegner, sondern in der Naivität und Ignoranz gerade derjenigen, die ein Verbot vehement fordern. Dabei dient das Verbot lediglich dazu, die Finanzierung dieser demokratiefeindlichen Partei zu unterbinden und damit auch die Struktur zu zerstören, innerhalb derer sich viele gewaltbereite Neonazis bewegen. Spätestens die Taten des NSU oder die enge Verschmelzung von Autonomen Nationalisten und NPD in Berlin haben gezeigt, dass die NPD eben auch ein Knotenpunkt für Akte von Gewalt und Rechtsterrorismus sein kann. Ein NPD-Verbot kann diese Strukturen ins Wanken bringen. Menschenverachtende Einstellungen bekämpfen kann es nicht. Das müssen wir schon selber tun. Nicht nur der Staat ist also gefragt, sondern in erster Linie wir selbst.

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