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30. Januar 2012

Euro-Krisengipfel: Die Krise lebt

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Was wird aus dem Euro? In Brüssel befasst sich der erste EU-Gipfel mit der Schuldenkrise..  Foto: dapd

Es ist höchste Zeit, den Bürgern der Bundesrepublik die Wahrheit zu sagen. Der erste Euro-Krisengipfel des Jahres 2012 macht nämlich deutlich: Es ist noch nichts gewonnen. Die Krise lebt.

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Abzulesen ist das am dysfunktionalen Geldmarkt, an den Hunderten von Milliarden Euro, die bei der Zentralbank geparkt werden. Keine Bank traut einer anderen über den Weg.

Herauszuhören ist der Ernst der Lage aus den einander widersprechenden Forderungen: hier nach einem Sparkommissar für Griechenland, den der konservative CDU-Politiker Volker Kauder ins Spiel brachte. Jener Kauder, der unlängst das Ausland irritierte als er stolz behauptete: „Europa spricht jetzt Deutsch.“


Auf der anderen Seite hört man den konservativen Staatschef Luxemburgs, Jean-Claude Juncker: Europas am längsten dienender Finanzminister und Staatschef in einer Person meint, die Euro-Staaten sollten auf Forderungen an Griechenland verzichten. Und der Internationale Währungsfonds verlangt unablässig und immer lauter einen größeren Euro-Rettungsschirm sowie eine Wachstumspolitik, die das harte Sparen der Südländer flankieren möge.

Merkel verteidigt ihre Watteposition

Was ist nun die Wahrheit? Sicherlich nicht die Watteposition, die die Regierung Merkel einnimmt. Einerseits feiert sie die gute wirtschaftliche Lage des eigenen Landes und verweigert sich allen europäischen Mehrbelastungen für den deutschen Steuerzahler. Andererseits verweist sie zugleich auf die Fiskalunion, die am Montag besiegelt werden soll und die ein Hintertürchen für etwas mehr finanzielle Solidarität offenhält.

Doch auf dem Papier ist diese Fiskalunion nicht viel mehr als ein in noch härtere Verträge gegossener Stabilitätspakt. Ein Stabilitätspakt übrigens, der auf ganzer Linie versagt hat – und das nicht, weil die Regierungen sich nicht an ihn gehalten hätten. Irland und Spanien waren laut Stabilitätspakt, der nur die Staatsverschuldung im Blick hat, Musterschüler, bis die Bankenkrise begann.

Zur Wahrheitsfindung tragen auch nicht die Behauptungen und das Gefühl der öffentlichen Meinung bei, Deutschland sei der Zahlmeister Europas. Bislang hat Deutschland in der Krise noch keinen Cent für Griechenland und die anderen überschuldeten Länder berappt. Im Gegenteil: Deutschland verdiente an den Krediten für Griechenland.


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Deutschland profitierte von der Angst vor dem Zerfall der Währungsunion in Form rekordniedriger Zinsen für seine Staatsschuld. Die Anleger haben sogar Zinsen gezahlt, damit sie ihr Geld in sichere deutsche Staatstitel stecken konnten. Der Euro half den Exporteuren, da er nicht wie etwa der japanische Yen oder Schweizer Franken gegenüber der Weltwährung US-Dollar scharf aufwertete. Doch so positiv kann und wird die Bilanz nicht bleiben.

Die Eurorettung kostet den deutschen Steuerzahler

Das ist die Wahrheit, die Kanzlerin Merkel endlich aussprechen muss. Soll der Euro gerettet werden, muss der deutsche Steuerzahler Geld an Griechenland und die anderen überschuldeten Staaten zahlen, wie es Juncker andeutete. Nur mit Sparprogrammen und der Beteiligung des privaten Sektors am Schuldenschnitt wird Griechenland nicht auf die Beine kommen.

Und Portugal geht es nach vielen Sparrunden auch hundsmiserabel. Man kann sich gewiss auf den Standpunkt stellen: Sollen diese Länder eben pleitegehen. Doch das käme Deutschland teurer zu stehen. Dann würden die hohen Garantien schlagend, die Deutschland zur Rettung des Euro gewährt hat. Dann zerbräche der Euro; dahin wären all seine Vorteile.

Vorteile? Laut einer spannenden Studie der Beratungsgesellschaft McKinsey bescherte der Euro 2010 allen 17 Euro-Staaten trotz beginnender Krise Vorteile in Höhe von 330 Milliarden Euro im Vergleich zu einer Situation ohne Gemeinschaftswährung. Die Hälfte der Vorteile entfiel zumindest für 2010 auf Deutschland. 165 Milliarden Euro in einem Jahr!

Das macht gut sechs Prozent der Wirtschaftsleistung aus oder rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze oder etwa 70 Milliarden Euro zusätzliche Steuern und Abgaben. Man muss weder pathetische Worte wie „Frieden in Europa“ verwenden, noch „Solidarität mit Griechenland“, um zu erkennen, dass es im ureigensten Interesse Deutschlands ist, den Euro zu retten.

Das Problem: Die deutsche Regierung will zwar, dass alle Länder „deutsche Tugenden“ an den Tag legen. Sie verlangt von ihnen Einschnitte, die die eigene Agenda 2010 um den Faktor fünf übertreffen. Wenn es trotzdem nicht läuft, werden noch mehr Sparanstrengungen verlangt. Das kann nicht gutgehen. Irgendwann muss Kanzlerin Merkel auch B sagen, sprich zahlen: die Transferunion besiegeln.

Erst dann vertritt sie glaubwürdig die Interessen Deutschlands und Europas. Erst dann kehrt das Vertrauen der Anleger in den Euro zurück. Ja, und dann wäre selbst gegen einen Sparkommissar nicht mehr viel zu sagen. Geben und Nehmen lautet die Losung.

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