Kommentar: Elende Heuchelei

Manchmal bleibt nur noch Wut. Zum Beispiel, wenn bekennende Anhänger der liberalen Rechtsstaatsidee sich die realen Repräsentanten dieser Koalition anschauen müssen. Wie sie einen Kleinmut verbreiten, der ärgerlich ist, einem Etikettenschwindel Vorschub leisten, der dreist erscheint.

Die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung tragen alle Insignien der Heuchelei. Das hat gestern schon mit den einführenden Worten begonnen. „Wir haben uns orientiert“, betont allen Ernstes die FDP-Justizministerin, „an der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Sag an, wären wir von selbst nicht mehr drauf gekommen angesichts dieses Resultats. Und nachdem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dermaßen unter sich geschaut und den Boden des Rechts erblickt hat, beruft sich der Kollege des Inneren auf die „ungewöhnlich komplizierte“ Materie. Ungewöhnlich genug, Herr de Maizière, dass Gesetze in einer Demokratie „rechtsstaatlich“ und „gerichtsfest“ und „europakonform“ sein müssen. Aber so richtig kompliziert wird es erst, wenn diese Reform wiederum vor den Gerichten scheitert.

Dieser Weg ins Aus nämlich ist vorgezeichnet, und das ist das größte Ärgernis. Da ist die Rede von einem „Aliud“ (Thomas de Maizière), einem nebulösen „anderen“ Ort, der die vermeintlich oder wirklich Gefährlichen von der Gemeinschaft trennen soll, aber bitte nicht zu verwechseln sei mit Strafhaft oder Psychiatrie. Das ist Vortäuschung falscher Tatsachen. Ob einer eingesperrt ist, entscheidet sich nicht am Bodenbelag oder am Bild an der Wand, sondern an der Verfügungsgewalt über den Schlüssel.