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01. August 2012

Energiewende - Kommentar: Merkels stiller Boykott der Energiewende

 Von Jakob Schlandt
Angela Merkel in ihrer Paradedisziplin: der passive Widerstand.  Foto: dpa

Die schwarz-gelbe Regierung untergräbt die Energiewende durch uneffizientes Management. Die Rechnung zahlt der Kleinverbraucher, während Großunternehmen quasi vollständig aus der Öko-Strom-Umlage ausgenommen werden.

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Aus Zweifeln wird Gewissheit: Angela Merkels Regierung boykottiert die Energiewende auf hinterhältige Art und Weise. Dort, wo sie durchgreifen müsste, tut sie nichts oder entpuppt sich als unfähig. Schwarz-Gelb hat den überteuerten Solarboom weiter angefacht, Schwarz-Gelb hält an den größenwahnsinnigen Ausbauplänen für die Off-Shore-Windkraft fest. Schwarz-Gelb übertreibt es beim Ausbau der Stromnetze. Kurz: Diese Regierung lässt die Kosten der Energiewende völlig aus dem Ruder laufen, statt Effizienz ins System zu bringen.

Hinterhältig ist Merkels Politik, weil nur Kleinverbraucher für diese Fehler zahlen. Immer mehr Großunternehmen sind quasi vollständig ausgenommen von der Öko-Strom-Umlage. Netzentgelte, die ein Drittel des Strompreises der Kleinverbraucher ausmachen, zahlen sie seit diesem Jahr gar nicht mehr. Und nun werden der Industrie auch noch 2,3 Milliarden Euro an Entlastungen bei der Öko-Steuer ohne Gegenleistung in den Schoß gelegt.

Merkels „Energiewende“ ist zum größten Umverteilungsprogramm zugunsten der Schwerindustrie degeneriert, das Land je gesehen hat. Merkel hat die Energiepolitik zur Chefsache erklärt. Sie kann sich nicht hinter ihren Ministern verstecken. Nein, die Kanzlerin ist verantwortlich für schlechtes Management und schreiende Ungerechtigkeit bei der Energiewende.

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