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09. Januar 2014

EU-USA-Freihandelsabkommen: Geschenk für Industrie und Investoren

 Von Renate Künast
Bundestagsabgeordnete Renate Künast  Foto: picture alliance / Eventpress St

Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zum Freihandelsabkommen zeigen: Nachhaltigkeit und Verbraucherinteressen sind Fremdwörter, schreibt Ex-Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in ihrem exklusiven Gastbeitrag.

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Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zum Freihandelsabkommen zeigen: Nachhaltigkeit und Verbraucherinteressen sind Fremdwörter, schreibt Ex-Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in ihrem exklusiven Gastbeitrag.

Die Einfuhrzölle sind niedrig wie lange nicht, tarifäre Handelshemmnisse bestehen fast keine mehr. Und mit dem zur Zeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wird uns nun noch ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von bis zu 0,34 Prozent versprochen. Institute rechnen mit circa 400 000 neuen Arbeitsplätzen, wenn durch das Abkommen nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Im Verhandlungs-Englisch bedeutet das „regulatory coherence“, und zwar über alle Politikbereiche hinweg: Umweltschutz, geistiges Eigentum, Arbeitnehmerrechte, Gesundheit, Tierschutz und Tiermast, Einsatz von toxischen Chemikalien, Lebensmittelsicherheit, Zusatzstoffe, genetisch veränderte Organismen und Datenschutz.

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Deshalb liegt genau dort der Hase im Pfeffer. TTIP-Verhandler versprechen uns die Beibehaltung europäischer Standards. Aber das explizite Ziel des Freihandelsabkommens, die Kohärenz der Normen, hat unausweichlich ein Schleifen von Standards zur Folge. Das dazu gehörende Werkzeug ist das Recht auf Investorenklage, welches in das Abkommen aufgenommen werden soll. Sie beinhaltet, dass das Recht auf erwartete Gewinne gegen Regelungen zum Chemieeinsatz, Lebensmittelsicherheit etc. geltend gemacht werden kann. Einklagbar ist dies dann vor einem neu zu schaffenden internationalen Schiedsgericht.

Fremde Prinzipien

Am Ende kann die Aushebelung und systematische Aushöhlung europäischer Rechtssetzung und der Verlust von Souveränität stehen. Wer in der Vergangenheit die intensive Lobbyarbeit erlebt hat, kann sich die Probleme der Zukunft vorstellen.

Logischerweise geht es aus Investorensicht gegen negative Auswirkungen materiellen EU-Rechts. Legitimierte Gremien der EU würden nach Inkrafttreten eines Abkommens weiter Verordnungen oder Richtlinien entscheiden. Jede dieser Normen kann aber nach Vertragslage zum sogenannten nichttarifären Handelshemmnis werden. Geklagt wird dann wegen Reduzierung der Gewinnerwartung, weil beispielsweise toxische Chemikalien in Plastikverpackungen verboten oder erlaubte Rückstandshöchstwerte in Lebensmitteln reduziert werden. Ja, wir Europäer glauben an rechtsstaatliche Verfahren und richterliche Abwägung zum Beispiel zwischen dem Recht am eingerichteten Gewerbe und Gesundheitsgefahren. Maßstab eines internationalen Schiedsgerichts ist jedoch nicht das EU-Recht.

In der Praxis wäre das nicht bedeutungslos. Gerade verklagt Vattenfall die Bundesrepublik auf Schadenersatz wegen des beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie. Wegen der Nichteinfuhr von US-Hormonfleisch wurden wir vor der WTO verklagt und vieles andere mehr. Zu rechnen ist damit stets, weil nationale Regierungen in der Regel die Exportchancen heimischer Produzenten erhalten bzw. erhöhen wollen. Bei der Agrogentechnik brachte die US-Regierung stets vor, dass in der EU beschlossene Kennzeichnungen und Zulassungsverfahren eine nach WTO-Vereinbarung unzulässige Diskriminierung seien. Auch wenn manches gewonnene WTO-Verfahren nicht umgesetzt wird, es ist regelmäßig Werkzeug zur Erpressung in anderen bilateralen Verhandlungen. Anlässe und unterschiedliches nationales Regelwerk gibt es zuhauf.

Es beginnt mit dem in der EU verankerten Vorsorgeprinzip (precautionary principle), das wir von der Lebensmittelsicherheit über den Einsatz von Zusatzstoffen bis zum Chemikalieneinsatz anwenden. Den USA ist dieses Prinzip fremd.


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Transparente Verhandlungen

Ob Wachstumshormone in der Tiermast, Agrogentechnik und Kennzeichnung, Chlorbehandlung von Hühnchen oder Kennzeichnung von Produkten: Was uns (auch durch das Vorsorgeprinzip) rechtlich selbstverständlich ist, ist in den USA kein geltendes Recht. Bei der Zulassung von Agrogentechnik als Saatgut und Lebensmittel – ein großer Wirtschaftszweig von Monsanto und seinen Tochterunternehmen – wird das auch in Zukunft zu Differenzen führen. Es scheint, dass bei den Verhandlungen seitens der USA auch versucht wird, das Recht über erlaubte Lebensmittelzusätze zu verändern. Den aktuellen Codex Alimentarius aufzuweichen wäre ein fatales Signal, denn schon heute sind für uns die dort zugelassenen Zusatzstoffe fragwürdig in ihrer Wirkung für die menschliche Gesundheit.

An dieser Front kann nur das transatlantische Food Business gewinnen. Noch klingt uns in den Ohren, die Standards würden nicht gesenkt. Der Blick auf die Verhandlungen lässt mich aber befürchten, dass dieses Freihandelsabkommen ein reines Industrie- und Investorenabkommen ist. Regulatorische Kohärenz zum Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse ist ihr Ziel. Nachhaltigkeit und Verbraucherinteressen sind Fremdwörter.

Unser Ziel ist ein nachhaltiges Europa, das auf den Erhalt seiner Lebensgrundlagen achtet. Wo findet der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der ländlichen Räume seine Absicherungen? Wo findet Klimaschutz statt? Wie ist der Erhalt bestehender Subventionen gesichert? Wie werden sich die kleinen Saatguthersteller behaupten können gegen die ganz Großen, ihre Patente und ihre Anwälte vor dem Schiedsgericht? Und werden wir unsere Zukunft gestalten können, indem wir bei öffentlichen Ausschreibungen hohe ökologische und soziale Standards für den gesamten Produktionsprozess fordern?

Wir wollen einen freien Handel, der auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist und allen nützt, nicht die Freiheit von Regeln für wenige. Deshalb fordern wir jetzt Transparenz statt „closed-shop“-Verhandlungen.

Renate Künast ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

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