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13. Dezember 2012

EU-Gipfel in Brüssel: Ein guter Tag für Europa

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Gute Laune EU-Gipfel in Brüssel - von links: Großbritanniens Premierminister David Cameron mit seinem Amtskollegen Andrus Ansip (Estland), Zoran Milanovic (Kroatien) und Jyrki Tapani Katainen (Finnland). Auch Kanzlerin Merkel scheint sich zu amüsieren. Foto: dapd

Pech für D-Mark-Romantiker und alle, die auf einen Kollaps der Währungsunion wetten: Dank Bankenunion, Euro-Rettungsschirm und dem EZB-Versprechen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, wird Euroland weitgehend funktionsfähig.

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Pech für D-Mark-Romantiker und alle, die auf einen Kollaps der Währungsunion wetten: Dank Bankenunion, Euro-Rettungsschirm und dem EZB-Versprechen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, wird Euroland weitgehend funktionsfähig.

Pech für alle Spekulanten, die noch auf den Zusammenbruch der Europäischen Währungsunion wetten. Pech auch für alle D-Mark-Romantiker, die davon träumen, sie bekämen unter Krisenschmerzen wohl, aber immerhin, ihre geliebte D-Mark in Kürze zurück. Mit dem Beschluss zur Schaffung der Bankenunion ändert sich die Architektur der Währungsunion signifikant, wird aus dem wackeligen Gebäude ein recht stabiles. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, war nie größer seit dem fahrlässigen Satz der Kanzlerin im NRW-Wahlkampf vor zwei Jahren, Griechenland könne pleitegehen.

So endet ein weiteres Euro-Krisenjahr mit einem ganz wichtigen Meilenstein im langen Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Dass auch noch die weitere Hilfe für Griechenland endlich freigegeben worden ist, rundet das Bild ab. Der Streit auf dem Gipfel um einen Ausgleichsfonds, der Geld von zu stark wachsenden Volkswirtschaften nimmt und in zu schwach wachsende umleitet, stört nicht. Im Gegenteil: Damit wird die Grundlage für ein weiteres sinnvolles Instrumentarium im gemeinsamen Währungsraum gelegt.

Die Bankenunion schafft die Grundlage für die zentrale europäische Bankenaufsicht. Darüber wird zwar schon seit gut 20 Jahren debattiert, aber nie gab es einen nationalen Bankenaufseher, der die Idee so richtig toll fand, also gefiel sie auch keinem nationalen Finanzminister. Und alle Versuche endeten in schwachen Koordinierungsstellen auf europäischer Ebene. Jetzt aber wird die europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Dort gehört sie hin, ist doch die EZB die Institution in der Währungsunion, die wirklich handlungsfähig ist. Sie überwacht demnächst alle großen, relevanten sowie grenzüberschreitenden Banken in Euroland, kann aber auch bei Verdacht auf kleine Institute zugreifen. Wenn es eine Schieflage geben sollte, wird die Bank entweder geschlossen oder mit europäischem Geld verstaatlicht und gerettet. Drei Gründe, warum das klug ist:

Erstens darf es nicht sein, dass in einem Währungsraum, in dem sich Kapital frei bewegen kann, die Banken eines Landes laxer reguliert werden als die eines anderen. Im Wettbewerb führt konkurrierende Regulierung von Banken in der Regel dazu, dass immer laxer reguliert wird, die Aufseher zu Lobbyisten der heimischen Bankenindustrie werden. Denn die Gewinne und Verluste fallen ungleichmäßig an. So lange alles mit laxer Regulierung gut geht, entstehen Jobs und Wohlstand in dem am schlechtesten regulierten Land, weil die Finanzindustrie prosperiert. Geht es dagegen schief, und kippen deswegen Banken in dem unvorsichtigen Land, wird die ganze Währungsunion in Mitleidenschaft gezogen. Sei es durch eine Bankenpleite, die wie der Zusammenbruch von Lehman Brothers wirkt, sei es durch gemeinsame Rettungsanstrengungen, um die Pleite zu verhindern.

Zweitens sorgt die Bankenunion für Stabilität, weil nicht mehr nationales Geld die Banken in der Not rettet, sondern europäisches. Bislang droht ein Teufelskreis: Länder mit schlingernden Banken mussten sich weiter verschulden, um diese zu retten, was dazu führte, dass sich ihre Kreditwürdigkeit verschlechterte, was wiederum zu weiteren Verlusten der Banken führte, die diese Staatsanleihen besaßen... Die Angst vor dem Teufelskreis befeuerte in besonderen Krisenmomenten die Panik.

Weihnachtsgeld für Griechenland

Die Euro-Staaten haben am Donnerstag die Auszahlung eines Hilfskredits in Höhe von rund 34 Milliarden Euro an Griechenland gebilligt. Weitere 15 Milliarden Euro werden in drei Raten bis April 2013 ausgezahlt. Voraussatzung ist die Umsetzung des Reformprogramms.

Die erste Tranche in Höhe von 34 Milliarden Euro soll noch Weihnachten fließen. Die griechischen Banken werden mit rund 16 Milliarden Euro fit gemacht. 11,3 Milliarden Euro sind für die Finanzierung des Schuldenrückkaufprogramms eingeplant.

Drittens sorgt die Bankenunion dafür, dass für Kapitalflucht innerhalb der Währungsunion keine Notwendigkeit mehr besteht. Denn die Sparer wissen nun, dass ihre Einlagen in Portugal, Irland oder Italien sicher sind, weil im Notfall, wenn die europäische Aufsicht versagt, europäisches Geld für die Verstaatlichung der Banken und damit die Garantie der Einlagen sorgt.

Diese drei Gründe haben schon immer für die gemeinsame Aufsicht, Regulierung und Rekapitalisierung gesprochen. Und diese Gründe führen jedem denkenden Menschen vor Augen, dass die Währungsunion ohne Bankenunion zum teuren Scheitern verurteilt ist. Deshalb ist es ein guter Tag für Europa, dass dieser Konstruktionsmangel beseitigt wird.

Mit dem Rettungsschirm für Staaten und Banken, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das funktionieren kann, einer Währungsunion samt Wirtschaftsunion.
Was noch fehlt ist der Ausgleichsmechanismus zwischen prosperierenden und schwächelnden Ländern sowie etwas Steuerhoheit für die europäische Ebene. Noch viel wichtiger aber ist die demokratische Fundierung auf europäischer Ebene, damit das Europäische Parlament Entscheidungen beeinflussen kann und nicht alle Macht bei Regierungschefs in Hinterzimmern liegt.

Gehen die Staaten Eurolands auf diesem Weg weiter, tritt ein, was außer Altkanzler Helmut Kohl nur wenige für möglich gehalten haben: Dass die Währungsunion eines Tages in der politische Union mündet. Heute wissen wir: münden muss.

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