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10. Juli 2014

Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG: Das EEG-Umlagesystem ist paradox

 Von Robert Busch
Ökostrom-Erzeuger haben kein Recht, Fördergelder in Nachtbarländern zu kassieren, sagt der EuGH.  Foto: dpa

Stromerzeugung zum Selbstverbrauch wird erschwert, um Kosten früherer Überförderungen verteilen zu können. Ein Gastbeitrag von Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft e.V..

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Zum 1. August tritt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Die Bundesregierung hat das Gesetz mit der Dampfwalze durch den Bundestag gejagt. Noch bis kurz vor Schluss gab es zahlreiche Änderungen; Zeit das 204-seitige Werk zu lesen hatten die Abgeordneten kaum. Der Augusttermin musste eingehalten werden, um die Befreiungen der energieintensiven Unternehmen bei den Umlagekosten für das EEG nicht zu gefährden.

Die Reform soll ein Neustart für die Energiewende sein. Ein wichtiger Paradigmenwechsel ist dabei der Start der verpflichtenden Direktvermarktung für Strom aus neuen Wind-, Solar- oder Bioenergieanlagen. Betreiber von neuen Anlagen speisen ihren Strom nun nicht mehr gegen eine feste Vergütung ins Netz ein, sondern müssen sich einen Partner suchen, der den Strom an der Börse vermarktet. Auf diese Weise lässt sich die Produktion von Erneuerbaren stärker mit den Preissignalen an der Börse – sprich Angebot und Nachfrage – in Einklang bringen.

Die Direktvermarktung ist dabei nicht nur ein Mittel, um die Erneuerbaren ins System zu integrieren, sie führt sie auch an den Wettbewerb heran. Mehr als 80 Prozent aller Betreiber von Windenergieanlagen nutzen die bisher freiwillige Direktvermarktung bereits. Künftig soll es ihnen auch leichter möglich sein, ihren Strom direkt in der Region zu vermarkten. Gerade für regionale Ökostrom-Produkte ist ein solches Modell eine interessante Variante und es ist absehbar, dass das Interesse daran steigen wird.

Trotz dieser richtigen Ansätze mehren sich die Anzeichen, dass das EEG in seiner jetzigen Form insgesamt an Grenzen stößt. Dies gilt insbesondere für das Umlagesystem, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird und an dem sich immer wieder Streit mit der EU-Kommission entzündet. Die Politik hat eine grundlegende Reform gescheut, um die seit Jahren steigenden Belastungen für die Verbraucher abzumildern.

Das Problem: Als sich die damalige rot-grüne Bundesregierung für das Umlagesystem zur Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus entschied, hat sie die Dynamik des Zubaus unterschätzt. Noch 2004 war der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin der Meinung, die Umlage koste den durchschnittlichen Verbraucher pro Monat nicht mehr als eine Kugel Eis. Mit den Jahren ist die Eisportion, die Haushalte mit den Umlagekosten finanzieren könnten, bekanntlich beträchtlich gewachsen. Bei jedem Stromverbraucher sind aktuell 6,3 Cent pro Kilowattstunde fällig, das ist rund das Doppelte des aktuellen Strompreises an der Börse.

Die EEG-Umlage setzt damit Anreize für Anlagen, die sich ohne ihre Existenz noch nicht rechnen würden, weil die selbst verbrauchte Kilowattstunde aus der Solaranlage auf dem Dach nicht nur in der Produktion billig, sondern auch frei von EEG- und sonstigen Umlagen sowie Netzentgelten ist.

Mit der geplanten Belastung von selbst verbrauchtem Strom bekämpft die Politik nun hastig die Geister, die sie selber gerufen hat. So entsteht die paradoxe Situation, dass das EEG-System dazu führt, dass die dezentrale Stromerzeugung zum Selbstverbrauch erschwert wird, um die Kosten früherer Überförderungen besser verteilen zu können.

Billiger wird es für die Verbraucher dadurch nicht wirklich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat errechnet, dass die Stromkosten von privaten Haushalten pro Jahr um höchstens 64 Cent sinken, wenn sich künftig Betreiber von Solaranlagen, die Strom selbst verbrauchen, an den Umlagekosten beteiligen.

Das einzige was nun helfen könnte, ist eine Reform des Umlagesystems, das auch aus anderen Gründen an seine Grenze gekommen ist: Egal ob arm oder reich, bei jedem Stromverbraucher sind die gleichen hohen Aufschläge auf die Kilowattstunde fällig. Eine alternative Möglichkeit wäre eine Steuerfinanzierung oder ein Energiewendefonds, wie ihn etwa der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer ins Spiel gebracht hat. Aus ihm ließen sich die Ausbaukosten von jährlich über 20 Milliarden Euro sozialverträglich finanzieren. Die derzeit historisch niedrigen Kapitalkosten sprechen in jedem Fall dafür.

Auch das Netzentgeltsystem, das sich am Stromverbrauch orientiert, ist in Zeiten, in denen sowohl Energiesparen als auch Eigenerzeugung die gelieferte Strommenge verringern, mehr als überholt. Dennoch: Auch wer sich das ganze Jahr selbst mit Strom versorgt, möchte etwa an Weihnachten, wenn die Sonne nicht scheint und sein Energiespeicher leer ist, gerne einen knusprigen Braten auf dem Tisch haben.

Für die Möglichkeit, jederzeit Strom aus dem Netz zu beziehen, sollte er sich an den Netzkosten beteiligen. In den Niederlanden ist ein solches, auf die Anschlussleistung bezogenes Modell schon längst Realität.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem EEG zwar vor kurzem wieder Luft verschafft, indem die Richter urteilten, dass die EU-Staaten für importierten Ökostrom keine Förderung bezahlen müssen. Dies hätte einen massiven Anstieg der Umlage zur Folge gehabt. Bundesregierung und EU-Kommission streiten aber weiter über die Frage, ob für importierten Strom ebenfalls die EEG-Kosten fällig sind.

Um die Energiewende zukunftsfest, wettbewerblich und europäisch auszurichten, sollte nun gründlich über weitere Reformen diskutiert werden. Es ist daher ein gutes Signal, dass das Wirtschaftsministerium die weitere Binnenmarktintegration im Energiebereich vorantreiben will.

Robert Busch ist Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft e.V.

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