Meinung
Energiewende - Kommentar: Merkels stiller Boykott der Energiewende
Von Jakob Schlandt
Sie ist ganz eindeutig bislang der große Profiteur der Energiewende. Die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) spielen für energieintensive Betriebe, die rund ein Fünftel des Stroms in Deutschland verbrauchen, so gut wie keine Rolle: Denn sie sind fast vollständig davon befreit. Schwarz-Gelb hat die sogenannte Härtefallregelung noch einmal deutlich ausgeweitet. Die Grenze für den nötigen Jahresverbrauch sinkt Anfang 2013 von zehn Gigawattstunden auf eine Gigawattstunde, das schaffen auch schon mittelgroße Betriebe. Jedoch: Die Stromkosten müssen 14 Prozent der Wertschöpfung ausmachen. Das lässt auch unter den Firmen mit hohem Stromverbrauch einige außen vor – zum Beispiel in der Chemieindustrie.
Zusätzlich wurden die Netzentgelte für Großverbraucher von Schwarz-Gelb quasi abgeschafft. Alle Kostenentlastungen der Schwerindustrie werden von den restlichen Verbrauchern bezahlt. Gleichzeitig profitieren die energieintensiven Betriebe von niedrigen Börsenpreisen für Strom. Insgesamt sind ihre Stromkosten in den vergangen Jahren nicht gestiegen. Bestehen die Regeln weiter, bleibt das wohl auch so.
Aus Zweifeln wird Gewissheit: Angela Merkels Regierung boykottiert die Energiewende auf hinterhältige Art und Weise. Dort, wo sie durchgreifen müsste, tut sie nichts oder entpuppt sich als unfähig. Schwarz-Gelb hat den überteuerten Solarboom weiter angefacht, Schwarz-Gelb hält an den größenwahnsinnigen Ausbauplänen für die Off-Shore-Windkraft fest. Schwarz-Gelb übertreibt es beim Ausbau der Stromnetze. Kurz: Diese Regierung lässt die Kosten der Energiewende völlig aus dem Ruder laufen, statt Effizienz ins System zu bringen.
Hinterhältig ist Merkels Politik, weil nur Kleinverbraucher für diese Fehler zahlen. Immer mehr Großunternehmen sind quasi vollständig ausgenommen von der Öko-Strom-Umlage. Netzentgelte, die ein Drittel des Strompreises der Kleinverbraucher ausmachen, zahlen sie seit diesem Jahr gar nicht mehr. Und nun werden der Industrie auch noch 2,3 Milliarden Euro an Entlastungen bei der Öko-Steuer ohne Gegenleistung in den Schoß gelegt.
Merkels „Energiewende“ ist zum größten Umverteilungsprogramm zugunsten der Schwerindustrie degeneriert, das Land je gesehen hat. Merkel hat die Energiepolitik zur Chefsache erklärt. Sie kann sich nicht hinter ihren Ministern verstecken. Nein, die Kanzlerin ist verantwortlich für schlechtes Management und schreiende Ungerechtigkeit bei der Energiewende.
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