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15. Oktober 2012

EU und Flüchtlinge: Gebt den Preis zurück!

 Von Stephan Hebel
Die Idee des vereinten Europas bekommt nicht nur Nobelpreise, sondern auch Gegenwind.  Foto: dapd/Archiv

„Massiver Zustrom", „sprunghafter Anstieg", „Wirtschaftsflüchtlinge", „Asylmissbrauch": Sie hetzen wieder, unsere regierenden Politiker. Und erinnern uns damit an einen Skandal: Für ihre Asylpolitik haben die EU und ihre Mitglieder alles Mögliche verdient - nur nicht den Friedensnobelpreis.

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Es war Freitag, kurz nach elf Uhr, als der Vorsitzende Thorbjörn Jagland in Oslo diese Worte verlas: „Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte."

Aber Hans-Peter Friedrich war schneller: Schon in der Nacht zuvor konnte jeder lesen, wie unser Innenminister die von Jagland erwähnten Menschenrechte definiert. Es war ein vorweggenommener Hohn auf die Verleihung und Begründung des Friedensnobelpreises für die Europäische Union. Eine kaum verhohlene Hetztirade gegen Asylbewerber aus Serbien und Montenegro.

Skandalöse Bedingungen

Frieden, Versöhnung, Demokratie, Menschenrechte? In Serbien und Montenegro lebt die Minderheit der Roma unter skandalösen sozialen Bedingungen am Rand der Gesellschaft. Beide Länder befinden sich auf dem Weg in die EU, die ja Politiker gern als „Wertegemeinschaft" betrachten. Die Regierungen in Belgrad und Skopje sind nicht dafür bekannt, den Rassismus gegen die Roma in ihren Ländern massiv zu bekämpfen und deren Lage zu verbessern.

Das wusste die EU, als sie Visafreiheit gewährte. Sie nahm das „Risiko" in Kauf, dass Menschen sich aufmachen würden, das bessere Leben in der Mitte Europas zu suchen, und sei es in der Hoffnung, wenigstens für ein paar Wochen oder Monate während ihrer Asylverfahren ein paar Hundert Euro im Monat zu erhalten. Es war richtig, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, denn es signalisierte gewollt oder ungewollt die Bereitschaft, auch den Preis zu bezahlen: Er bestand und besteht darin, dass es in einem Kontinent voller Reichtum und zugleich größter Armut auch etwas kosten kann, Menschenrechte und Gleichgültigkeit höher zu bewerten als Egoismus und fremdenfeindliches Ressentiment.

Als bräche Deutschland zusammen

Kein Wunder, dass das Nobelkomitee den Aufnahmeprozess mit Serbien, Montenegro und auch mit Kroatien ausdrücklich lobte. Die Hetze, die wir jetzt von Innenpolitikern wie dem Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU) zu hören bekommen, steht zu all dem im exakten Gegensatz. Sie sprechen von „Wirtschaftsflüchtlingen", weil „Wirtschaft" mehr nach Absahnen klingt als der eigentlich passende Begriff: „Sozialflüchtling". Sie tun, als bräche Deutschland unter 50.000 oder 80.000 Menschen in einem Jahr zusammen, während ein Land wie die Türkei schon 80.000 Syrer aufgenommen hat. Sie verbieten Asylbewerbern das Arbeiten und beklagen sich zugleich über Sozialleistungen, die Deutschland bezahlt.

Sie malen den Schrecken eines „massiven Zustroms" an die Wand und machen dafür die monatliche Zahlung verantwortlich, die durch die Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau „noch attraktiver" (Friedrich) geworden sei. Warum ist sie eigentlich für einen serbischen Roma so attraktiv, Herr Friedrich? Weil es vor unserer Haustür Hunderttausende gibt, die mit noch viel weniger leben müssen. Darüber verliert die Partei der Kanzlerin kein Wort.

Abwehr-Wahn der Behörden

Es geht nicht darum, den Armutsflüchtlingen mitten im reichen Europa jetzt einfach Asyl zu gewähren. Es ist nicht leicht, ihnen politische Verfolgung zu attestieren, obwohl die systematische Diskriminierung in der Heimat auch dies nicht so eindeutig ausschließt, wie deutsche Behörden in ihrem Abwehr-Wahn tun. Es ginge darum, die Einreise der Serben und Mazedonier als das zu erkennen, was sie ist: Ein Zeichen, dass dieses Europa, will es sich den Friedensnobelpreis wenigstens nachträglich verdienen, nun endlich beginnen müsste, den Kampf für „Frieden, Demokratie, Versöhnung und Menschenrechte" neu aufzunehmen.

Das hieße heute, für die untragbaren Wohlstands-Unterschiede auf dem Kontinent einen fairen Ausgleich zu suchen - also das Gegenteil des Merkelschen National-Egoismus, der andere noch tiefer in die Krise treibt (und uns, wir merken es nur noch nicht, mit). Es hieße, die humanitären Werte mal im Mittelmeer auszuprobieren, wo das friedenspreis-gekrönte Europa Tausenden Flüchtlingen buchstäblich beim Ertrinken zusieht, weil es gegenüber den Opfern von Krieg und Hunger nichts anderes kennt als Abschottung und Fremdenangst. Es hieße, den Nachbaren auf dem eigenen Kontinent bei der Integration ihrer Minderheiten zu helfen - und dabei klarzumachen, dass Diskriminierung und Ausgrenzung eines künftigen Mitglieds nicht würdig sind.

Eine Utopie

Wäre EU-Europa zur Umkehr in der Lage - es nähme den Friedensnobelpreis sofort zum Anlass, die Politik von Abschottung und Ressentiment durch eine humanitäre Flüchtlingspolitik und einen glaubhaften Ansatz zur Armutsbekämpfung zu ersetzen. Wirklich „groß" wäre ein Europa, das sich verpflichtete, seine Politik in spätestens fünf Jahren den vom Nobelkomitee gepriesenen Werten auch wirklich anzupassen - und das die Annahme des Preises bis dahin verweigerte.

Eine Utopie? Ja. Und daran sieht man, wie schlecht es steht um die Friedensmacht Europa.

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