Entwicklungspolitik: Dirk Niebel, der zackige Populist

Elf lange Jahre war Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) das Gesicht der deutschen Entwicklungshilfe. Eine friedensbewegte, rote Mutter Courage der Armutsbekämpfung, die bei ihren Afrika-Besuchen Kinder herzte und Frauen in den Arm nahm.

Dirk Niebel (FDP), das neue Gesicht der Entwicklungszusammenarbeit, trägt auf seiner ersten Dienstreise, die heute in Mosambik endet, seine alte Kommiss-Kappe vom Einzelkämpferlehrgang und eine verspiegelte Sonnenbrille. Accessoires nur, mag man einwenden. Doch sie passen gut zur Figur des Haudegens, die der 46-Jährige im neuen Amt bislang abgibt.

Die Ernennung Niebels zum Chef des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war für viele die böse Überraschung der Regierungsbildung. Einen CSU-Mann wie Christian Ruck, mit Expertise und Leidenschaft für Entwicklungspolitik, hätten sich auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) gut als Nachfolger von Wieczorek-Zeul vorstellen können. Aber ausgerechnet die FDP, ausgerechnet ihr Generalsekretär, der das Ministerium im Wahlkampf noch abschaffen wollte und für das Ressort stets vor allem eines übrig hatte: Spott und Hohn.

Der frühere Fallschirmspringer, ganz Parteisoldat, ließ sich indes nicht zweimal bitten und landete im Ministerium mit solcher Wucht, dass den Mitarbeitern schon in den ersten Tagen Hören und Sehen verging. Da war nichts mit der 100-Tage-Regel für Entwicklungshilfe-Missionen: Die ersten drei Monate Augen und Ohren auf, Klappe halten.

Via Bild-Zeitung ließ Niebel wenige Tage nach Amtsantritt verlauten, das devisenreiche China werde künftig keinen Cent deutsche Entwicklungshilfe mehr erhalten. Basta. Egal, dass Peking schon vor Niebel nicht mehr Partnerland in der klassischen Armutsbekämpfung war, allerdings 2009 noch finanzielle Unterstützung und Beratung zur Steigerung von Energieeffizienz und Klimaschutz erhielt.

Was beunruhigt, sind die programmatischen Ansagen

Einfach mal drauflospoltern eben. Ohne Kenntnis manchmal, hin und wieder mit viel Chuzpe, etwa wenn Niebel posaunt, er werde das Ressort nicht als "Weltsozialamt" weiterführen. Immerhin hat er die Bedeutung eines eigenständigen Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit mittlerweile erkannt. Vor allem, weil er es leiten darf und sicherstellen will, dass es keine "Nebenaußenpolitik" mehr betreiben werde.

Was neben den populistischen Phrasen der ersten Wochen beunruhigt, sind die programmatischen Ansagen. Da ist zum einen der Versuch, die Entwicklungshilfeorganisationen auf eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu verpflichten.

Niebel, Hauptmann der Reserve, droht gar mit dem Entzug finanzieller Unterstützung, sollte eine NGO "eine besondere Bundeswehrferne pflegen". Wie die Bundeswehrnähe einen Minister doch um den Verstand bringen kann. Für Mitarbeiter von Hilfswerken, zumal in Afghanistan, ist es geradezu überlebenswichtig, nicht als Partner der Truppe gesehen zu werden.

Neben dieser Militarisierung der Entwicklungshilfe beunruhigt deren Ökonomisierung. Vom ersten Tag an betont Niebel die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der Entwicklungspolitik, versteht sich als "Türöffner für den Mittelstand" und hat folgerichtig die Außenwirtschaftsexpertin Gudrun Kopp (FDP) als Staatssekretärin an seine Seite geholt. Selbstverständlich braucht Entwicklung auch privatwirtschaftliches Engagement.

Es wäre ein Gewinn, deutsche Firmen, die Niebel nach Afrika begleiteten, investierten in Ruanda oder Mosambik, brächten Know-how in die Region und schafften nachhaltige Jobs. Das Ministerium darf aber nicht zum Institut der heimischen Wirtschaft verkommen.

Entwicklungshilfe ist nicht in erster Linie Wirtschaftsförderung, sondern Weltinnenpolitik zur Erreichung der Millenniumsziele. Deutsche Unterstützung bei der Armutsbekämpfung ist deshalb auch dort wichtig, wo für deutsche Unternehmen nichts zu holen ist.

"In einem Tag wird man nicht zum Experten", hat Niebel auf seiner Reise nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers im Ost-Kongo nachdenklich festgestellt. Das immerhin ist doch schon mal ein Erkenntnisgewinn. Packen Sie schon bald wieder Ihre Koffer, Herr Niebel. Machen Sie sich ein Bild von der Arbeit deutscher Hilfsorganisationen. Dann aber mit ziviler Kopfbedeckung und ohne Spiegel-Brille. Damit die Menschen unserem Entwicklungsminister in die Augen sehen können.